Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus der Schweiz Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinen Schweizer Amtskollegen Alain Berset – Themen: nachbarschaftliche Zusammenarbeit, EU und Ukraine-Krieg 4 Foto: Carina Karlovits / HBD Besuch des Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Alain Berset (l.), bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kritik an der EU-Politik gegenbessern“, versprach er. Alain Berset zeigte tonte Berset insbesondere die Verpflichtung zwischen der EU und der Schweiz zu ver- gültigkeit, sicher nicht. Im Gegenteil“, be - über der Schweiz geübt. „Ich finde es persönlich unerträglich, daß die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist“, sagte er am 13. Jänner nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien, der von „Fortschritten“ in den EU-Schweiz-Verhandlungen sprach. Die Teilnahme am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe gilt als eines der Druckmittel Brüssels in den Verhandlungen mit Bern über den Abschluß eines Rahmenabkommens. Die Schweiz ist mit der EU über eine Reihe bilateraler Verträge verbunden und nimmt etwa am Bin - nenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem Schengenraum teil. Vor knapp zwei Jahren beendete Bern jedoch die Gespräche über ein umfassendes Abkommen aufgrund von innenpolitischen Widerständen, insbesondere im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik. Van der Bellen nannte den Forschungsbereich als Beispiel dafür, daß auch die EU die Schweiz brauche. Er wies darauf hin, daß 20 Schweizer Universitäten Gelder aus dem For - schungsprogramm zugesprochen bekommen hätten, die EU-Kommission die Auszahlung dann aber verweigert habe. „Österreich wird sich „erfreut“, daß Österreich die Schweizer Position bezüglich Horizon Europe teile. Der Westschweizer Sozialdemokrat zeigte sich optimistisch, was die derzeitigen Son - dierungsgespräche über eine Wiederaufnahme der EU-Schweiz-Verhandlungen betrifft. „Es geht gut, es geht vorwärts“, sagte er. Doch sei es wichtig, in den Verhandlungen „für beide Seiten ein gutes Resultat zu erzielen“, schließlich werde es darüber in der Schweiz „sehr wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung“ geben. Alain Berset hatte mit Jahreswechsel be - reits zum zweiten Mal das Amt des Schwei - zer Bundespräsidenten übernommen, das jährlich zwischen den sieben Regierungsmitgliedern wechselt. Alexander Van der Bellen bezeichnete es als „schöne Tradition und bezeichnend für die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, daß auch Alain Berset zum Auftakt seiner Amtszeit nach Wien reiste. Einigkeit demonstrierten die beiden Staatsoberhäupter, was die russische Aggression gegen die Ukraine betrifft. Van der Bellen hob hervor, daß die Schweiz die EU- Sanktionen gegen Rußland mittrage, humanitäre Hilfe in der Ukraine leiste und wie Ös - terreich zehntausende Vertriebene aufgenom - der Schweiz gegenüber dem Völkerrecht, des sen Mißachtung „das Hauptproblem mit diesem Krieg“ sei. Alain Berset räumte ein, daß auch in der Schweiz eine Diskussion über die künftige Sicherheitspolitik im Gange sei. Die russische Aggression sei „schon ein brutaler Schock“ gewesen. Doch „der schlimmste Moment Spielregeln zu ändern, ist in Krisensituationen“, sagte er auf die Frage nach Umständen, die beide Länder zu einem Abgehen von ihrer Neutralität führen könnten. Wie Alexander Van der Bellen verwies auch Alain Berset darauf, daß die Situation der beiden mitteleuropäischen Länder nicht mit jener Schwedens und Finnlands vergleichbar sei. In Österreich gebe es derzeit „keine ernst zu nehmende breite Bewegung, die Neutralität aufzugeben“, sagte Bundespräsident Van der Bellen. „Nichtsdestoweniger werden wir in Europa in den kommenden Jahren, Jahrzehnten zu diskutieren haben, wie wir uns angesichts der grundlosen Aggression als Europäer darauf vorbereiten, ob wir auf eigenen Beinen stehen können.“ Diesbezüglich ließ er Skepsis gegenüber der NATO durchblicken. Diese sei zwar für die europäischen NATO-Mitglieder „zentral“, „aber wenn wir ehrlich sind, ist die NATO ohne alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis men habe. „Neutralität bedeutet nicht Gleich - die USA schwer vorzustellen“. