Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 16 information und Propaganda. Auch wenn die - ses Thema ein schwieriges sei, müsse man sicherstellen, daß zwischen Haßrede und freier Meinungsäußerung klar unterschieden werde. Kooperation bei Zukunftsprojekten Im Ausbau erneuerbarer Energieformen sieht Tschechien laut Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová viel Zukunftspotential, gerade was die Reduktion von Abhängigkeiten im Energiesektor anlangt. Bundesratspräsident Kovacs schilderte die Förderung erneuerbarer Energieträger in Österreich, wobei er die Windparks in seinem Bundesland als Beispiel hervorhob. Bis 2030 strebe das Burgenland an, durch erneuerbare Versorgung energieautark zu werden, so Ko - vacs. Die hervorragende regionale Zusam - menarbeit verdeutlicht sich ihm zufolge nicht zuletzt im seit 2003 bestehenden Zusam - menschluß „Centrope“, bei dem das Burgenland, Niederösterreich und Wien mit Südmähren sowie Regionen in der Slowakei und Ungarn kooperieren. Rußlands „unprovozierten Angriff“ auf die Ukraine bezeichnete der Bundesratspräsident als klaren Völkerrechtsbruch, als sich das Gespräch dem europäischen Zusammenhalt im Schatten des Kriegs zuwandte. „Ös- terreich hat die EU-Sanktionen von Beginn an unterstützt“, man sei militärisch, aber nicht politisch neutral, bekräftigte Kovacs und begrüßte die unabhängigen UN-Untersuchungen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Ungeachtet dessen plädierte er, ähnlich wie Nationalratspräsident Sobotka, dafür, im Rahmen der OSZE „Gesprächskanäle“ mit Rußland offenzuhalten. n Schweizer Bundespräsident Alain Berset besuchte Wien Der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Alain Berset, war einer der ersten internationalen Staatsgä - ste, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im sanierten Parlamentsgebäude empfangen wurde. Im Gespräch mit Berset, der seit Anfang des Jahres das höchste Staatsamt in seinem Land innehat, standen am 13. Jänner vor allem der Krieg in der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen am Westbalkan, der zunehmende Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen so - wie die Rolle der sozialen Medien im Fokus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte die enge Verbundenheit mit der Schweiz und die hervorragenden bilateralen Beziehungen sowohl auf parlamentarischer Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrü9t den Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Alain Berset als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sollen 2023 weitere wichtige Akzente gesetzt werden, wie etwa in den Bereichen Sicherheitspolitik, Cybersecurity und Digitalisierung. Sobotka trat auch für eine noch engere Zusammenarbeit in Verkehrsfragen ein. Bei einem Rückblick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie teilten beide Politiker die Auffassung, daß durch die Krise viele Brüche in der Gesellschaft erst sichtbar wurden. Als problematisch beurteilten sie auch die Rolle der sozialen Medien, die zusätzlich zur Polarisierung beigetragen hätten. Aus Sicht von Sobotka wäre es daher wichtig, eine bessere Regulierung für die großen Plattformen zu finden, wobei aber europäische bzw. globale Lösungen notwendig wä - ren. Junge, gebildete Menschen seien weniger anfällig für Populismus und etwa für antisemitische Tendenzen; die 2007 im Parlament eingerichtete Demokratiewerkstatt leiste in diesem Kontext durch Demokratiebildung einen wichtigen Beitrag, berichtete Sobotka. Beim Thema Ukraine sprach der Nationalratspräsident seine Anerkennung für die Übernahme und das Mittragen der EU-Sanktionen durch die Schweiz aus. Weiters diskutierten die Gesprächspartner die aktuellen Perspektiven im Konflikt auch vor dem Hin - tergrund des (damals, Anm.) von Präsident Selenskyj vorgestellten Friedensplans. Im Zusammenhang mit der Situation am Westbalkan zeigten sich Sobotka und Berset einig darüber, daß eine nähere Heranführung an die EU und eine Stabilität in der gesamten »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Region von entscheidender Bedeutung sei. Berset berichtete in diesem Zusammenhang über eine Reihe von bilateralen Kooperationen und entwicklungspolitischem Engagement insbesondere im Kosovo und in Serbien, um den Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern. Erste Reise des neuen Schweizer Bundespräsidenten führt traditionellerweise nach Wien Die sieben Mitglieder der Schweizer Re - gierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten. Der aus Freiburg stammende Sozialdemokrat Berset folgte mit Jahreswechsel Außenminister Ignazio Cassis nach. Er ist aber weiterhin für Inneres, Soziales, Gesundheit und Kultur zuständig. Zum Auftakt reist der neue Bundespräsident traditionellerweise nach Österreich. Auf dem Besuchsprogramm standen daher auch Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Sozialminister Johannes Rauch. Bereits am 12. Jänner besuchte Berset die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). n EU will Krisen gestärkt begegnen Das EU-Arbeitsprogramm 2023 stehe ganz im Zeichen der gegenwärtigen Krisen, betonen Bundeskanzler Karl Neham - mer und die für Verfassung und Europa zu - ständige Bundesministerin Karoline Edtstadler in ihrem gemeinsamen Bericht über die heurige Arbeitsagenda der Europäischen Union. Vor allem Rußlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise stelle

