Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 38 Foto: BKA/Florian Schrötter Europaministerin Karoline Edtstadler (l.) beim ihrem Treffen mit der belarussischen Oppositions - führerin Sviatlana Tsikhanouskaya im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz Hauptstadt stattfand, widmete sich einer Band breite an Themen. „Sicherheit spannt den Bogen von Migration über Energie und Klimawandel bis hin zu Digitalisierung und der Rolle von Frauen in Krisen und Konflikten. Denn Sicherheit reicht in alle Politikbereiche hinein“, so die Europaministerin. Auf der Agenda des intensiven Programms von Edtstadler standen daher Podiumsdiskussionen und zahlreiche bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden AkteurInnen aus Politik und Wirtschaft. Vor dem Hin tergrund des Krieges in der Ukraine und dessen enormen geopolitischen Folgen müsse Europa insgesamt resilienter und unabhängiger werden in einer zunehmend digitalen, technologisierten, globalisierten Welt, so Edt stadler. Bei den Panel-Diskussionen „2023: Eu - rope’s Final Crash Test?“ und „Re-shaping the European Formation: an Update on the State of the Union?“ erläuterte Edtstadler, daß die EU trotz der vielfältigen Herausforderungen in den letzten Monaten „geeint auf - getreten ist und dies auch künftig tun wird“. Die Europaministerin machte zudem deutlich, daß Österreich und die EU die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin so lange wie nötig unterstützen werde. Bezüglich der Werte der Charta der Vereinten Nationen (UNO) könne es keine Neutralität geben. Österreich leiste „un - glaublich viel“ im Bereich der humanitären Hilfe, ergänzte Edtstadler. Im Gespräch mit Olkesandra Matviichuk, der Vorsitzenden des „Centre of Civil Liberties“ (Gewinnerin des Friedensnobelpreises 2022), betonte Edtstadler, daß Österreich alle Bemühungen zur Dokumentation und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstütze, denn dies sei auch die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden: „Was die Opfer benötigen, ist Gerechtigkeit. Kriegsverbrechen werden nicht straflos bleiben.“ Stärkere Vernetzung von Frauen Die Vernetzung von Frauen sei ihr ein be - sonderes Anliegen, strich die Europaministerin in München hervor: „Es ist wichtig, auch ,den weiblichen Blick auf die Dinge‘ einzubringen.“ Beim von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas initiierten „Women’s Breakfast“ ging es um die Rolle von Frauen in der Politik im Allgemeinen und in der Si - cherheitspolitik im Besonderen – Zielsetzungen, die auch Europaministerin Edtstadler mit der von ihr im Vorjahr geschaffenen Initiative „The Next Generation is Female“ verfolgt. „,The Next Generation is Female‘ ist ein neues Format zur Stärkung der Allianzen zwischen engagierten weiblichen Führungskräften in der EU. Wir wissen, daß wir gerade als Frauen mit vielen, ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Umso mehr müssen wir uns gegenseitig unterstützen, inspirieren und ermutigen!“ Beim Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanous - kaya standen die ak tuelle Lage im Land so - wie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilgesellschaft im Mit - telpunkt. Frauen müßten – vor allem in Kriegs- und Konfliktsituationen – in Verhand - lungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Besserer Schutz für den digitalen Raum Eine bedeutsame sicherheitspolitische Dimension stellen die Chancen und Gefahren in der Online-Welt dar, was die Europaministerin mit Kent Walker, dem Präsidenten und „Global Affairs & Chief Legal Officer“ von Google und Alphabet, besprach: „Nur durch die enge Zusammenarbeit zwischen Ak teurinnen und Akteuren aus Politik, öffentlichen Institutionen, dem Privatsektor sowie der Zivilgesellschaft kann Desinformation erfolgreich bekämpft werden.“ Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz gegen Haß im Netz nehme Österreich eine Vorreiterrolle in der EU ein, so Edtstadler. Auch beim Roundtable „Democratic Resilience in the Age of Hybrid Warfare“ wurden digitale Aspekte wie Cyber-Sicherheit, Desinformation, Künstliche Intelligenz oder so - ziale Medien diskutiert. Edtstadler traf zudem mit Axel Trotsenburg, Managing Direktor der Weltbank, so - wie Allan J. Reich und Theodore Elliot Deutch vom American Jewish Committee (AJC) zu - sammen. Welche ökonomische Rolle der Weltraum für die EU spielen kann, erläuterte der aus Österreich stammende Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher. Glaubwürdige Perspektive für den Westbalkan Für die sechs Westbalkan-Staaten ist Ös - terreich in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht seit jeher ein wichtiger Partner. „Die politische Stabilität und positive wirtschaftliche Entwicklung der sechs Westbalkan-Staaten liegen im Interesse der Länder selbst, aber auch in jenem