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Besuch in der Slowakei Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf in Bratislava mit Präsidentin Zuzana Čaputová zusammen 5 Foto: Carina Karlovits / HBD Präsidentin Zuzana Čaputová empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der slowakischen Hauptstadt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am 31. Jänner in Bratislava mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Čaputová zusammengetroffen. Dabei wurden unter anderem weitere Hilfen an die von Ruß - land angegriffene Ukraine erörtert. Der russische Angriff habe „viele Dinge in Frage ge - stellt“, so die Präsidentin. Ob sich der Westen bereits „im Krieg mit Rußland“ befinde, wie es jüngst Ungarns Premier Viktor Orban formuliert hatte, wollte Čaputová nicht di - rekt kommentieren. „Wir stehen auf der Seite der Hilfe, wenn die zivile Bevölkerung be - droht wird.“ Van der Bellen sprach in diesem Zusammenhang von „Wortklaubereien“. Die Ukraine sei aus „rein ideologischen Gründen“ angegriffen worden, meinte der Bundes - präsident. Das Motto habe in et wa „Unterwerft euch oder wir bringen euch um“ gelautet, formulierte er. Daher müsse der Ukraine bei der Verteidigung geholfen werden. „Gerade jetzt, angesichts des schreck - lichen Kriegs in der Ukraine und dessen wirtschaftlicher Auswirkungen auch hier in Mitteleuropa, ist es besonders wichtig, sich mit europäischen Partnern eng auszutauschen“, betonte Van der Bellen. Wichtig sei, „daß wir in dieser herausfordernden Zeit zu - sammenstehen, uns nicht auseinanderdividieren lassen, mit einer Stimme sprechen.“ Die Slowakei sei diesbezüglich hier ein wichtiger Partner und auch geografisch das direkte Bindeglied zwischen Österreich und der Ukraine. „Ausführlich haben wir uns zu den gemeinsamen Hilfsmaßnahmen sowie zu den Sanktionen gegenüber Rußland ausgetauscht. Die europäische Solidarität hat ge - rade in Zeiten der kriegerischen Bedrohung ihr Funktionieren unter Beweis gestellt. Weiters sagte Van der Bellen, er habe sich ganz bewußt dazu entschieden, schon wenige Tage nach seiner Angelobung in die Slowakei zu reisen, nämlich aus persönlicher Wertschätzung seiner Amtskollegin gegen - über, aber auch angesichts der „ausgezeichneten bilateralen Beziehungen unserer beiden Staaten“. „Über 45.000 Slowakinnen und Slowaken leben in Österreich, insbesondere im grenznahen Raum und in Wien“, hielt der Bundespräsident fest. „Fast 40.000 weitere pendeln täglich aus der Slowakei nach Österreich – oftmals zu herausfordernder Arbeit im Pflegeund Gesundheitsbereich. Sie alle leisten in Österreich einen wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag.“ „Neben dieser engen Verflechtung arbeiten wir gemeinsam daran, unsere beiden Länder noch näher zusammenzubringen“, erinnerte das Staatsoberhaupt. „Ein Beispiel ist das grenzüberschreitende Rettungsabkommen, das künftig die Barrieren bei der »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at medizinischen Versorgung weiter abbauen soll.“ Einigkeit herrsche auch bei den Themen Energie, betonten Van der Bellen und Ča - putová unisono. Der Bundespräsident formulierte: „Wir dürfen unsere Bemühungen gegen die Klimakatastrophe – unsere große, gemeinsame Verantwortung und Aufgabe – nicht aus den Augen verlieren. Die Zeit drängt. Der Klimanotstand ist ein Wettlauf gegen die Zeit.“ In Zukunft würden Österreich und die Slowakei auch in Energiefragen enger ko - operieren, meinte Čaputová, die sich auch freute, daß Van der Bellens erste Reise nach seiner Angelobung nach Bratislava geführt habe. Mit dem Bundespräsidenten komme „die Weisheit und Erfahrung zu einem guten fachlichen Austausch“, so die 49jährige Präsidentin zum 30 Jahre älteren Amtskollegen. Bezüglich der Migrationsfrage und der jüngsten Diskussionen über den Schengenraum, waren beide Staatsoberhäupter der Mei nung, daß auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden müsse, daß es künftig innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen mehr gebe. Van der Bellen verwies auch darauf, daß Österreich vom Asyl thema sehr betroffen sei. Das Thema werde von mancher Seite aber auch hochgespielt, räumte der Bundespräsident ein. n