Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Innenpolitik 114 Jahres 2023. Ein Restrisiko von rund 2-3 Prozent besteht weiterhin. Inbetriebnahme, Rückübersiedlung, Ausweichquartier Bevor der parlamentarische Betrieb in einem so großen, umfassend sanierten Ge - bäude starten kann, war ein komplexer Prozeß der Inbetriebnahme nötig. In 47 Einzelprojekten – von der Möblierung, der Ausstattung mit Medientechnik, der IT im ge - samten Haus bis zur Organisation von Si - cherheits- und Logistikabläufen – wurde das Haus koordiniert „hochgefahren“. In zahlreichen Probesitzungen wurde der Sitzungsbetrieb von Nationalrat und Bundesrat simuliert. Eine enorme logistische Herausforderung war auch die Rückübersiedlung von insgesamt 800 Arbeitsplätzen, bis zu 6.400 Umzugskartons und rund 3.000 Klein- und Sonderinventargegenständen. Nach der Rückübersiedlung ins sanierte Parlamentsgebäude werden die in der Hofburg genutzten Bereiche wieder an die Burghauptmannschaft übergeben. Die Pavillons (im Bibliothekshof und am Heldenplatz) werden seit 20. Februar 2023 abgebaut. Der Abbau wird einige Monate in Anspruch nehmen. Konkrete Projekte für eine Wiederverwendung werden derzeit geprüft. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Das generalsanierte Untere Vestibül erstrahlt in neuem Glanz. Auditorium: Blick auf die Medientische „Medien und Demokratie“ und „Plattformen – Die neuen Öffentlichkeiten im Internet“, die LED-Wand sowie die Fotoausstellungen „Global Peace Photo Award“ (links) und „Zeitzeugen“ Neue Services für BesucherInnen Ein wesentliches Ziel der Sanierung des Parlamentsgebäudes war die weitere Öffnung des Hauses für BürgerInnen. Das neue BesucherInnenzentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“ bietet in insgesamt 27 Medienstationen Informationen über Parlamentarismus und Demokratie. Die Inhalte sind interaktiv gestaltet und richten sich an Personen aller Altersgruppen und Bildungsstufen. Umfassend ausgebaut wurde außerdem das Führungsangebot. Neben einer neu - en Architekturführung durch das Hohe Haus gibt es im Laufe des Jahres 2023 weitere neue Führungsformate für verschiedene Al ters - grup pen, Themenführungen und barrierefreie Angebote. Die Demokratiewerkstatt star tet in ihren neuen Räumlichkeiten im Plenarium und den angrenzenden Räumen sowie im Palais Epstein mit einem erweiterten Angebot. Es gibt insgesamt sieben Workshops, die sich an Kinder und Jugendliche zwischen acht und 19 Jahren richten. Dazu kommen drei Online-Formate und das Lehrlingsforum. Neue Angebote gibt es auch in der Bi - bliothek und dem Archiv des Parlaments. Handelte es sich früher um eine Präsenzbibliothek, können nun erstmals auch Bücher entlehnt werden. Das Mittelmagazin ist nun für BesucherInnen geöffnet und beheimatet neben einem Freihandbereich auch eine Ausstellung. Ein weiteres neues Angebot für Be - sucherInnen ist die Parlamentsgastronomie „Kelsen“. Benannt nach dem Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung Hans Kelsen, heißt das „Kelsen“ neben ParlamentarierInnen und MitarbeiterInnen des Parlaments auch externe Gäste willkommen. Re - staurant, Cantina und Bistro sind im Dachgeschoß verortet, das Café Agora im Erdgeschoß. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Mit der Sanierung wurde auch das Kunstund Kulturprogramm räumlich wie inhaltlich erweitert. Als Kurator fungierte der Di - rektor des Leopold Museum Hans-Peter Wipplinger. Nach Abstimmung mit dem Bun - desdenkmalamt und Präsentationen vor Vertreter:innen aller Parlamentsfraktionen wurden 13 In-Situ-Arbeiten von zehn österreichischen KünstlerInnen sowie bereits bestehende Werke von zwei Künstlern im Haus installiert. Die projektierten Gesamtkosten be laufen sich auf rund 1,8 Mio. €. n https://www.parlament.gv.at/oeparl2023 Quelle: Parlamentskorrespondenzat

