Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 54 Generalsekretär Launsky-Tieffenthal bei Ukraine-Sondersitzung in New York Österreich war bei der dringlichen Son - dersitzung der VN-Generalversammlung zur Ukraine am 22. Februar durch den Generalsekretär des Außenministeriums, Pe - ter Launsky-Tieffenthal, vertreten, um Ös - terreichs uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zu unterstreichen. Zudem hielt er eine Rede im Rahmen einer hochrangigen Konferenz zu schweren Menschenrechtsverletzungen und tauschte sich mit hochrangigen VertreterInnen der Vereinten Nationen aus. Bei der Sondersitzung forderten die StaatenvertreterInnen knapp ein Jahr nach Be - ginn des russischen Angriffskrieges erneut ein Ende der Aggressionen. Denn auch die Ukraine muß wie jedes Mitglied der Vereinten Nationen von der Stabilität und Sicherheit eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens profitieren. In seiner Rede vor der Generalversammlung unterstrich der Ge neralsekretär Österreichs Engagement für einen Frieden auf Grundlage der VN-Satzung und des Völkerrechts: „Im vergangenen Jahr hat die Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit Rußland aufgefordert, diesen Krieg zu beenden. Das Leid der ukrainischen Bevölkerung zu beenden. Die nuklearen Drohungen einzustellen. Und die eklatanten Verstöße gegen die Charta zu beenden, einschließlich des il legalen Versuchs, ganze Regionen der Ukraine zu an - nektieren. Dieses überwältigende Zei chen der Solidarität mit der Ukraine und die überwältigende Unterstützung für das Völkerrecht und für die Satzung der Vereinten Nationen ist ermutigend.“ Die hochrangige Teilnahme an der Son - dersitzung durch den Generalsekretär ist Ausdruck der uneingeschränkten Solidarität Österreichs seit Tag 1 des russischen An - griffskrieges für die ukrainische Bevölkerung, die seit nunmehr einem Jahr Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression ist. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, der Ukraine – insbesondere durch umfassende finanzielle und humanitäre Hilfe – auch weiterhin unterstützend zur Seite zu stehen. So hat Österreich bisher bereits über 124 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet und über 90.000 Vertriebene temporär aufgenommen. Darüber hinaus setzt sich Ös - terreich in internationalen Fora unermüdlich für ein Ende des Angriffskrieges, die Achtung des Völkerrechts und die Rechenschaftspflicht für begangene Kriegsverbrechen ein. Foto: BMEIA Generalsekretär des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, bei seiner Rede während der dringlichen Sondersitzung der VN-Generalversammlung in New York So verwies Peter Launsky-Tieffenthal in einer Panel-Diskussion zu den menschenrechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auch auf die Notwendigkeit, international geltende Regeln für bewaffnete Konflikte einzuhalten. Tragisch sei jedoch, daß dies im russischen Angriffskrieg nicht der Fall sei, wie die massiven humanitären Folgen der Aggression in der Ukraine zeigen. Neben Friedenssicherung und der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung standen insbesondere die humanitäre Unterstützung für die Ukraine sowie Bemüh - un gen im Abrüstungsbereich im Zentrum der weiteren Treffen mit der stellvertretenden VN-Generalsekretärin, Amina Mohammed, der Hohen Repräsentantin der VN für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, der Leiterin der Abteilung für Politische Fragen und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCar lo und der stellvertretenden Koordinatorin für Nothilfe, Joyce Msuya. n Ein Jahr russischer Angriffskrieg Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann Rußland den brutalen und massiven Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seither wird die Welt Zeuge unsäglichen Leids, Millionen Vertriebener und enormer Zerstörung. Vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu ropa (OSZE) bekräftigte Außenminister Alexander Schallenberg in einer außerordent - lichen Sitzung anläßlich des traurigen Jahrestages Österreichs vollste Solidarität mit der Ukraine. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at „Seit Tag 1 der russischen Aggression steht Österreich in ungeteilter und unverbrüchlicher Solidarität an der Seite der Ukra - ine. Das tun wir mit großem Engagement und großer Entschlossenheit. Und das wird auch so bleiben“, versicherte Schallenberg an gesichts der anhaltenden russischen Ag - gression. Seit nunmehr einem Jahr führen die massiven Angriffe Rußlands auf die Ukraine zu einem unvorstellbaren Ausmaß an menschlichem Leid und Zerstörung. Gleichzeitig stellen die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur – allen voran in Butscha, Irpin und Winnyzja – massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar. Außenminister Schallenberg findet daher vor der OSZE klare Worte für Rußlands eklatante Überschreitung aller Grenzen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen: „Rußland scheint in seinem neo-imperialistischen Machtstreben keine Grenzen mehr zu kennen: Von barbarischen Kriegsverbrechen wie in Butscha, dem un - säglichen nuklearen Säbelrasseln, bis hin zum zynischen Einsatz von Hunger und Energie als Waffe. Eines steht fest: das Recht des Stär - keren darf nicht über die Stärke des Rechts siegen. Rußland darf diesen Krieg nicht ge - winnen.