Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 46 Schallenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos Am 18. und 19. Jänner 2023 nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Weltwirtschaftsforum im Schweizer Da - vos teil. Unter dem Motto der „Zusam men - arbeit in einer fragmentierten Welt“ waren vor allem die weltweit spürbaren negativen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die EU-Integration der Staaten des Westbalkan die Kernthemen der Teilnahme des Außenministers. Neben zahlreichen bilateralen Treffen und dem Austausch mit VertreterInnen internationaler Or ganisationen stand auch eine Podiumsdiskussion zum Dialog am Westbalkan und ein Fireside Chat mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNBC auf der Agenda. Außenminister Schallenberg plädierte dafür, trotz aller Schwierigkeiten die Lust am Fatalismus abzulegen: „Die Kassandrarufer haben in Europa wieder Hochkonjunktur. Betrachten wir die europäische Integration als Ganzes und sehen wir dabei die 90 Prozent der Dinge die gut laufen, nicht die 10 Prozent der Dinge, die nicht funktionieren.“ Am Rande des Forums traf der Außenminister auch mit Volker Türk, dem Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, David Beasley, dem Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Ver einten Nationen und Odile Françoise Renaud-Basso, der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick - lung zusammen, um über ihre essenzielle Ar beit in humanitären Belangen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit, zu sprechen. So hat Österreich im letzten Jahr seinen Beitrag zur humanitären Hilfe, speziell im Kontext der russischen Aggression, erh - eblich gesteigert und leistet auch weltweit einen wichtigen Beitrag um Leid zu lindern. „Der Krieg mag zwar in Europa stattfinden, aber es ist kein europäischer Krieg – seine Auswirkungen sind global spürbar, spe - ziell für die ärmsten der Armen. Die Arbeit der Vereinten Nationen ist in diesem Zusam - menhang unerläßlich und Österreich wird diese auch in Zukunft unterstützen – sowohl finanziell als auch personell. Unser entschiedenes Ziel muß es aber sein nicht nur die Symptome zu behandeln, sondern die Ursache des Leids zu beenden“, so der Außenminister. Mehr denn je brauche es nun einen Schulterschluß all jener Staaten, die sich in einer fragmentierten Welt klar zu einer regelbasierten Weltordnung bekennen. Dazu rief Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf den Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der UN David Beasly beim Weltwirtschaftsforum in Davos … … und unter anderen seine Amtskollegen Ignazio Cassis (Schweiz) und Park Jin (Südkorea, r.) Schallenberg u.a. bei Treffen mit seiner Amtskollegin aus Südafrika, Naledi Pandor und seinem Amtskollegen aus dem Irak, Fuad Hussein, auf. In den Gesprächen machte er auch klar, daß Inflation und Ernährungsunsicherheit kein Resultat europäischer Sanktionen, sondern des russischen Angriffs sind. Das Diskussionsformat „Diplomacy Dialogue on the Western Balkans“, an der Schal - lenberg teilnahm, widmete sich der Aufgabe den Dialog in der Region weiter zu fördern. „Wir können uns in einer Region, die von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist keine In - stabilität leisten. In der Geopolitik gibt es kein Vakuum: entweder unser europäisches, regelbasiertes Wertesystem, oder ein anderes, das von außen beeinflußt ist, wird sich »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at durchsetzen. Der Weg des Westbalkans zeigt aber ganz klar in eine Richtung: nach Europa. Verbunden mit dem Hochhalten unserer Werte und der Durchsetzung von Reformen, verdienen sie eine glaubhafte Beitrittsperspektive, sie näher an die EU bindet“, beteuerte der Außenminister. Eine besondere Rolle wird in diesem Kontext dem EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčák, zu Teil. In einem Gedankenaustausch mit ihm sprach Schallenberg darüber, daß deeskalierende Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt essenziell sind und es eines klaren Fahrplans, sowie Kompromißbereitschaft beider Seiten bedarf, um eine Annäherung perspektivisch zu ermöglichen. