Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 20 Beim gemeinsamen Handlungsbedarf zum Mangel an Fachkräften begrüße Österreich etwa den Vorschlag über ein „Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023“ als ein wichtiges Signal. Darin würden Maßnahmen in den Fokus gerückt, um dem Fachkräftemangel in Europa begegnen zu können. Das übergeordnete Ziel der Initiative sei, durch die Unterstützung einer auf Umschulung und Weiterbildung ausgerichteten Denkweise der europäischen Arbeitskräfte einen Beitrag zur Be - hebung des Fachkräftemangels zu leisten. Ein Mehrwert in den Ansätzen zum Thema Berufsausbildung liege im EU-Kontext in der Förderung und Unterstützung der Durchlässigkeit der Ausbildungssysteme, insbesondere in Bezug auf die Höhere Berufliche Bildung. Auch das Programm „Erasmus+“ stelle einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Qualität der dualen Berufsausbildung dar. Hervorgehoben wird im Be - richt etwa auch die Bedeutung von internationalen Berufswettbewerben wie World Skills und EuroSkills. Österreich unterstütze grundsätzlich die Ziele des IAO-Übereinkommens von 2019 zu Gewalt und Belästigung, sieht allerdings Ratifikationshindernisse – etwa aufgrund von Unklarheiten, wo die Verantwortlichkeit der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitsgebers an - fängt und endet – sowie darüber hinaus um - fassenden Änderungsbedarf im Arbeits-, aber auch im Strafrecht. Daher werde Österreich das Übereinkommen nicht ratifizieren, ein entsprechender Bericht an den Nationalrat sei in Vorbereitung. Zugestimmt habe Österreich (im Rat Beschäftigung) im Dezember 2022 etwa der allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags zum Schutz der Arbeitnehmer:innen gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz. In der Handelspolitik geht es dem Bericht zufolge etwa darum, bewährte Partnerschaften zu stärken und gleichzeitig neue verläßliche Partner zu suchen, mit denen auf Au - genhöhe ein faires, regelbasiertes Welthandelssystem ausgebaut und die Welthandels - organisation (WTO) modernisiert werden könne. Was die neue EU-Handelsstrategie be trifft, würden sich viele der österreichischen Prioritäten dort wiederfinden, wie beispielsweise das Ziel der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Wertschöpfungsketten. Im Hinblick auf Verhandlungen zu EU-Freihandels- und Investitionsabkommen be stehe beispielsweise grundsätzlich Interesse an dem Abkommen etwa mit Australien. Je doch müßten österreichische Sensibilitäten im Landwirtschaftsbereich berücksichtigt werden, so der Einwand. Die politische Einigung zum Abkommen mit Neuseeland, aber auch etwa mit Chile wird dem Bericht zu folge von österreichischer Seite begrüßt. Ös terreich unterstütze unter anderem auch jede Initiative, die auf eine substantielle Verbesserung und Vertiefung der Beziehungen mit den USA abzielt. EU-Sanktionsregime gegenüber Rußland Zentral sei ein geschlossenes Auftreten aller EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Rußlands Aggression sowie die uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Im Blick zu behalten sei dabei auch, daß EU-Sanktionen dem Aggressor mehr schaden müssen als den EU-Mitgliedsstaaten selbst. Was neue EU-Beitrittskandidaten betrifft, befürworte Österreich die EU-Integration der Westbalkanstaaten und werde diese auch in Zukunft auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Österreich anerkenne auch den Wunsch der Ukraine sowie von Mol - dau und Georgien, Teil der Europäischen Union zu werden. Um auf dem Weg in die EU voranzukommen, geht es dem Bericht zu - folge für die drei Staaten darum, die geforderten Reformen umsetzen. Betreffend Türkei spreche sich Österreich für ein realistisches EU-Türkei-Nachbarschaftskonzept aus. Thematisiert werden im Bericht unter anderem auch die EU-Afrika Beziehungen sowie die EU-China Beziehungen. Österreich unterstütze etwa die dreigleisige Strategie der EU, in der China zugleich als Partner, Wettbewerber und Rivale begriffen wird. Europäische Agenda für Tourismus Zum Bereich Tourismus heißt es im Be - richt, daß dessen Erwähnung im EU-Binnenmarktprogramm für Österreich mit seiner starken Tourismuswirtschaft essenziell sei. Es seien für Österreich wesentliche Themen entsprechend berücksichtigt worden, daher werde das Binnenmarktprogramm begrüßt. Ebenso positiv wird von österreichischer Sei - te dem Bericht zufolge der Übergangspfad für den Tourismus bzw. die Europäische Agenda für Tourismus bewertet. Insbesondere der breite Ökosystemansatz der Europäischen Kommission sei für den Tourismus aufgrund dessen Horizontalität passend. Das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch die Tourismusbetriebe, sollen demnach inspiriert werden, notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit zu setzen. Dabei werde auch auf die Kleinstrukturiertheit der Branche Rücksicht genommen – über 99 Prozent der Tourismusunternehmen in Österreich seien KMU. Mit einem Verordnungsvorschlag der EU soll außerdem – sofern Behörden Zugang zu Daten von Online-Plattformen erhalten wollen – eine Registrierungspflicht für Gastgeber auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene eingeführt werden. Grundsätzlich wer - de der Vorschlag begrüßt. Im Hinblick auf die komplexe Rechtslage in Österreich sollte die Verordnung den Mitgliedsstaaten aber möglichst breiten Spielraum bieten, so die Position. Ein Vorschlag zur Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie liege demgegenüber noch nicht vor. Offen sei auch noch ein Vorschlag etwa zur Digitalisierung von Reisedokumenten, was jedoch das Potential haben würde, das