Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 34 Forderung nach einem echten Außengrenzschutz Unsere beiden Länder sind nicht nur freundschaftlich, sondern auch inhaltlich miteinander verbunden, wenn es darum geht, den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Wir sind beide geeint im Bedenken gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am 27. Jänner nach dem Arbeitsgespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Bundeskanzleramt. Die Europäische Union sei durch das System der irregulären Migration massiv be - lastet, man habe einen großen Druck an den Außengrenzen. Was die Frage einer Stärkung des Außengrenzschutzes betreffe, gebe es vie - le Länder, die Unterstützung signalisieren. „Unserer Initiative ist es als ersten Erfolg gelungen, daß wir im Februar einen Sondergipfel der Regierungschefs abhalten. Es geht darum, daß wir uns eingestehen, daß wir im Schengen-System große Probleme haben, wenn man an die derzeitigen Grenzkontrollen denkt. Wir werden darüber sprechen, wel - che Möglichkeiten die EU hat, in Zukunft die Außengrenzen besser zu schützen“, hielt der Bundeskanzler fest. „Wir fordern schon seit langem schnellere Asylverfahren und Rückführungen sowie einen echten Außengrenzschutz, der dem Wort tatsächlich ge - recht wird“, so Nehammer. Finanzielle Mittel für den Schutz der EU-Außengrenze „Bulgarien und Rumänien brauchen Un - terstützung in finanzieller Hinsicht. Der dort bestehende Zaun gehört stärker ausgebaut. Entscheidend ist, daß das Geld der EU- Kommission für den Grenzschutz, also für das dafür notwendige Personal und das technische Equipment, verwendet wird“, erläuterte der Bundeskanzler. Man brauche ein Pilotprojekt an der Außengrenze, eine Veränderung der Rechtslage und eine Rückweisungsrichtlinie. „Die Niederlande und Österreich verbindet das Problem, daß Dublin- Fälle dann auch rückübernommen werden. Das heißt, wir haben in Wahrheit ein Sy - stemversagen: Schengen und auch das EU- Asylverfahren funktionieren nicht. Als glühende Europäer wollen wir, daß Institution funktionieren und daß die Kommission als Hüterin der Verträge alles Notwendige dafür tut, daß Länder die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen“, sagte Nehammer, der ab - schließend darauf verwies, daß man weiterhin gemeinsame Anliegen gegenüber Brüssel vertreten werde. n Foto: BKA / Hans Hofer Foto: BKA / Andy Wenzel Am 26. Jänner empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) den niederländischen Premierminister Mark Rutte zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft Ungarn ist als Nachbarland ein wichtiger Partner Österreichs und ich danke meiner ungarischen Amtskollegin für die offene und konstruktive Aussprache, auch über die Herausforderung im Bereich der Rechtsstaat - lichkeit: Als ein Grundpfeiler unserer europäischen Wertegemeinschaft ist diese nicht verhandelbar“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 30. Jänner nach einem Arbeitsgespräch mit der ungarischen Europaund Justizministerin, Judit Varga, in Wien. Edtstadler habe gegenüber ihrer Amtskollegin klargestellt, wie wichtig weitere Fortschritte bei der Beseitigung der bestehenden Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind. Eine konstruktive und ehrliche Debatte sei hier von großer Bedeutung. Im Mittelpunkt der Gespräche im Bun - deskanzleramt seien neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Vorbereitung des EU-Son - derrats und die aktuellen Herausforderungen im Kampf gegen die illegale Migration gestanden. Ein weiteres Thema sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine gewesen, wobei Edtstadler unterstrich, wie wichtig die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine und das einstimmige Mittragen der Sanktionen gegenüber Rußland auch weiterhin sei. Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Kampf gegen illegale Migration Im Hinblick auf die Vorbereitung des außerordentlichen Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs im Februar Am 30. Jänner empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler (r.) die ungarischen Ministerin Judit Varga zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 35 tauschten sich die Amtskolleginnen über das Thema Migration aus. Dabei habe die österreichische Europaministerin den von Österreich vorgelegten „5-Punkte-Plan“ hervorgehoben und festgehalten, wie wichtig die Um - setzung und Einhaltung der Dublin-Verordnung für ein nachhaltiges und funktionierendes Migrationssystem sei. Um im Kampf gegen die illegale Migration erfolgreich zu sein, „um Ordnung an den Grenzen sicherzustellen und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu beenden“, bedürfe es einer engen, konstruktiven Zusammenarbeit, so Edtstadler. Die Grundvoraussetzung dafür sei die Einhaltung von EU-Recht. „Faktum ist, daß 75 Pro zent aller illegalen Migrantinnen und Migranten erstmals