Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Überreichung von Beglaubigungsschreiben von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 9. März 14 Jorge Kinner-Klée Arenales, Botschafter der Republik Guatemala Desislava Naydenova-Gospodinova, Botschafterin der Republik Bulgarien Holger Federico Martinsen, Botschafter der Argentinischen Republik Pablo Berti Olivia, Botschafter der Republik Kuba Elena María Freije Murillo, Botschafterin der Republik Honduras Qi Mei, Botschafterin der Volksrepublik China Alle Fotos: HBF Christelle Sohun, Botschafterin der Republik Mauritius Vuyile Dumsani Dlamini, Botschafter des Königreichs Eswatini »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 15 Tschechiens Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová besuchte Wien Das erste bilaterale Arbeitsgespräch im frisch sanierten österreichischen Parlamentsgebäude führte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 13. Jänner mit seiner tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová. Beim Austausch mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments betonte Sobotka die en - ge kulturelle und wirtschaftliche Verbindung der beiden Nachbarländer, die gerade auf par - lamentarischer Ebene durch vielfältige Ko - operationen laufend vertieft werde. Die Politik habe daran zu arbeiten, daß „Menschen nicht mehr die Grenze sehen, sondern ge - meinsam Zukunft gestalten“, so Sobotka. Wie Pekarová Adamová, hob der Nationalratspräsident die Bedeutung des Westbalkans als Teil Europas hervor und plädierte gerade vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine für eine verstärkte Unterstützung der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union durch sämtliche Mitgliedsländer. Pekarová Adamovás Besuch im Parlament führte sie auch zum amtierenden Bun - desratspräsidenten Günter Kovacs, der im er sten Halbjahr 2023 für das Burgenland den Vorsitz in der Länderkammer innehat. Ko - vacs unterstrich die hervorragenden Verbindungen Österreichs mit Tschechien, die sich über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus in engen persönlichen Verbindungen zahlreicher BürgerInnen widerspiegelten. Zum Er - fahrungsaustausch über erneuerbare Energieformen und deren Einsatz für Wirtschaft und Gesellschaft lud er die tschechische Parlamentspräsidentin zum Lokalaugenschein ins Burgenland ein. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik Markéta Pekarová Adamová mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka … … und mit Bundesratspräsident Günter Kovacs Gemeinsames Auftreten stärkt EU Sobotka gratulierte seiner Amtskollegin zum tschechischen EU-Ratsvorsitz, bei dem angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine „die Einheit Europas“ und damit die Stärke der Union zum Ausdruck gebracht worden sei. Unter anderem würdigte er Tschechiens Einsatz für einen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten. Pekarová Adamová bezeichnete das österreichische Parlament als Vorbild bei Bemühungen, den Staaten des Westbalkans eine EU-Perspektive zu geben und sie bekannte sich dazu, allen Ländern in der Region Unterstützung zukommen zu lassen, um langfristig ein „geopolitisches Vakuum“ zu vermeiden. Beide Präsi - den ten waren sich einig, daß man die Republik Moldau und Georgien unterstützen müs - se. Bei der von Tschechien ausgerichteten ausgerichtete Konferenz der PräsidentInnen der Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU und des Europäischen Parlaments kommenden April in Prag werde die Situation in der Ukraine bzw. deren Wiederaufbau ganz oben auf der Agenda stehen, informierte Pekarová Adamová. Die strategische Resilienz der EU, die eine Reduktion der Abhängigkeit von globalen Lieferketten in vielen Bereichen er - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at fordere, werde ebenfalls thematisiert. Befassen wolle man sich in diesem Kontext überdies mit der Herausforderung des Vertrauensverlusts der Bevölkerung in demokratische Institutionen, der in ganz Europa voranschreite. Sobotka sprach sich in diesem Sin - ne dafür aus, in Zeiten von „Fake News“ und Propaganda die Bedeutung der repräsentativen Demokratie stärker im Bewußtsein der Bürger:innen zu verankern. Bei der Wiedereröffnung des fünf Jahre lang sanierten österreichischen Parlamentsgebäudes am 12. Jänner sei dieses Anliegen verdeutlicht worden. Pekarová Adamová betonte die Wichtigkeit von nationalen Gesetzen gegen Des-