Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 12 zweiten Halbjahr 2022. „Er fand in einem kritischen Zeitraum statt“, so der Bundespräsident in Anspielung auf den im Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieg. Österreich sei militärisch neutral, was aber nicht eine gleichgültige Haltung gegenüber der russischen Aggression bedeute. Völlig konfliktlose und freundschaftliche Beziehungen Miloš Zeman und Alexander Van der Bel - len bezeichneten die österreichisch-tsche - chischen Beziehungen als „völlig konfliktlos und freundschaftlich“, auch wenn es im Be - reich der Atomenergie unterschiedliche Po - sitionen gebe. „Freunde sollten diskutieren und keine Konflikte aus unterschiedlichen Auffassungen herstellen“, betonte Miloš Zeman. Alexander Van der Bellen verwies darauf, daß Österreich sich schon vor Jahrzehnten entschieden habe, keine Atomreaktoren zu betreiben. Die Atomkraftwerke in den Nachbarländern seien „nicht die Themen, die uns entzweien“, allerdings sei ein Informationsaustausch nötig, so der Bundespräsident. Bundespräsident Alexander Van der Bellen – im Bild mit Gattin Doris Schmidauer – mit Präsident Miloš Zeman in dessen Amtsräumen … Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte Die Staatschefs sprachen auch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien und hoben die Wichtigkeit grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte hervor. Sie beschwerten sich jedoch, daß beispielsweise beim Bau der Autobahnverbindung zwischen den beiden Ländern zwar immer wieder versichert werde, daß alles bald fertiggestellt werde, die Realität allerdings dahinter zurück bleibe, wie Miloš Zeman sagte. Alexander Van der Bellen zeigte sich er - freut über die hohe Zahl von tschechischen TouristInnen in Österreich und äußerte den Wunsch, daß sich die tschechischen Gäste „bei uns wie zu Hause fühlen“. Die tschechische Hauptstadt Prag bezeichnete er als die „schönste Stadt Europas“. Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter war ein Abschiedsgespräch, weil Miloš Ze - man am 8. März 2023 nach zwei fünfjährigen Amtsperioden aus dem höchsten Staatsamt ausschied. Der Bundespräsident traf mit weiteren tschechischen Politikern zusammen. Unter anderem mit Miloš Zemans Nachfolger, Petr Pavel. Der Armeegeneral außer Dienst wird das Präsidentenamt am 9. März übernehmen. Auch Gespräche mit Regierungschef Petr Fiala und Senatschef Miloš Vystrčil standen auf dem Programm. n Alle Fotos: Peter Lechner / HBF … bei der gemeinsamen Pressekonferenz … … und bei seinem Treffen mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt »Raising Voices« Internationaler Frauentag: Bundespräsident Alexander Van der Bellen prangerte bei der Veranstaltung Menschenrechtsverletzungen weltweit an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Unterdrückung von Frauen im Iran und in Afghanistan verurteilt. Bei der Ver anstaltung „Raising Voices“ in der Hofburg anläßlich des In ternationalen Frauentages am 8. März sprach er von der „moralischen Pflicht“, an der Seite dieser Frauen zu stehen. Diesen solle man Flucht und Aufnahme in Europa ermöglichen. Die Menschenrechte würden derzeit massiv angegriffen – nicht nur im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, sondern auch seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und im Iran, wo seit dem Tod der 22jährigen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Proteste gegen die Regierung stattfinden. „Euer Kampf für Frauenrechte ist unser aller Kampf für Frauenrechte“, zeigte sich auch Van der Bellens Frau Doris Schmidauer mit den Frauen solidarisch. Der Bundespräsident prangerte etwa die Zwangsverheiratung von Frauen und Mädchen in Afghanistan und den Wegfall ihres Zugangs zu Bildung sowie die Gewalt gegen jene an, die sich im Iran für Demokratie einsetzen. Die Journalistin Natalie Amiri, die als Korrespondentin im Iran tätig war, sprach in ihrer Keynote von Giftgasanschlägen auf Dut zende Mädchenschulen im Iran, fügte aber hinzu, daß die Situation in Afghanistan, wo Frauen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, noch schlimmer sei. Dort würden etwa Scheidungen von der Taliban an nulliert werden und Frauen zu gewalttätigen Männern zurückkehren müssen. Masomah Regl, die selbst als Mädchen im Krieg in Afghanistan verletzt wurde und danach nach Österreich kam, kritisierte, daß das öffentliche Interesse für jene Konflikte, die länger dauern, abreiße, und daß sich Ös - terreich der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge verwehrte. Wie es den afghanischen Frauen geht, weiß Masiha Akrami, die in der afghanischen Botschaft in Wien arbeitet. Kolleginnen dürften nicht mehr in Ministerien arbeiten, manche seien gezwungen worden, aus Afghanistan zu flüchten. Nicht mehr arbeiten zu können und sich somit nicht mehr selbst versorgen zu können fühle sich an wie ein Gefängnis. Die Menschen in Afghanistan Foto: Peter Lechner/HBF Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Teilnehmerinnen der Veranstaltung „Raising Voices – Zur Lage der Frauen im Iran und in Afghanistan“ in der Hofburg Die Journalistin Natalie Amiri, die als Korrespondentin im Iran tätig war, sprach in ihrer Keynote von Giftgasanschlägen auf Dutzende Mädchenschulen im Iran… würden humanitäre Hilfe benötigen, diese dürfe allerdings nicht in die Hände der Taliban fallen. Das iranische Regime selbst könne sich nicht verändern, so die Frauenrechtsverteidigerin Jaleh Lackner-Gohari in einer von ORF-Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary moderierten Diskussion. Ändert sich nichts, sieht der österreichische UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, für die Länder schwarz, denn ohne die Freiheit der Frauen könne »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 13 kein Land prosperieren. Die derzeitigen Vorgänge im Land würden drohen, die afghanische Wirtschaft und Zukunft zu „strangulieren“, teilte er in einem Videostatement mit. Einen Rückschritt hinsichtlich der Rechte der Frauen sieht er in fast allen Regionen der Welt. Auch in Österreich nehme die Verbreitung von Haß und Verachtung gegenüber Frauen zu, warnte Türk und forderte, überall für die Rechte von Frauen und Mädchen einzutreten. n https://raisingvoices.org/