in Österreich registriert werden. Nach dem bestehenden System wäre dies nur möglich, wenn sie mit dem Fallschirm über Österreich abspringen würden. Wir brauchen daher nachhaltige Lösungen auf EU-Ebene und dazu müssen alle Mitgliedsstaaten einen Beitrag leisten. Im Vorfeld des Europäischen Rates Anfang Februar werden wir daher darauf hinarbeiten, daß eine ehrliche Diskussion stattfindet und Lösungsansätze diskutiert wer - den", hielt die Europaministerin abschliessend fest. n Arbeitsmarktintegration von aus der Ukraine Vertriebenen beschleunigen Nachdem schon im Jänner 2023 be - schlossen wurde, daß das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen um ein Jahr verlängert und bis März 2024 gewährt wird, konnten nun die neuen „Blauen Karten“ für ukrainische Vertriebene von der Österreichischen Staatsdruckerei versandt werden. Pro Tag können rund 3.500 Ausweise für Vertriebene verschickt werden. Gemeinsam mit dem Versand der Blauen Karte ergeht ein Informationsblatt des Ar - beitsmarktservice (AMS) und des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der Vertriebene auffordert, sich bei der Jobsuche ak - tiv beim AMS und ÖIF zu melden, mit dem Ziel, die Integration der Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. „Nach der ersten Phase des Ankommens in Österreich, in der wir die Vertriebenen schnell und unbürokratisch mit unterschiedlichen Maßnahmen wie Deutschkursen und Mobilen Servicepoints unterstützt haben, ist die Arbeitsmarktintegration nun zentral für ein eigenständiges Leben in Österreich. Der Arbeitsmarkt bietet aktuell zahlreiche Chancen. Wir unterstützen hier selbstverständlich Foto: BKA / Christopher Dunker Integrationsministerin Susanne Raab: „Der Arbeitsmarkt bietet aktuell zahlreiche Chancen.“ weiter, zum Beispiel mit Karriereplattformen, die Vertriebene und nach Personal su - chende Unternehmen direkt vernetzen. Ausschlaggebend für die Integration ist aber vor allem die Eigeninitiative der Menschen, die zu uns kommen – die soll mit der aktiven Aufforderung von AMS und ÖIF im Zuge des Versands der Blauen Karte angeregt werden“, so Integrationsministerin Susanne Raab. „Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schaffen wir weitere Arbeitsmarkterleichterungen für Ver - triebene aus der Ukraine. Mit dem Wegfall der Beschäftigungsbewilligung erzielen wir einen unbürokratischeren und noch rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt und geben Ukrainerinnen und Ukrainern eine Beschäftigungsperspektive. Das ist gerade in Anbetracht des Arbeits- und Fachkräftebedarfs eine Entlastung für den heimischen Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort. Das AMS wird Vertriebene aus der Ukraine in Zukunft noch stärker bei der Arbeitsaufnahme unterstützen“, so Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Innenminister Gerhard Karner: „Bei der Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ist gemeinsam viel gelungen, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Ländern, Gemeinden und den Hilfsorganisationen. Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze für Ukrainerinnen und Ukrainer wur - de zudem ein erster Schritt gesetzt, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie der künftige Status der Kriegsvertriebenen aussehen wird, werden wir im er - sten Halbjahr ergebnisoffen diskutieren.“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Bisher wurden 20.055 Beschäftigungsbewilligungen für Personen mit Aufenthaltsstatus „Vertriebene“ erteilt (Stand 9. Februar, Anm.), davon sind 12.783 aufrecht. Zusätzlich sind 7.496 Vertriebene beim AMS vorgemerkt. Bisher wurden mehr als 92.000 Vertriebene registriert und mehr als 100.000 „Blaue Karten“ ausgestellt. Derzeit befinden sich mehr als 54.000 Kriegsvertriebene in Grundversorgung. Offizieller Besuch des spanischen Ministerpräsidenten Am Nachmittag des 17. Februar traf Bun - deskanzler Nehammer den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der Österreich anläßlich der Übernahme des EU- Ratsvorsitzes durch Spanien einen offiziellen Besuch abstattete, zu einem Arbeitsgespräch. „Spanien übernimmt den Ratsvorsitz in einer Zeit, die mehr als schwierig und herausfordernd ist. Wir haben Krieg in Europa. Wir haben alle die gleichen Probleme, wenn es um die Inflation und die Energiekrise geht. Und wir haben das große Thema irreguläre Migration“, beschrieb Nehammer die gemeinsamen Herausforderungen. Als Außengrenzland habe Spanien die Ex - pertise, wie man die Außengrenzen tatsächlich schützen könne. Die Sondertagung des Europäischen Rats in der Woche zuvor sei ein notwendiger und wichtiger Schritt gewesen und habe einen noch nie dagewesenen Konsens aller Mitgliedsstaaten demonstriert. Nun brauche man sichtbare und konkrete Er - gebnisse, die innerhalb eines klaren Zeitplans auch umgesetzt werden. „Wir sind uns einig, daß der Schwerpunkt auf der externen Di -