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Am 29. Jänner waren 1.288.838 Nieder - ös terreicherInnen aufgerufen, einen neu - en Landtag zu wählen, bei einer Wahlbeteiligung von 71,56 % (66,56 % LTW 2018) brachten 899.837 gültig abgegebene Stimmen (908.339 LTW 2018) folgendes Ergebnis: ÖVP: 359.338 Stimmen, 39,93 % (450.812/ 49,63 % LTW 2018), verlor somit 9,70 Prozentpunkte und erhält 23 Mandate (29/2018) SPÖ: 185.861 Stimmen, 20,65 % (217.289/ 23,92 % LTW 2018), verlor somit 3,27 Prozentpunkte und erhält 12 Mandate (13/2018) FPÖ: 217.639 Stimmen, 24,19 % (134.085/ 14,76 % LTW 2018), gewann somit 9,43 Pro - zentpunkte und erhält 14 Mandate (8/2018) Grüne: 68.276 Stimmen, 7,59 % (58.401/ 6,43 % LTW 2018), gewannen somit 1,16 Pro - zentpunkte und erhalten 4 Mandate (3/2018) NEOS: 60.024 Stimmen, 6,67 % (46.801/ 5,15 % LTW 2018), gewannen somit 1,52 Pro - zentpunkte und erhalten 3 Mandate (3/2018) 34 % sagen in einer Umfrage von SORA, daß sich Niederösterreich seit der letzten LTW negativ entwickelt hat. 2018 meinten das hingegen nur 16 %. Damit hat sich der An teil jener, die eine negative Entwicklung sehen, mehr als verdoppelt.Demgegenüber Am 5. März waren 428.929 KärnterInnen aufgerufen, einen neu en Landtag zu wäh - len, bei einer Wahlbeteiligung von 71,59 % (68,63 % LTW 2018) brachten 302.630 gültig abgegebene Stimmen (294.092 LTW 2018) folgendes Ergebnis: SPÖ: 117.797 Stimmen, 38,92 % (140.994/ 47,94 % LTW 2018), verlor somit 9,02 Prozentpunkte und erhält 15 Mandate (18/2018) FPÖ: 74.301 Stimmen, 24,55 % (67.538/ 22,96 % LTW 2018), gewann somit 1,59 Pro - zentpunkte und erhält 9 Mandate (9/2018) ÖVP: 51.549 Stimmen, 17,03 % (45.438/ 15,45 % LTW 2018), gewann somit 1,58 Pro - zentpunkte und erhält 7 Mandate (6/2018) Köfer: 30.526 Stimmen, 10,09 % (16.667/ 5,67 % LTW 2018), gewann somit 4,42 Pro - zentpunkte und erhälten 5 Mandate (3/2018) Grüne: 11.652 Stimmen, 3,85 % (9.188/ 3,12 % LTW 2018), gewannen somit 0,73 Pro - zentpunkte und kommen nicht in den Landtag NEOS: 7.836 Stimmen, 2,59 % und kommen nicht in den Landtag (5 %-Hürde). Wie die SORA-Wahlanalyse zeigt, wird die Entwicklung Kärntens in den vergangenen fünf Jahren wird unterschiedlich beurteilt. Mit 34 % fällt ein Drittel ein positives Urteil, Innenpolitik Niederösterreich hat gewählt Foto: NLK/Burchhart Foto: https://tvthek.orf.at/ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) stehen 23 %, die eine po sitive Entwicklung wahrgenommen haben und 38 %, die keine Veränderung sehen (die verbleibenden 5% haben keine Einschätzung abgegeben). Das Thema „Inflation und steigende Preise“ ist klar jenes Thema, über das die Menschen im am intensivsten diskutiert haben. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der Volkspartei Niederösterreich und Klubobmann Udo Landbauer seitens der Kärnten hat gewählt v.l.: ORF-Kärnten Chefredakteur Bernhard Bieche, Olga Voglauer (Grüne), Martin Gruber (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Gerhard Köfer (Team Kärnten) und Susanne Schnabl (ORF) 28 % blicken negativ auf die letzten fünf Jah - re zurück. Im Vergleich zur letzten Landtags wahl ist diese Bilanz deutlich schlechter: 2018 beurteilten noch 45 % die Entwicklung positiv und nur 17 % sprachen ein negatives Urteil aus. Jeweils ein gutes Drittel der Be fragten sah da - mals wie heute keine Veränderung im Land. Die Mehrheit der KärntnerInnen vertraut auf »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 115 FPÖ Niederösterreich informierten am 27. März – nachdem die Sondierungsgesrpäche mit der SPÖ Niederösterreich gescheitert wa - ren – über das Arbeitsübereinkommen, auf das sich beide Parteien geeinigt haben. Am 23. März findet die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt – mit der erneuten Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau Niederösterreichs. n https://www.noe.gv.at/wahlen/L20231/Index.html die Lösungskompetenz der Politik: 23 % ha - ben sehr, 38 % ziemlich großes Vertrauen darin, daß die Landespolitik Probleme lösen kann. 25 % bzw. 10 % glauben wenig bzw. gar nicht daran. Die Teuerung beschäftigte am meisten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat Koalitionsgespräche mit Martin Gruber (ÖVP) aufgenommen. n https://www.ktn.gv.at/wahlen/ltwahl2023/