Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 48 Der TechDiplomacy Talk ist der Auftakt für die öffentlichen Beratungen zum globalen Digitalpakt in Österreich und bot eine Plattform für den Austausch mit dem Technologie-Beauftragten der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen bieten ein Fo - rum um einen gemeinsamen Weg zu finden, die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen und damit einhergehende Herausforderungen zu bewältigen. Nur so können die Grundwerte liberaler Demokratien, wie In - klusivität, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, auch online geschützt werden. „Dieser TechDiplomacy Talk findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, da die digitale Transformation in den letzten Jahren in internationalen Angelegenheiten an Dynamik gewonnen hat. Dieser Trend scheint auf einen Paradigmenwechsel in der Art und Wei - se hinzuweisen, wie die internationale Ge - meinschaft und die Gesellschaften den Um - gang mit dem digitalen Wandel betrachten. Die Zeiten der Selbstregulierung oder keiner Regulierung sind definitiv vorbei“, so Generalsekretär Launsky-Tieffenthal in seiner Be - grüßung. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde die Bedeutung von durchdachten Re - gelungen im Tech-Bereich auf globaler Ebe - ne betont. Neben der notwendigen Regulierung zum Schutz der Daten, Privatsphäre und der Menschrechte im digitalen Raum, braucht es auch Vereinbarungen um die Neuerungen im Technologiebereich für alle zu - gänglich zu machen. Nur wenn alle gleichberechtigt Zugang zu Internet und wichtigen Daten haben, kann das ganze Potential der Technologien ausgeschöpft werden, so der Tenor. Gerade für eine gerechte nachhaltige Entwicklung seien diese Innovationen, wie künstliche Intelligenz, dringend notwendig. „Das Außenministerium ist bestrebt, zu diesen Debatten und Prozessen beizutragen. Österreich ist seit jeher ein überzeugter Verfechter eines wertebasierten Multilateralis - mus, der auf dem Völkerrecht, insbesondere den Menschenrechten, und der nachhaltigen Entwicklung beruht, um sicherzustellen, daß niemand zurückgelassen wird. Dies gilt insbesondere für den Bereich der digitalen Zu - sammenarbeit“, betont Launsky-Tieffenthal Österreichs Haltung. Österreich setzt sich insbesondere dafür ein, daß die Digitalisierung zur Förderung der Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung bei - trägt und somit auch das Konzept des „Digitalen Humanismus“ im künftigen globalem Digitalpakt verankert ist. n Foto: BMEIA/Gruber Am 7. Februar traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen US-Amtskollegen Antony Blinken in Washington, DC. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Außenminister Schallenberg besucht US-Amtskollegen Antony Blinken Als Zeichen der starken transatlantischen Partnerschaft, traf Außenminister Alexander Schallenberg am 7. Februar seinen Amtskollegen, Secretary of State Antony Blinken, in Washington, D.C. Hauptthemen beim ersten bilateralen Treffen der beiden Außenminister waren die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem russischen An - griffskrieg, die Situation auf dem Westbalkan, der Ausbau der Strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinig - ten Staaten sowie die Erdbebenkatastrophe in der Türkei. Im Rahmen der zweitägigen Reise traf sich der Außenminister auch mit Koordinator des Weißen Hauses für den Mitt leren Osten und Nordafrika, Brett McGurk, der Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines und CIA-Direktor William Burns. Außerdem tauschte er sich mit AuslandsösterreicherInnen, Führungskräften der US- Niederlassungen österreichischer Fir men und mit Studierenden aus. Im Zentrum der USA-Reise und des Gesprächs mit Secretary Antony Blinken stand die verstärkte Zusammenarbeit zur Bewältigung der multiplen Krisen. Österreich sei ein starker und sehr geschätzter Partner für die Vereinigten Staaten betonte der US-Außenminister gleich zu Beginn des Gesprächs. Gerade der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig die transatlantische Partnerschaft ist und wie gut diese nach wie vor funktioniert. Grund dafür ist nicht zuletzt das starke Wertefundament auf dem sie basiert. Nun geht es darum, wie die transatlantischen Partner die - se Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, besser schützen und fördern können. Außerdem wollen Österreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam die Ukraine bestmöglich unterstützen. „In Krisenzeiten muß man wissen, wer seine Partner sind. Mein Ziel ist es, diese Be - ziehungen, auch die bilateralen, zu stärken und die strategische Partnerschaft, die wir haben, so stark wie möglich und so unumkehrbar wie möglich zu machen. Ich glaube, die