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 17 die EU vor ungeahnte Herausforderungen, die sie geeint bewältigen müsse. Neben der Gewährleistung der Versorgungs- und Le - bensmittelsicherheit für BürgerInnen habe daher die Aufrechterhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bei einer gleichzeitigen Stärkung der sozialen Marktwirtschaft oberste Priorität. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten plant die EU-Kommission laut Bundeskanzleramt in diesem Jahr erstmals eine Neubewertung ihres Ar - beitsprogramms nach dem Winter, speziell hinsichtlich wettbewerbsrelevanter Aspekte. Eine Überprüfung der Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens faßt die Kommission ebenfalls ins Auge, möglicherweise einschließlich einer Überarbeitung der finanziellen Planung bis 2027. Viel Gewicht wird in den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission und des Rats überdies der Ökologisierung von Gesellschaft und Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels und sowie der Digitalisierung gegeben. So soll heuer mit der Entwicklung eines „digitalen Euro“ im Sinne einer Stärkung der Gemeinschaftswährung begonnen werden. Den EU-Integrationsprozeß am West balkan will Schweden als Ratsvorsitzland im ersten Halbjahr 2023 vorantreiben. Weiterverfolgt werden soll auch die im Vorjahr erfolgte Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen und Georgien eine europäische Perspektive zu geben. Strategische Vorschau für mehr Resilienz in der EU Ein wichtiges Instrument zur Förderung der Krisenfestigkeit und Governance in der EU nennt Europaministerin Edtstadler die „Strategische Vorausschau“ der Europäischen Kommission. In dieser Steuerungsplanung auf gezeigte Zukunftsszenarien würden dazu beitragen, daß die EU resilienter und strategisch autonomer agiert, insbesondere in Hinblick auf „für sie ungünstige Abhängigkeitsverhältnisse“. Österreich sieht im aktuellen Kommissionsbericht zur Strategischen Vorausschau seine Prioritäten für Gesetzgebungsvorschläge berücksichtigt, beispielsweise die Reform des EU-Wettbewerbsrahmens, die Reform der Beihilfevorschriften sowie Streßtests für wesentliche Lieferketten, etwa bei kritischen Rohstoffen. Bis Ende Juni 2023 soll der Abschlußbericht zur strategischen Planung vorliegen, un - ter Berücksichtigung der vier Themenschwer - punkte Energie, Lebensmittel, Gesundheit und digitale Technologie. Diskutiert werden Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer und die für Verfassung und Europa zu ständige Bundesministerin Karoline Edtstadler präsentierten einen gemeinsamen Bericht über die heurige Arbeitsagenda der Europäischen Union. die darin skizzierten Vorschläge dann in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen. Aktive Subsidiarität in der EU-Gesetzgebung Im Rat der Europäischen Union wollen die EU-Mitgliedsländer außerdem gestützt auf Erkenntnisse der BürgerInnenkonferenz zur Zukunft Europas die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Gesetzgebung effektiver zur Anwendung bringen. Unter anderem wurde von der Zukunftskonferenz, die ein Jahr lang bis Mai 2022 stattfand, die stärkere Einbeziehung von nationalen Parlamenten, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern in den Gesetzgebungsprozeß auf EU-Ebene gefordert. Österreich unterstütze das Grundprinzip der Subsidiarität im Sinne einer effizienten Aufgabenverteilung zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der EU, geht aus dem Bericht des Bundeskanzleramts hervor. Allerdings wird darin auch angemerkt, ein Teil der genannten Maßnahmen würde EU-Vertragsänderungen erfordern. Vor diesem Hintergrund seien die meisten Mitgliedsstaaten der Meinung, der Fokus solle derzeit auf der Umsetzung der ohne Vertragsänderung möglichen Vorschläge der Zukunftskonferenz liegen. Die „Fit for Future Plattform“ der Europäischen Kommission ist aus Sicht des Bundeskanzleramts ein wichtiges Instrument im Bemühen um mehr Effizienz, Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der EU- Rechtsetzung. Österreich lege dabei viel Wert auf die lebensnahe Gestaltung von Rechts - normen, deren Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie die Wahrung der Subsidiarität. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Zur Ermöglichung vermehrter BürgerInnenbeteiligung an der EU-Gesetzgebung wird auf Kommissionsebene ein neues interaktives online-Werkzeug geschaffen, in dem als „one-stop-shop“ das bestehende „Have your say“-Portal und die Webseite der „Eu - ropäischen Bürgerinitiative“ zusammengefaßt werden sollen. Zudem hält die Europäische Kommission erstmals Bürgerforen ab, bei denen im Vorfeld Empfehlungen für wichtige Legislativvorhaben abgegeben werden. Das erste Forum wurde Mitte De - zember 2022 zum Thema „Lebensmittelverschwendung“ gestartet. Im Jahr 2023 sind Bürgerforen zu den Themen „Lernmobilität“ und „Virtuelle Welten“ geplant. Österreich skeptisch zu neuen EU-Eigenmitteln Die aktuelle Trio-Präsidentschaft des Rats aus Schweden und dessen Vorgängern Tsche - chien und Frankreich hat vor, die Implementierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 – 2027 der EU besonders hinsichtlich der Umsetzung des Covid-19- bedingten Aufbauinstruments „NextGeneration EU“ (NGEU) und der Finanzhilfen für die Ukraine zu beleuchten. Erörtert werden soll, ob der EU-Haushalt in der derzeitigen Ausgestaltung über ausreichend Mittel für gemeinsame Herausforderungen verfügt. Die EU-Kommission will in diesem Zusammenhang 2023 einen neuen Vorschlag für weitere Eigenmittel unterbreiten, nachdem ihr diesbezüglicher Entwurf Ende 2022 keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten gefunden hat. Angedacht gewesen war, daß Brüssel direkt Gelder aus Quellen wie