der Europäischen Union“, so Edtstadler. „Denn die EU-Annäherung dieser Länder leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit so - wohl im Inneren der EU als auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Insbesondere aus geopolitischer Sicht sei es notwendig, die europäische Perspektive für die sechs Westbalkan-Staaten nicht nur am Papier einzufordern, sondern mit konkreten Schritten auch tatsächlich umzusetzen. Wie dies gelingen könne, stand im Mittelpunkt des Austauschs der Europaministerin mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković, dem serbischen Vize-Premierminister und Außenminister, Ivica Dačić, der serbischen Europaministerin Tanja Miščević sowie der Generalsekretärin des Regional Cooperation Council (RCC), Majlinda Bregu. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 39 240 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und Marokko Im 18. Jahrhundert bemühte sich Sultan Mohammed III. um einen Ausbau der Be - ziehungen zu den europäischen Mächten, wo - bei er insbesondere die Öffnung der europäischen Absatzmärkte für marokkanische Waren im Auge hatte. Im Zuge dieser Politik entsandte er den Pascha von Tanger, Mo ham - med Ben Abdelmalik, als seinen Emissär an den Hof in Wien. Der Botschafter wur de am 28. Februar 1783 von Kaiser Joseph II. zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen; das Datum bezeichnet den Be - ginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Marokko. Der Be such gipfelte im Abschluß eines Freundschaftsvertrages, welcher wechselseitige Han delsund Schifffahrtsfreiheit, Import- und Exportliberalisierung sowie Zollsenkung vorsah. Wirschaftliche Kooperation Fast genau nach 240 Jahren war Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit In - nenminister Gerhard Karner am 28. Februar nach Marokko gereist, um diesen Jahrestag gemeinsam mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch zu würdigen und aktuelle bilaterale Themen zu erörtern. Neben sicherheitspolitischen Fragen sei Marokko gerade auch für wirtschaftliche Ko operation ein wichtiger Partner mit viel Potential, so Nehammer. Darüber hinaus werde Marokko in der Frage der Energieversorgung der Zukunft in Bezug auf Wasserstoff künftig immer wichtiger werden.“ In Marokko ist auf einer Fläche von 30 km² ein riesiges Sonnen- und Windkraftwerk entstan - den, mit dessen Energie nicht nur Strom, sondern auch Wasserstoff erzeugt wird. Be - reits 2030 sollen sieben Millionen Haushalten versorgt werden können. Die österreichischen Exporte nach Ma - rokko stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 37,7 Prozent und erreichten 179,9 Mio. Euro. Das Handelsvolumen betrug in dem Jahr 366,4 Mio. Euro. Marokko ist das erste Land, das mit der EU eine Absichtserklärung über eine „Grüne Partnerschaft“ unterzeichnet hat. Dabei geht es um Klimaund Energiefragen, Umwelt inklusive mariner und maritimer Fragen und die grüne Wirtschaft. Diese Initiative solle auch Mo - dellpartnerschaft für weitere Kooperationen mit afrikanischen Staaten werden. Foto: BMI/Jürgen Makowecz Foto: BMI/Jürgen Makowecz Bundeskanzler Karl Nehammer (3.v.l.) im Bild mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch (4.v.l.) und Innenminister Gerhard Karner (l.) Innenminister Gerhard Karner (l.) mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit Brisantes Thema Asyl Allein im Jänner 2023 haben mehr als 1.300 Menschen aus Marokko einen Asylantrag in Österreich gestellt. Etwa 90 Prozent dieser Menschen begaben sich in die Fänge der brutalen Schleppermafia, um auf illegalem Weg nach Europa zu gelangen. Innenminister Gerhard Karner traf daher in Rabat seinen ma rokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit, um diesem Problem entgegenzuwirken. „Wir müssen weiter auf die Asylbremse steigen, indem wir den Asylmißbrauch be - kämpfen. Dazu ist auch eine enge und direkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten notwendig“, sagte Karner. Im Fokus der Ge - spräche standen eine Vereinbarung zur Ko - operation im konsequenten Vorgehen gegen die international agierende Schleppermafia sowie ra sche Rückführungen von illegal Auf - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at hältigen. „Zum einen geht es darum zu verhindern, daß sich Menschen aus Ländern wie Marokko auf den Weg nach Europa machen. Zum anderen, daß die Rückführungen und Ab schiebungen konsequenter und rascher durchgeführt werden“, sagte Karner. Die bei diesem Arbeitsgespräch getroffenen Vereinbarungen sollen durch das Einsetzen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe rasch umgesetzt werden. https://bmi.gv.at/ Österreichische Vertretungen Österreichische Botschaft in Rabat Österreichische Honorarkonsulate in Casablanca und in Marrakesch https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/marokko/