Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 26 das Finanzministerium auf der Einhaltung von Prinzipien und Kriterien, daher spricht es sich gegen ein verkürztes Verfahren aus. We - sentlich ist für Österreich die Durchsetzung und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsund Demokratieprinzipien. Dabei ist aus Sicht des Finanzministers eine Beteiligung des Privatsektors von großer Bedeutung. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Finanzminister Magnus Brunner hat dem Parlament den jährlichen Bericht seines Ressorts über aktuelle EU-Vorhaben übermittelt. Finanzminister berichtet über aktuelle EU-Vorhaben Finanzminister Magnus Brunner hat am 8. März den jährlichen Bericht seines Ressorts über aktuelle EU-Vorhaben an das Parlament übermittelt. Für das Jahr 2023 steht die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ebenso im Fokus wie die Unterstützung der Ukraine. Bei den Finanzdienstleistungen wird an dem Aufbau der Kapitalmarktunion gearbeitet. Weitere Themen sind die Reform des Aufsichtsrahmens für Versicherungen sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Rahmen der EU-Jahresvorschau 2023 berichtet das Finanzministerium auch über die Arbeitsprogramme der Europäischen Kom mission und des Rats. Der Handlungsschwerpunkt der Europäischen Kommission bleibe weiterhin der „Europäische Green Deal“, der mit der Bekämpfung der Energiekrise im Einklang stehe. Die Europäische Kommission arbeitet nach dem Motto „eine Union, die entschlossen und geeint vorgeht“, informiert das Finanzminister im EU-Vorhabenbericht 2023. Im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft gebe es vier Prioritäten: Sicherheit und Einheit; Resilienz und Konkurrenzfähigkeit; Wohlstand und der Übergang zu grüner Energie; demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Die zentralen Themen im ECOFIN-Rat sollen weiterhin die Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskrieges sowie die Fortsetzung der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine bleiben. Finanzierung von Nuklearenergie durch REPowerEU wird strikt abgelehnt Österreich unterstützt die Einschätzungen und Schwerpunktsetzungen des ECOFIN- Rats zur Förderung von Wachstum und Be - schäftigung sowie Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität weitgehend, heißt es in der EU-Jahresvorschau. In Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität tritt Österreich dafür ein, daß Auszahlungen konsequent an die Erfüllung der Meilensteine und Ziele geknüpft werden, gleichzeitig aber der administrative Aufwand für die Mitgliedsstaaten möglichst gering gehalten wird. Die Finanzierung von Nuklearenergie durch REPowerEU wird strikt abgelehnt. Maßnahmen zur Abfederung der Kosten der Energiekrise müßten zielgerichtet sein und sollten Preissignale nicht verzerren, so die Position des Finanzministeriums. Angesichts hoher Schuldenstände und steigender Finanzierungskosten müsse ein Konsolidierungspfad eingeschlagen werden, sobald es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen. Unterstützung für Ukraine Österreich bekennt sich in der EU-Jahresvorschau zur Unterstützung der Ukraine. In Bezug auf den EU-Beitrittsprozeß besteht Finanzministerium gegen Barzahlungsobergrenze Die Errichtung einer Kapitalmarktunion hat durch den Brexit, die wirtschaftlichen Fol gen der Covid-Pandemie sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Österreich zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Daher unterstützt das Finanzministerium insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung sowie der Finanzbildung. Die Europäische Kommission hat ein Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen. Dieses wird von Seiten Österreichs unterstützt. Die Europäische Kommission will im Zuge dessen auch eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 10.000 € einführen. Laut Bericht spricht sich Österreich gegen eine Barzahlungsobergrenze aus. Während der Verhandlungen im Rat wurde deutlich, daß diese Position nicht von den anderen Mitgliedsstaaten geteilt wird. Viele andere Mitgliedsstaaten hätten bereits Barzahlungsobergrenzen eingeführt. Aufgrund der Wichtigkeit des Pakets zur Geldwäschebekämpfung hat Österreich dem Gesamtkompromiß des Rats zugestimmt, wobei wichtige Ausnahmebestimmungen durchgesetzt werden konnten, so der Bericht. Österreich werde sich bei den Vorbereitungen zu den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiterhin für Barzahlungen ohne Beschränkung aussprechen. Einführung eines Europäischen Green Bond Standards Die Einführung des Europäischen Green Bond Standard (EuGBS) wird von österreichischer Seite grundsätzlich unterstützt, da er dazu beiträgt, Finanzmittel in Richtung einer CO 2 -armen und gegenüber Klimaänderungen widerstandfähigeren Wirtschaft zu len ken. Zentrale österreichische Forderungen sind dabei die Sicherstellung der nötigen Transparenz sowie die Verhinderung von Greenwashing. Da der Standard Investitionen in Atomenergie nicht ausschließt, hat Ös - terreich die allgemeine Ausrichtung des Ra - tes nicht unterstützt. