Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 44 Alexander Schallenberg in Paris Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 16. Jänner nach Paris, wo er mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna zusammentraf und am „Youth & Leaders Summit“ der Universität Sciences Po teilnahm. Im Mittelpunkt des ersten bilateralen Treffens zwischen Schallenberg und Colonna seit deren Amtsantritt im vergangenen Jahr, standen neben bilateralen Themen vor allem Auswirkungen des russischen An - griffskriegs auf die Ukraine und die geopolitische Positionierung Europas. Wichtig sei es sich zu überlegen, wie eine Lösung am Verhandlungstisch aussehen könne, denn die europäische Sicherheitsarchitektur wird auf die eine oder andere Weise Rußland als ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat und Atommacht einbeziehen müssen. Eine wichtige Rolle kommt dabei der OSZE als einer der wenigen verbleibenden Plattformen zu, wo sich russische und westliche Diplomaten ge genübersitzen. Bei der geopolitischen Po sitionierung der EU sei es zudem wichtig, stärker und unabhängiger aufzutreten. „Die EU muß ihre strategische Autonomie in den kommenden Jahren deutlich stärken. Und zwar sowohl im Bereich Sicherheit und Verteidigung im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg und weitere Konfliktherde in der EU-Nachbarschaft, als auch im Bereich Wirtschaft um die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufrechtzuerhalten“, war sich der Außenminister mit seiner französischen Amtskollegin einig. Beim „Youth & Leaders Summit“ an der Paris School of International Affairs der prestigeträchtigen Politikhochschule Sciences Po sprach der Außenminister über europäische Sicherheitsarchitektur nach dem russischen Angriffskrieg und den Beitrag, den die junge Generation dazu leisten kann. An schließend diskutierte er mit weiteren ExpertInnen und Experten sowie Studierenden unter anderem über nukleare Nichtverbreitung, am Nachmittag fand ein informelles Treffen mit Studierenden der Universität statt, darunter einige aus Österreich. „Unter den größten Aufgaben für 2023 und die kommenden Jahre sind einerseits unsere Einheit zu bewahren – denn, wenn wir uneins sind, haben wir schon verloren – und andererseits das Augenmaß zu bewahren. Wir werden Plattformen wie die OSZE be wahren müssen, die in den letzten Jahrzehnten aus sehr guten Gründen geschaffen wurden. Unser heutiges Handeln wird den Status der freien Welt in den kommenden Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Am 16. Jänner traf Außenminister Alexander Schallenberg seine französische Amtskollegin Catherine Colonna in Paris… … und nahm am „Sciences Po Youth & Leaders Summit 2023“ in Paris teil – im Bild mit Arancha González, Dekanin der Paris School of International Affairs – … … wo er auch an einer Podlumsdiskussion mitwirkte. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 45 Jah ren bestimmen“, so Schallenberg gegenüber den Studierenden. Um Auswege aus der Energiekrise ging es im Arbeitsgespräch des Außenministers mit dem Exekutivdirektor der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Briol. Dank großer Anstrengungen konnte zwar eine Gaskrise verhindert werden, dennoch steht Österreich und die gesamte EU vor einer schwierigen Situation, die auch durch die Zusammenarbeit mit der IEA gelöst werden soll. Die Suche nach gemeinsamen Lösungen stand auch im Zentrum des Austausches mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses der Assemblée Nationale. Besonders bei den Themen Migration und EU-Erweiterung könnten Österreich und Frankreich ihre Zu - sammenarbeit noch verstärken. n Für Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus Außenminister Schallenberg empfing am 17. Jänner seinen armenischen Amtskollegen Ararat Mirzoyan zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Neben der angespannten Situation im Südkaukasus und der in diesem Zu sammen - hang geplanten zivilen Mission der EU in Armenien standen der russische Einfluß in der Region sowie bevorstehende Entscheidungen für die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Zentrum des Austauschs. Nach bereits mehreren Zusammenkünften in der Vergangenheit traf Schallenberg erneut den armenischen Außenminister Mirzoyan, der in Wien außerdem Termine bei