letzten elf Monate haben gezeigt, daß wir, wenn wir zusammenstehen, wenn wir vereint sind, eine beeindruckende Kraft sind. Und das ist, glaube ich, die größte Aufgabe des kommenden Jahres“, so Schallenberg gegenüber seinem US-Amtskollegen. Thema waren auch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur so - wie die gemeinsamen Anstrengungen Österreichs und der Vereinigten Staaten für die Si - cherheit und Stabilität der Länder des Westbalkan. Aufgrund der Expertise und Erfahrung Österreichs in der Region hat sich über die vergangenen Jahre eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe entwickelt. Beim Treffen lobte der US-Außenminister Österreichs einzigartige Führungsrolle am Westbalken. Ziel ist es, das Überschwappen der Gewalt auf die Region zu vermeiden und weiterhin Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reformen zu unterstützen. Auch zu den weiteren sicherheitspolitischen Krisenherden im Kaukasus, dem Indopazifik und dem

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 49 Foto: BMEIA/Gruber Iran wollen die beiden Länder enger zu sam - menarbeiten. „Es liegen schwierige Zeiten vor uns, und Secretary Blinken hat einige der Regionen und einige der Organisationen erwähnt, in denen wir gefordert sind zu handeln, und ich glaube, daß die Entscheidungen, die in diesem Jahr getroffen werden, langfristige Auswirkungen haben werden“, so der Außenminister mit Blick auf den Westbalkan und die OSZE. Bereits vor dem Treffen mit Secretary Antony Blinken traf sich Außenminister Alexander Schallenberg mit Sicherheitsexperten, darunter dem Koordinator des Weißen Hauses für den Mittleren Osten und Nordafrika, Brett McGurk, die Direktorin der na - tionalen Nachrichtendienste, Avril Haines und CIA-Direktor William Burns. In den Ge - sprächen lobte Schallenberg die gute Zu– sammenarbeit der Nachrichtendienste und unterstrich Österreichs Bemühungen für Stabilität und Sicherheit. Neben der Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen, soll die Partnerschaft zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten auch in anderen Bereichen gestärkt werden. Grundlage dafür bildet die 2019 ge - schlossene Strategische Partnerschaft. Nach drei Jahren pandemiebedingter Kontakt- und Reisebeschränkungen ist es jetzt besonders wichtig, die „People-to-People“-Kontakte wieder zu fördern. So regte Außenminister Schallenberg neue Initiativen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst an. An - dere Initiativen, wie ein „Work and Travel“- Programm und ein Austauschprogramm für Medienschaffende, sind geplant und werden bald umgesetzt. „Das Treffen mit meinem Amtskollegen hat über eine Stunde gedauert, Am 6. Februar traf Außenminister Alexander Schallenberg VertreterInnen österreichischer Topunternehmen am US-Markt im Rahmen der Initiative ReFocus Austria in Washington, DC. Foto: BMEIA/Gruber Außenminister Alexander Schallenberg mit Botschafterin Petra Schneebauer, Leiterin der Sektion Konsularischen Angelegenheiten im BMEIA – sie hat übrigens Anfang März 2023 die Leitung der Österreichischen Botschaft Washington übernommen. weil es so viel zu besprechen gibt und es so viele Themen gibt an denen wir gemeinsam arbeiten wollen. Eine meiner Herzensangelegenheiten ist, daß wir die Strategische Partnerschaft stärken und ausbauen. Da gibt es auch von amerikanischer Seite einen großen Willen dazu. Zum Beispiel beim Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden – daß wir diese sogenannten ,people-to-people contacts‘ steigern“, betonte der Außenminister nach dem Treffen gegenüber JournalistInnen. Wirtschaftlich erleben die österreichischamerikanischen Beziehungen derzeit ohnedies einen Höhenflug. Die österreichischen Ex porte in die Vereinigten Staaten sind so hoch wie nie zuvor. Zusätzlich gibt es eine enge Kooperation zur Etablierung der dualen Ausbildung in den Vereinigten Staaten nach Vorbild der »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at österreichischen Lehre um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Chancen und Hürden des US-Markts, tauschte sich Schallenberg im Rahmen einer ReFocus Austria-Veranstaltung am 6. Februar, außerdem mit Führungskräften der US- Niederlassungen österreichischer Firmen aus. Bereits gleich nach seiner Ankunft in Washington, D.C. traf der Außenminister Aus landsösterreicherInnen und Auslandsösterreicher, für die Außenministerium und Botschaften Servicestelle und Verbindung zur Heimat sind. Diese Verbindung aufrechtzuerhalten sei ihm ein besonders Anliegen, so der Außenminister bei der Veranstaltung in der Botschaft. Außerdem er im Rahmen der Reise mit Masterstudierenden der re nom - mierten School of Advanced International Studies der Johns Hopkins Universität. n