Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Neue EU-Mission in Niger Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: »Österreichs Beitrag in Niger wichtig, um Terrorismus präventiv zu verhindern« – Außenminister Alexander Schallenberg: »EU muß in der Region Flagge zeigen« Foto: PAO EUTM MALI Trainer des Österreichischen Bundesheeres unterstützen die Ausbildung vor Ort. Die Bundesregierung beschloß im Ministerrat am 8. März die Teilnahme Österreichs an der neuen EU-Mission in Niger. Die sich immer weiter verschlechternde Si - cherheitslage in Westafrika, insbesondere in der Sahel-Zone, darunter Mali und Burkina Faso, und das Übergreifen der terroristischen Bedrohung bis an die Küstenstaaten am Golf von Guinea, machen neue europäischen Maßnahmen in Westafrika und dem Sahel notwendig. Mit der neuen EU-Partnerschaftsmission (EUMPM Niger), die ab 23. April 2023 starten soll, setzt die EU ihr sicherheitspolitisches Engagement im Sahel fort. Österreich wird sich auf Basis des Ministerratsbeschlusses und nach Zustimmung durch den Hauptausschuß des Nationalrats an der neuen EU-Mission in Niger mit bis zu zehn SoldatInnen an der Beratungs- und Aus - bildungsmission, von bis zu 30 weiteren An - gehörigen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2024 beteiligen. Derzeit wird die Gesamtzahl jener SoldatInnen, die für diese Mission eingesetzt werden intern und mit unseren europäischen Partnern geprüft. „Niger ist ein Anker politischer Stabilität im Sahel. Wenn wir Flucht und illegale Mi– gration verhindern wollen, müssen wir präventiv arbeiten. Und hier kann Österreich in Niger einen wertvollen Beitrag leisten, um Terrorismus nachhaltig zu verhindern und damit die Gefahr für Europa einzudämmen und einen positiven Beitrag zu erhöhter Stabilität und Resilienz in der Sahel-Region zu leisten. Eine Route illegaler Migration verläuft direkt durch Niger bis hinauf ans Mit - telmeer. Der islamistische Dschihadismus ist in Afrika eine zentrale Gefährdung für die Bevölkerung. Mit der Unterstützung Österreichs zu dieser neuen EU-Partnerschaftsmis - sion kommen wir dem Ersuchen Nigers nach, beim Aufbau der nigrischen Streitkräfte zu helfen, um nachhaltig für Stabilität in der Region zu sorgen. Schließlich geht es dabei um Europas und damit auch um Österreichs Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. „Das geopolitische Umfeld ist mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rauer geworden. Wir sehen, daß das russische Narrativ insbesondere in Afrika Wirkung zeigt und die westliche Gemeinschaft hier an Boden verliert. Wir dürfen als EU nicht an - deren Akteuren das Feld überlassen, sondern müssen weiterhin Flagge zeigen. Österreich stärkt mit seiner Beteiligung die Sicherheit in Niger, was zugleich mehr Sicherheit für Europa bedeutet“, so Außenminister Alexander Schallenberg. Die strategische Situation Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union sowie der „Koalition für den Sahel“ ist die Beteiligung Österreichs an „EUPM Niger“ als Beitrag zu den europäischen Be - strebungen zur Stabilisierung des Sahel – im Sinne eines kohärenten Ansatzes der österreichischen Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Einsatzdauer ist bis vorerst 31. Dezember 2024 festgelegt. Österreichs Beitrag Der Fokus der EU-Mission wird auf der Ausbildung von Technikern und dem Aufbau eines neuen Bataillons für logistische Unterstützung liegen. Dazu beraten und trainieren zukünftig bis zu zehn Soldatinnen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 40 und Soldaten in Stabsfunktionen und als Trai - ner die nigrischen Streitkräfte. Mission »European Military Partnership Mission in Niger« Die Hauptaufgabe von „EUMPM Niger“ wird das Mitwirken bei der Einrichtung und dem Aufbau eines Zentrums für die Ausbildung von technischem Fachpersonal der Streitkräfte, bei Bedarf Beratung und Fachausbildung für Spezialisten der nigrischen Streitkräfte, Unterstützung beim Aufbau eines neuen Bataillons für Führung und Führungsunterstützung