“ Zudem verwies der Außenminister auf Österreichs großes Engagement der Ukraine zur Seite zu stehen. So hat Österreich bislang über 124 Millionen Euro an humanitärer Hil - fe für die Ukraine und betroffene Nachbarländer geleistet. Davon stammen mehr als 59

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 55 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums. Im September 2022 unterzeichnete die Bundesregierung zudem einen Rahmenvertrag in Hö he von 600 Millionen für die Errichtung dreier Krankenhäuser in der Ukraine. Laut Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft steht Österreich gemessen an seinem BIP somit bei der hu - manitären Hilfe für die Ukraine an erster Stelle. Bis dato hat Österreich außerdem mehr als 90.000 vertriebene UkrainerInnen temporär aufgenommen, von denen mehr als 50.000 in Österreich geblieben sind. Vor dem Ständigen Rat der OSZE betonte Außenminister Schallenberg, daß Rußland je - derzeit das menschliche Leid in der Ukraine beenden könne. Er erneuert deshalb seine For derung an den russischen Präsidenten Pu - tin: „Lassen Sie die Waffen ruhen. Beenden Sie das menschenverachtende Blutvergiessen. Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab.“ Schallenberg räumt dabei ein, daß alle Friedensappelle bisher in den Gängen des Moskauer Kreml verhallen. Doch hebt er her vor, daß Österreich als Amtssitz zahlreicher internationaler Organisationen eine be - sondere Verantwortung dafür trage, multilaterale Diplomatie zu fördern und internationale Dialogforen wie die OSZE für Europas Sicherheit zu bewahren. „Eine Plattform wie die OSZE, wo alle Staaten zusammensitzen, werden wir in Zu - kunft dringend brauchen, denn eines Tages wird in diesem Krieg hoffentlich wieder die Diplomatie Raum gewinnen“, unterstreicht Schallenberg und appelliert abschließend an den Ständigen Rat der OSZE: „Gerade als Mitglieder der OSZE ist es unsere Pflicht, die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen einen gerechten und dauerhaften Frieden. Ös terreich wird sie auf dem Weg dorthin unterstützen – solange wie nötig. Denn Ös - terreich steht zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Österreich steht an der Seite der Ukraine!“ n Foto: BMEAI Foto: BMEAI Außenminister Alexander Schallenberg beim Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Wiener Hofburg, dem Sitz der OSZE Unterstützung für am wenigsten entwickelte Länder Am 5. und 6. März nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der Konferenz für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) in Doha teil. Bei der Konferenz wurde die weitere Unterstützung für die derzeit 46 LDCs besprochen, die aufgrund der multiplen Krisen vor besonders großen Herausforderungen stehen. Der Außenminister nutzte die Konferenz auch um mit Vertreterinnen und Vertreter der Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zusammenzutreffen. Außerdem traf er sich im Rahmen der Reise mit dem Außenminister von Katar und dort lebenden Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern. „Wir dürfen die am wenigsten entwickelten Länder nicht im Stich lassen. Angesichts der weltweit steigenden Armut und der Nahrungsmittelkrise leistet Österreich mehr fi - nanzielle Unterstützung als je zuvor. Im Zu - ge meiner Teilnahme an der LDC5-Konferenz in Doha, erneuern wir unser volles En - gagement für jene, die unsere Unterstützung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at am dringendsten benötigen“, bekräftigte Schallenberg. Die LDC-Konferenz findet alle zehn Jahre statt und rückt jene Länder in den Vor - dergrund, die die Hilfe der internationalen Gemeinschaft besonders brauchen um Ar - mut zu verringern und das eigene Potential ausschöpfen zu können. Vor allem die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die damit einhergehende langsame wirtschaftliche Erholung, gepaart mit der Klimakrise er - schwerten die Situation in den vergangenen Jahren. Die internationalen Bemühungen, die diesen Trends entgegenwirken sollen, sind im „Doha-Aktionsplan“ festgeschrieben. In den Verhandlungen zum Aktionsplan, der bereits im Vorjahr beschlossen wurde, brach- Außenminister Alexander Schallenberg betont bei derLDC-Konferenz in Doha die Unterstützung für am wenigsten entwickelte Länder