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Simon-Wiesenthal-Preis 2022 Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust im Parlament verliehen – Hauptpreis für Gedenken im Wohnzimmer – ZeitzeugInnen geehrt 27 Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Nach der Verleihung im Parlament (v.l.): Simon-Wiesenthal-Preisträger 2022 Dajani Daoudi, Simon-Wiesenthal-Preisträgerin 2022 Waltraud Barton, Universität Wien Brigitte Bailer, Simon-Wiesenthal-Preisträgerin 2022 Sharon Buenos von Zikaron BaSalon, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein, Jurymitglied, Enkelin von Simon Wiesenthal - Racheli Kreisberg, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Zeitzeugin Lucia Heilman, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses Ariel Muzicant, Zeitzeuge Tswi Herschel, und die Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Hannah Lessing Zum zweiten Mal wurde am 13. März im Parlament zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust mit dem Simon-Wiesenthal-Preis ausgezeichnet. Auch in diesem Jahr stieß er mit über 260 Bewerbungen aus mehr als 30 Ländern auf großes internationales Interesse. Projekte wurden un - ter anderem aus Israel, den USA, Argentinien, Peru und Südafrika eingereicht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dankte den TeilnehmerInnen und den ZeitzeugInnen für ihren „unschätzbaren Dienst“ im Kampf ge - gen den Antisemitismus. Den Hauptpreis erhielt die israelische Initiative Zikaron BaSalon („Gedenken im Wohnzimmer“), bei der Privatpersonen in ihre Wohnzimmer einladen und Holocaust- Überlebenden die Möglichkeit bieten, ihre Er innerungen zu teilen. In der Kategorie „Aufklärung über den Holocaust“ wurde Waltraud Barton mit ihrem Verein IM-MER ausgezeichnet, der das Gedenken an über 10.000 ermordete ÖsterreicherInnen bewahrt, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at die nach Minsk und Maly Trostinec deportiert wurden. Für seinen Kampf gegen Antisemitismus würdigten Jury und Kommission Mohammed S. Dajani Daoudi, der jüdischisraelische UniversitätsstudentInnen über die Nakba (Vertreibung und Flucht der Palästinenser 1948) und palästinensische Studierende über den Holocaust aufklärte, was zum Verlust seiner akademischen Stellung und Be - drohung seiner persönlichen Sicherheit führte. Der Simon-Wiesenthal-Preis ist insgesamt mit 30.000 € dotiert, wobei 15.000 € auf den Hauptpreis und je 7.500 € auf die zwei weiteren Kategorien entfallen. Geehrt wurden auch die ZeitzeugInnen Wanda Albińska (Polen), Lucia Heilman (Ös - terreich), Tswi Herschel (Israel) und Jackie Young (Großbritannien). Heilmann sprach auch mit der Jury-Vorsitzenden und Antisemitismusbeauftragten der EU-Kommission, Katharina von Schnurbein, sowie Wiesenthal- Enkelin Racheli Kreisberg über Wesen und Zukunft der Zeitzeugenschaft. Zu Ehren des verstorbenen Journalisten und Simon-Wiesenthal-Preisträgers Karl Pfeifer las Schauspielerin Martina Ebm aus dessen Aufzeichnungen, die er in Buchform noch selbst im Parlament präsentieren wollte. Die musikalische Umrahmung der Preisverleihung lieferten Jasmin Meiri-Brauer und Jannis Raptis. Durch den Abend führte Moderatorin Lisa Gadenstätter vom ORF. Nationalratspräsident Sobotka über den Kampf gegen das »Ur-Übel« Antisemitismus In seinen Eröffnungsworten erinnerte Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal (1908-2005), der es sich nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Mauthausen zur Lebensaufgabe machte, Gerechtigkeit für die Opfer des NS- Regimes herbeizuführen und die TäterInnen zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei eine Ehre für das Parlament, daß der Preis seinen Na - men tragen dürfe. Wiesenthal sei in Österreich nicht immer so behandelt worden, wie