durch Ausbildung und Beratung sein. Die EUMPM Niger beruht auf einem „train, equip, infrastructure“- und partnerschaftlichen Ansatz. Anders als bei be stehenden EU-Trainingsmissionen soll der permanente Footprint möglichst klein, aber effektiv sein und mit dem Gaststaat auf Augenhöhe stattfinden. Der Einsatzraum der „EUMPM Niger“ ist das gesamte Staatsgebiet von Niger. Die EU-Mission wird eine weitere Unterstützungsmaßnahme der „Euro- päischen Frie densfazilität“ sein. Die „Europäische Friedensfazilität“ ist das neue globale Instrument zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Eu ropäischen Union. n https://www.bundesheer.at/ https://www.bmeia.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 41 Foto: BMEIA/Gruber Mit vereinter Stimme – Außenminister Schallenberg reiste nach Montenegro Am 21. Dezember 2022 reiste Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seiner Amtskollegin aus Slowenien, Tanja Fajon, im Auftrag des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in die montenegrinische Haupt - stadt Podgorica. Im Namen der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen die beiden die politische Führungsebene, darunter Staatspräsident Milo Đukanović, der geschäftsführende Premierminister Dritan Abazović und Parlamentspräsidentin Danijela Djurovic, um diesen die Sorge der EU um den politischen Stillstand in Montenegro und dessen negativen Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozeß deutlich zu machen. „Wir werden aktuell Zeugen einer politischen Blockade des europäischen Pfades Mon tenegros. Der Zug nach … Parlamentspräsidentin Danijela Đurović … Foto: BMEIA/Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf gemeinsam mit seiner slowenischen Amtskollegin Tanya Fajon den montenegrinischen Präsidenten Milo Đukanović … Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die bereits von montenegrinischer Seite zugesichert wur - den, seien bis heute nicht umgesetzt wurden. Dies müsse sich schleunigst ändern, for der - ten die beiden Außenminister. Reformbemühungen und politische Kompromisse würden dabei zuallererst Montenegro und seinen Bür - gerInnen zu gutekommen, hielten Schallenberg und Fajon fest. Darüber hinaus würde die EU-Integration wieder an Fahrt aufnehmen, was für die gesamte EU von Relevanz sei. Fortschritte der Beitrittskandidaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft seien gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die Einmischung Ruß - lands am Westbalkan besonders wichtig. n Europa droht zu entgleisen!“, faßte der Außenminister die der zeitigen Entwicklungen in Montenegro zu sammen. Schallenberg und Fajon wurden beauftragt, die Gespräche in Montenegro zu führen, da für Österreich und Slowenien die EU- Integration des Westbalkans eine Herzensangelegenheit ist. Im Namen ihrer 25 EU-Amts - kollegInnen forderten die beiden Außenminister daher die montenegrinischen Entscheidungsträger auf, den europäischen Weg fortzusetzen, den Montenegro bisher so vorbildlich eingeschlagen habe. „Wir wollen, daß Montenegro ein Vorreiter unter den Westbalkan-Staaten bleibt und dürfen nicht zulassen, daß interne Spaltungen die Entschlossenheit unserer montenegrinischen Freunde schwächt und sie vom eingeschlagenen Weg zu Stabilität und Wohl - stand abbringt. Das wäre eine Enttäuschung für die Region und, was noch wichtiger ist: eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger Montenegros“, Schallenberg den Ernst der Lage, welche bereits erzielte Fortschritte gefährdet und die demokratischen Institutionen Montenegros schwächt. Allen voran müßte die aktuelle Krise der Institutionen gelöst werden. So stehe beispielsweise das wiederholte Scheitern der Er - nennung von Mitgliedern des Verfassungsgerichts symbolisch für die derzeit bestehenden Probleme. Entsprechende Reformen im Foto: BMEIA/Gruber … und dem montenegrinischen geschäftsführenden Ministerpräsidenten und geschäftsführenden. Außenminister Dritan Abazović »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at