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 47 Schallenberg trifft OSZE- Generalsekretärin Schmid Am 25. Jänner empfing Außenminister Schallenberg die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, in Wien. Im Mittelpunkt des Austauschs stand Österreichs Unterstützung für die OSZE. Da - bei betonte er, wie wichtig Dialogplattformen, wie die OSZE, insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind. Die OSZE befindet sich seit dem Angriff Rußlands gegen die Ukraine in einer institutionellen Krise. Neben budgetären Herausforderungen beschäftigen Fragen zu Feldmis - sionen und zur Bestellung von Leitungsfunktionen die OSZE. Umso stärker ist Österreichs Unterstützung für die OSZE, versicher - te Schallenberg im Gespräch mit Schmid. „Mit Wien als Sitz der OSZE trägt Österreich eine besondere Verantwortung dafür, die Organisation als Dialogforum für Europas Sicherheit zu bewahren. Gerade in Zeiten des Angriffskrieges und der vielfachen Krisen brauchen wir eine starke und handlungsfähige OSZE“, so der Außenminister. Neben seiner Verantwortung als OSZE- Sitz umfaßt Österreichs Unterstützung für die internationale Organisation auch finanzielle Beiträge im Bereich der posttraumatischen Betreuung von Kriegsüberlebenden, sowie bei Minenräumungs- und Umweltsanierungsarbeiten in der Ukraine. Darüber hin - aus engagieren sich österreichische Diplomaten zum Beispiel im Wirtschafts- und Um - weltkomitee oder als Sonderbeauftragte in der OSZE. Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Außenminister Schallenberg der Erhalt der OSZE gerade deshalb wichtig, da sie eine der wenigen verbliebenen Plattformen ist, auf denen sich russische DiplomatInnen mit den Argumenten und der scharfen Kritik Österreichs und der anderen Mitgliedsstaaten am russischen Angriffskrieg auseinandersetzen müssen. „Eine Plattform wie die OSZE brauchen wir auch in Zukunft dringend. Denn auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird hoffentlich irgendwann wieder die Diplomatie Raum gewinnen“, zeigte sich Schallenberg im Austausch mit Generalsekretärin Helga Schmid beharrlich. Mit Verweis auf die Geschichte der OSZE, die 1975 am Höhepunkt des Kalten Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Am 25. Jänner empfing Außenminister Alexander Schallenberg die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in seinen Amtsräumen. Krieges geschaffen wurde, weil Europa Ge - sprächskanäle mit Rußland benötigte, hielt Außenminister Schallenberg fest: „Rußland bleibt weiterhin der größte Nachbar Europas. Für eine langfristig stabile europäische Sicherheitsarchitektur brauchen wir die OSZE als Vehikel. Aber unter völliger Ausblendung Rußlands wird eine tragfähige Si - cherheitsarchitektur in Europa aus meiner Sicht nicht gelingen.“ n Grundwerte im digitalen Raum Anläßlich des Wien-Besuchs des Beauftragten der Vereinten Nationen für Tech - nologie, Untergeneralsekretär Amandeep Singh Gill, fand am 27. Jänner ein TechDiplomacy Talk im Außenministerium statt. Auf Reden von Generalsekretär Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler, Digitalisierungs-Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Florian Turskym und dem Untergeneralsekretär folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „The Future of the Internet: Public Value, Human Rights and Sustainable Innovation“ *) mit österreichischen Tech-ExpertInnen. Die Veranstaltung ist Teil der österreichischen Bemühungen Menschenrechte und Grundwerte auch im digitalen Raum zu si chern und den Mensch in den Mittelpunkt der Digitalisierung zu stellen. *) „Die Zukunft des Internets: Öffentlicher Wert, Men schenrechte und nachhaltige Innovation“ v.l.: BMEIA-Generalsekretär Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Digitalisierungs-Staats - sekretär Florian Tursky, Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler und Untergeneralsekretär Amandeep Singh Gill »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at