Reisen innerhalb des Schengenraums einfacher zu gestalten. n Handelspolitik mit bewährten und neuen Partnern © UNDP (United Nations Development Programme) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 21 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Außenminister Alexander Schallenberg berichtet dem Nationalrat über den aktuellen Stand und österreichische Positionen EU-Jahresvorschau 2023 des Außenministeriums Vor dem Hintergrund aktueller Krisen steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023 unter dem Motto „Eine entschlossen und geeint vorgehende Union“, was sich auch im EU-Arbeitsprogramm 2023 des Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten nie derschlägt. Außenminister Alexander Schallenberg berichtet dem Nationalrat über den aktuellen Stand und die österreichische Position zum Krieg in der Ukraine, zu mi - grations- und energiepolitischen sowie weiteren außenpolitischen Themen. Als Grundlage für den EU-Vorhabensbericht des Außen - ressorts dient neben dem Arbeitsprogramm der Kommission auch das Achtzehnmonatsprogramm des Rates sowie das aktuelle (schwedische) Vorsitzprogramm. Solidarität für die Ukraine, Sanktionen gegen Rußland Österreich unterstützt im Angesicht des russischen Angriffskrieges sowohl die EU- Solidaritätsleistungen für die Ukraine als auch die EU-Sanktionspakete gegen Rußland und Belarus uneingeschränkt. Insgesamt wurden bisher mehr als 19,7 Mrd. € an humanitärer und makrofinanzieller Unterstützung der EU und EU-Mitgliedsstaaten für die Ukraine mobilisiert, ein weiteres Makrofinanzhilfepa - ket in Höhe von 18 Mrd. € wurde beschlossen. Bei Beschlüssen zu Waffenlieferungen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) enthielt sich Österreich bisher, leistete allerdings einen freiwilligen Beitrag für nicht-letale militärische Unterstützung. Bilateral wurden mehr als 118 Mio. € an staatlicher Hilfe zur Verfügung gestellt. Zunahme des Migrationsdrucks Zur Bewältigung der Herausforderungen im Migrationsbereich verfolgt Österreich einen umfassenden und gesamtheitlichen migrationspolitischen Ansatz, wobei für das Außenressort die Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Verbesserung des Grenzmanagements und eine funktionierende Rückführungspolitik von besonderer Bedeutung sind. Im Ministeriumsbericht wird von einem hohen Migrationsdruck – so wohl in Österreich als auch in der EU insgesamt – ausgegangen. So wurden 2022 in Österreich über 108.000 Asylanträge ge - stellt, wobei insbesondere die Asylantragszahlen von Nationalitäten stiegen, die kaum Aussicht auf Asyl haben, etwa Tunesien oder Indien. Diese Personen reisten zumeist über Serbien illegal in die EU. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Ak - tionsplan für den Westbalkan wird als ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Un - terbindung der illegalen Zuwanderung über diese Region wahrgenommen. Als notwendig erachtet wird außerdem eine strukturelle Reform des Asyl- und Migrationssystems. Klimaaußenpolitik und Nuklearfragen Für Österreich ist die Umsetzung der EU- Klimaziele, insbesondere des „Fit for 55“- Paktes zentral. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, die Klimaneutralität bereits bis 2040 – zehn Jahre vor dem EU-Ziel – zu erreichen. Im Außenministerium geht man allerdings davon aus, daß dafür noch ambitionierte Maßnahmen erforderlich sind. Generell sei klar, daß die Klima- und Biodiversitätskrise nicht alleine in Europa gelöst werden kann. Für die EU seien daher multilaterale Konferenzen wichtig, da jegliche Art von Klima-, Umwelt- sowie Biodiversitätsschutz nur durch globale Kooperation die größtmögliche Wirkung erzielen kann, so die Einschätzung des Außenressorts. Die Begünstigung von Kernenergie ge - genüber anderen Energieformen sowie die Einstufung von Kernenergie als nachhaltig werden hierzulande abgelehnt. Der Europäische Grüne Deal der Europäischen Kommission schließt die Einstufung von Nuklearenergie als grüner Energie ja nicht kategorisch aus, weshalb Österreich gegen die Förderung von Nuklearenergie mit EU-Geldern auftritt und aus diesem Grund eine Klage ge - gen die Taxonomie-Verordnung der EU eingereicht hat. Österreich respektiere jedoch das Recht jedes Staates, seine eigene Energie - politik zu wählen, heißt es im EU-Arbeitsprogramm. Weitere EU-Vorhaben In der außenpolitischen EU-Jahresvorschau für das Jahr 2023 angesprochen wird ferner die Bewältigung der Pandemie, die An näherung des Westbalkans an die EU und der Einsatz von EU-Mitteln. Sofern aufgrund der Covid-19-Pandemie auch künftig Be schränkungen der Freizügigkeit gegen - über Drittstaaten notwendig sind, befürwortet Österreich eine koordinierte Vorgehensweise auf EU-Ebene, ist dem Bericht zu entnehmen. Auch in Zukunft werde Österreich die sechs Westbalkan-Staaten auf ihrem Weg in die EU aktiv unterstützen. Bei der Mittelverwendung der EU-Außenfinanzierungs - instrumente setzt sich Österreich insbesondere für die Umsetzung von Maßnahmen mit Schwerpunktsetzung auf Menschenrechte und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Ge - schlechtergleichberechtigung, Umwelt und Klimaschutz und Migration ein. Weitere vonseiten des österreichischen Außenministeriums unterstützte Vorhaben der Union sind etwa die Ziele der Agenda 2030, globale Ernährungssicherheit, Abrüstung oder der Schutz religiöser Minderheiten. Verwiesen wird auch auf die Vertiefung der Beziehungen der EU mit den EWR- EFTA-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen, die EU-Nachbarschaftspolitik und weitere strategische internationale Partnerschaften. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at