Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 22 Virtuelles Gespräch mit Ukrainischem Parlamentspräsidenten Stefantschuk In einem virtuellen Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, Ruslan Stefantschuk, standen am 22. Februar die ak - tuellen Entwicklungen im Kriegsgeschehen sowie geopolitische Fragen im Zentrum. Da - bei sicherte Sobotka seinem Amtskollegen die volle Solidarität Österreichs zu. Stefantschuk über die politische und militärische Lage der Ukraine Parlamentspräsident Stefantschuk leitete mit einem tiefen Dank an die österreichische Regierung und Bevölkerung für ihre klare Positionierung und Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Rußland ein. Er hoffe, daß er in diesem Jahr noch öfter die Gelegenheit haben werde, sich mit Sobotka und anderen österreichischen Verantwortungsträger:innen auszutauschen. Von Nationalratspräsident Sobotka auf die gegenwärtige politische und militärische Lage in der Ukraine angesprochen, berichtete Stefantschuk von intensivierten Angriffen Rußlands, speziell an der östlichen Front. Ziel dieser Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und deren Einrichtungen sei es, Terror zu verbreiten. Doch mit Hilfe ihrer internationalen Partner werde die Ukraine standhalten und alles unternehmen, um einem Sieg so schnell wie möglich herbeizuführen, zeigte sich Stefantschuk hoffnungsvoll. Teilnahme russischer Delegierter bei der Wintertagung der OSZE-PV Stefantschuk brachte auch seine Bedenken über die Teilnahme russischer Delegierter an der OSZE-Wintertagung zum Ausdruck. Sobotka zeigte Verständnis für die Be - sorgnis der Ukraine und erläuterte im Detail die rechtlichen Hintergründe, insbesondere die internationalen Verpflichtungen Österreichs, die sich aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE ergeben. Er stellte auch zur Diskussion, ob die Teilnahme russischer De - legierter auch eine Chance biete. So habe die große Mehrheit der Delegierten damit die Möglichkeit, ihre Unterstützung für die Ukraine und die Ablehnung des Angriffskrieges zu signalisieren. Die österreichische Position bleibe klar und man werde „nicht müde“, die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Rußland zu un - terstützen, so Sobotka. Wie die Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation am Vortag demonstriert habe, werde das leider Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf v.r.: Parlamentsdirektor Harald Dossi, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – am Monitor ist der Ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu sehen. auch weiterhin notwendig sein. Sobotka verwies auch auf die große Hilfsbereitschaft in der österreichischen Bevölkerung, wenn es um Unterstützung für die Vertriebenen aus der Ukraine geht. Internationale Zusammenhänge Österreich erweise sich als „wahrer Freund der Ukraine“, drückte Parlamentspräsident Stefantschuk seinen Dank aus. Er - freut zeigte er sich auch über die Unterstützung der USA, wie sie in der Rede von Präsident Joseph Biden am Vortag in Polen zum Ausdruck kam. Über ein mögliches Übergreifen des Konflikts auf Moldawien oder Georgien, für das sich Nationalratspräsident Sobotka interessierte, stellte Stefantschuk keine Prognosen an. Er sah es aber für beide Länder als vorteilhaft an, wenn die Ukraine im Krieg erfolgreich sei. Die Position Chinas beurteilte er differenziert. Trotz der chinesisch-russischen Annäherung im Rahmen des Konflikts, sei China ein wichtiger Partner, wenn es um die Wahrung der territorialen Integrität und die Friedenssicherung gehe. Dementsprechend bleibe die Ukraine mit China im Gespräch. Beide Parlamentspräsidenten zeigten sich erfreut über weitere Gelegenheiten, sich in diesem Jahr auszutauschen. So etwa bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU am 24. Und am 25. April in Prag. Sie sprachen auch über eine geplante Studienreise einer Delegation der ukrainischen Parlamentsverwaltung nach Wien. Stefantschuk be grüßte die Unterstützung des österreichischen Parlaments. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Nationalratspräsident hebt bei OSZE- Tagung Bedeutung der Diplomatie auf Ebene der Parlamente hervor Angesichts der aktuellen Krisenherde im OSZE-Raum komme dem diesjährigen Treffen besondere Bedeutung zu, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 23. Februar anläßlich der Eröffnung der 22. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hofburg. „Ein Jahr danach: Rußlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“ lautete das Generalthema der Konferenz, die vom 23. bis 24. Februar 2023 in Wien stattfindet. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine appellierte Sobotka daran, daß die Tür der Diplomatie nicht zugeschlagen werden dür - fe. Mit ihrem inklusiven Ansatz und umfassenden Sicherheitskonzept könne und solle gerade die OSZE Teil einer Lösung dieses Konflikts sein. Sobotka verurteilt größten Tabubruch seit dem Zweiten Weltkrieg und drückt Ukraine ungeteilte Solidarität aus Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, sei der Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt, erinnerte Sobotka. Niemand dachte, daß dies nach den schrecklichen Krie - gen des 20. Jahrhunderts noch möglich sein würde. Nur wenige Stunden nach dem russischen Überfall wurde die 21. Wintertagung der OSZE abgehalten, bei der die ParlamentarierInnen diese massive und brutale Grenzüberschreitung klar verurteilt haben. Es hand - le sich dabei um eine Überschreitung der

