Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 32 Foto: BKA / Andy Wenzel Am 13. Jänner empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset zu einem Gespräch. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) und der Schweizer Bundespräsident Alain Berset »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Schweizer Bundespräsident Alain IBerset zu Gast im Bundeskanzleramt m Zuge der traditionellen ersten Auslandsreise empfing Bundeskanzler Nehammer den neuen Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am 13. Jänner zu einem Ar - beitsgespräch im Bundeskanzleramt. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder standen außerdem die Themen EU-Schweiz, Energieversorgung, der Russische Angriffskrieg und Migration auf der Agenda. Die Schweiz und Österreich sind durch ein engmaschiges Vertragswerk und regen Be suchsaustausch auf allen Ebenen eng miteinander verbunden. Die Schweiz ist zudem einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner Österreichs. zweitwichtigster Abnehmer österreichischer Dienstleistungen und viertwichtigster Abnehmer österreichischer Wa - ren. Im Jahr 2021 wurden die ausgezeichneten Beziehungen durch den Abschluß einer Strategischen Partnerschaft in Agenden des gemeinsamen Interesses auf ein neues Level gehoben: Im kommenden Jahr soll die bilterale und regionale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheitspolitik, Krisenprävention, Digitalisierung und Mi - gration weiter vertieft werden. Bundeskanzler Nehammer im An schluß an das Treffen: „Die Schweiz war nicht um - sonst das erste Land, mit dem Ös terreich eine strategische Partnerschaft eingegangen ist. Sie ist Ausdruck der ausgezeichneten Be - ziehungen unser beiden Länder und Impuls gleichermaßen, diese noch weiter zu intensivieren. Die Schweiz ist aber nicht nur unser Nachbar, sondern wichtiger Partner auch in Europa. Österreich setzt sich deshalb aktiv dafür ein, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang habe ich Präsident Berset heute auch unsere volle Unterstützung für die Assoziierung zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe zugesichert.“ „Wie Österreich ist auch die Schweiz zurzeit besonders von irregulärer Migration betroffen und die jüngsten Entwicklungen zeigen“, so der Bundeskanzler weiter, „daß die vertiefte Kooperation im Migrationsbereich wichtiger ist denn je. Ich danke Alain Berset für die hervorragende Zusammenarbeit insbesondere in diesen Belangen: Der von unseren Ländern vereinbarte Aktionsplan umfaßt wichtige Maßnahmen in den Bereichen der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit. Die konsequente Umsetzung des Aktionsplans ist auch weiterhin unabdingbar.“ Im Nachbarland Schweiz wird der Bun - despräsident seit den 1890er-Jahren nach dem Rotationsprinzip aus dem Kreis der Bundesräte im Turnus zunächst zum Vizepräsidenten und ein Jahr später zum Bundespräsidenten gewählt. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 33 Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner reisten zu einem Arbeitsbesuch nach Bulgarien – im Bild bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner (r.) besichtigen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev (l.) die bulgarisch-türkische Grenze. Bundeskanzler Nehammer (l.) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Bundeskanzler Nehammer fordert Investitionen in den Grenzschutz Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner nutzten am 23. Jänner ihren Aufenthalt in Bulgarien dazu, um sich ein Bild von der Lage an der bulgarisch-türkischen Grenze zu machen. Nach dem Empfang auf dem Flughafen von Plowdiw flogen sie mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew ent lang der Grenze. Aus der Luft nahmen sie den dort errichteten Zaun in Augenschein, der als Schutz vor illegalen Migranten er - richtet worden war. „Wichtig sind Investitionen seitens der Europäischen Union in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Laut einer Kostenrechnung Bulgariens sind 2 Milliarden für den Ausbau des Grenzzauns notwendig“, betonte der österreichische Regierungschef mit Verweis auf das Modell des griechischen Grenzzauns bei seinem Besuch in Elchowo. Der EU-Sondergipfel am 9./10. Februar werde nicht Schengen, sondern Mi - gration zum Thema haben. „Das Schengen- Veto bleibt so lange aufrecht, bis sich die Si - tuation grundlegend geändert hat“, ließ Ne - hammer bereits vor der Reise verlautbaren und forderte dabei zum wiederholten Male mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Innenminister Karner vereinbarte mit dem bulgarischen Innenminister ein umfangreiches Paket zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes und der Schleppereibekämpfung. Zudem will Bulgarien die Dublin- Rück führungen aus Österreich nach Bulgarien verstärken und mit Österreich an einem Pilotprojekt für beschleunigte Verfahren in Grenznähe zusammenarbeiten. Österreich hat 2022 mehr als 100.000 MigrantInnen aufgegriffen, wobei laut Innenministerium 40 Prozent aus der Türkei über Bulgarien gekommen seien. Nehammer und Karner wurden in Bulgarien von Gerald Tatzgern, dem Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, begleitet. n