den Vereinten Nationen und der OSZE ab - solvierte. Die beiden Außenminister unterstri - chen die ausgezeichneten bilateralen Be zie - hungen, die positiven Entwicklungen durch die verstärkte wirtschaftliche Zusam men - arbeit und die kulturelle Nähe beider Länder. Der Fokus des Arbeitsgesprächs lag auf der angespannten Situation im Südkaukasus, die aktuell zusätzlich durch die Blockade des Lachin-Korridors, der einzigen Verbindungsstraße zwischen Armenien und Berg- Karabach, verschärft wird. Schallenberg sprach sich für eine konstruktive Vorgehensweise zwischen den Konfliktparteien aus und sprach mit Mirzoyan über mögliche Lösungsansätze aus Sicht Armeniens. Schallenberg betonte, daß es im ureigenen Interesse Europas sei, im Südkaukasus für Stabilität und Sicherheit beizutragen. Er befürwortet einen Start der EU-Mission in Armenien be - reits in wenigen Wochen und erklärte, Österreich könne diese mit ausgewiesen Experten unterstützen. Foto: BMEIA/Gruber Am 17. Jänner empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen armenischen Amtskollegen Ararat Mirzoyan in Wien. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at „Jerewan liegt nur etwas mehr als drei Flugstunden von Wien entfernt. Eine stabile und friedliche Region zwischen Rußland, der Türkei und dem Iran ist nicht zuletzt deswegen wichtig für uns. Österreich unterstützt die Vermittlungsbemühungen der EU in der Region und die Entsendung einer zivilen EU-Mission nach Armenien ganz klar“, so Schallenberg. Gesprächsthema waren auch russische Aktivitäten im Südkaukasus, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Fokus auf die Ukraine und seinen Angriffskrieg. Besprochen wurde in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Kollektiven Sicherheitsorganisation (CSTO), einem Militärbündnis, dem sowohl Armenien als auch Rußland angehören. Mit Bezug auf die armenisch-türkischen Beziehungen erklärte Außenminister Schallenberg, Wien sei erneut bereit, wie schon im Vorjahr Gastgeber für Gespräche zwischen Armenien und der Türkei zu sein. 2022 fanden zwischen Februar und Juli drei Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwi schen Armenien und der Türkei in Wien statt. Auf der Ebene der internationalen Zu - sammenarbeit äußerte der österreichische Außenminister die Hoffnung, daß sich Ar - menien aktiv und konstruktiv in der OSZE einbringt und bilaterale Konflikte auf die für die Organisation notwendigen Entscheidungen keinen Einfluß haben. „Mit Wien als Sitz der OSZE trägt Österreich eine besondere Verantwortung dafür, die Organisation als Dialogforum für Europas Sicherheit zu erhalten. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige OSZE für eine tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur – gerade und insbesondere in Zeiten wie diesen“, erklärte Schallenberg. n Kulturpolitischer Dialog zwischen Österreich und Liechtenstein Am 18. Jänner begrüßte die Kultursektion des BMEIAine Delegation des Fürstentums Liechtensteins für einen kulturpolitischen Dialog in Wien. Thematisiert wurden unter anderem erfolgreich lancierte Projekte wie das europäische Literaturnetzwerk TRA - DUKI, die länderübergreifende Ausstellung „Identitäten“ so wie das Artist-In-Residence- Programm im Künstleratelier Turmhaus in Balzers (Liechtenstein), an dem die prämierte österreichischen Autorin Ursula Wiegele im letzten Jahr teilgenommen hatte. Anvisiert wurden dabei auch künftige Ko - operationsmöglichkeiten wie Veranstaltungen anläßlich des 20. Jubiläums der „Liechtenstein-Regale“ an den 65 Österreich-Bi blio the - ken im Ausland und die Fortsetzung sowie Erweiterung der Artist-In-Residence-Programme. Auch aktuelle Themen wie nachhaltige Architektur im Alpenraum, Di gitaler Humanismus und die Unterstützung ukrainischer KünstlerInnen flossen in das Gespräch ein. Weiters thematisiert wurde auch die Auslandskulturarbeit im Zeitalter der Digitalisierung und Nachhaltigkeit, denn „gerade angesichts der brennenden Fragen der Zu - kunft können und sollen auch Kunst- und Kulturschaffenden zu Wort kommen“, so der Leiter der Sektion für Internationale Kulturangelegenheiten, Christoph Thun-Hohenstein. Dies war bereits der dritte Dialog im Rahmen einer 2020 gemeinsam unterzeichneten Absichtserklärung zur Förderung der kulturellen bilateralen Zusammenarbeit. n