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 23 Foto: https://tvthek.orf.at/ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Rede anläßlich der der Eröffnung der 22. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE physischen Grenzen der Ukraine – eines souveränen Staates – mit Soldaten, Panzern und Raketen sowie um eine eklatante Überschreitung aller Grenzen des Völkerrechts und der UN-Charta. Dieser Angriffskrieg sei der größte Tabubruch seit dem Zweiten Welt - krieg und auf das Schärfste zu verurteilen, stellte Sobotka mit Nachdruck fest. „Wir stehen in ungeteilter Solidarität an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes.“ OSZE kann und soll Teil der Lösung von Konflikten sein Es lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, welche Auswirkungen dieser Krieg auf die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Friedensordnung haben werde, urteilte Sobotka. Die politischen VerantwortungsträgerInnen seien daher gefordert, schon heute damit zu beginnen, auch an den „Tag danach“ zu denken – auch wenn dies angesichts der Brutalität des Krieges nicht leicht sei. Gerade die Mitglieder der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung seien aus Sicht von Sobotka nicht nur angehalten, sondern vielmehr verpflichtet, die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen. „Mit ihrem inklusiven Ansatz und umfassenden Sicherheitskonzept kann und soll die OSZE Teil einer Lösung dieses Konfliktes sein. Wir müssen alles unternehmen, damit Diplomatie nicht endet, gerade auf Ebene der Parlamente“, hob Sobotka in seiner Rede hervor. Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie Einbindung der jungen Menschen in demokratische Prozesse Als weltweit größte regionale Sicherheits - organisation sei die OSZE und damit auch Foto: OSCE/Curtis Budden die Parlamentarische Versammlung als Plattform für Dialog und Konfliktprävention bzw. deren Bewältigung besonders gefordert, erklärte der Nationalratspräsident. Die Resilienz der demokratischen Staaten sei aber nicht nur durch den Krieg in der Ukraine mas - siv unter Druck geraten, sondern durch ein breites Spektrum an Sicherheitsfragen. Als Beispiel führte er die Terrorismusbekämpfung an, wo Einigkeit und Solidarität beson - ders wesentlich seien. So würde etwa das Anti-Terrorismuskomitee der OSZE eine Vor - bildfunktion für die Förderung von Dialog und interparlamentarischer Zusammenarbeit einnehmen. Dies gelte sowohl innerhalb der OSZE als auch in Kooperation mit Partnern wie den Vereinten Nationen. Als besonders wichtiges Anliegen bezeichnete Sobotka die Bekämpfung von Antisemitismus, der in den vergangenen Jahren wieder erschreckenden Zulauf erfahren habe. Die Parlamente hätten die Aufgabe und auch Verantwortung, sich weiterhin für die Sichtbarkeit des Themas und einen adäquaten rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus einzusetzen. Dieser sei nämlich per se antidemokratisch, konstatierte Sobotka, und er komme aus der Mitte der Gesellschaft, aus einer seit 2.000 Jahren bestehenden negativen kulturellen Haltung. Grundsätzlich sei es im Sinne des Schutzes der Werte und der Bevölkerungen notwendig, allen extremistischen, radikalen und terroristischen Haltungen entgegenzuwirken und diese gemeinsam effektiv zu bekämpfen. Die OSZE leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Ein zentraler Aspekt für die Zukunft sei auch die Förderung von Jugend und De - mokratie. Hier unterstütze die Parlamentarische Versammlung der OSZE stets neue wertvolle Initiativen, wie das Young Parliamentarian Network, das sich in den beiden Tagen zuvor in Wien getroffen hat, strich Sobotka hervor. Die Stärkung des Interesses junger Menschen an der Demokratie sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Länder. Insbesondere dann, wenn Demokratie vor enormen Herausforderungen stehe, sei es notwendig, sich für die demokratischen Werte einzusetzen und gerade jungen Menschen einen Raum für die Mitwirkung im Parlament zu geben. So ermögliche es etwa die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments tausenden Jugendlichen pro Jahr, mehr über den Rechtsstaat und die Gesetzgebung zu erfahren. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE Die aus 57 Teilnehmerländern aus Europa, Asien und Nordamerika bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zusammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung – einem von mehreren Organen der OSZE – werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die VertreterInnen der Regierungen richten. Heuer kam es erstmals wieder zu einem persönlichen Zusammentreffen der Mitglieder der einzelnen Delegationen, da die Tagung aufgrund der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren in di - gitaler bzw. hybrider Form abgehalten werden mußte. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at