Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Innenpolitik 110 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Stehender Beifall für Alexander Van der Bellen nach seiner nunmehr zweiten Angelobung zum Bundespräsidenten unter der viele Menschen leiden, müssen wir gemeinsam weiterhin bekämpfen. Und es ist wichtig, daß all unsere Handlungen unseren Wohlfahrtsstaat, unser Sozial-, unser Gesundheits-, und unser Pensionssystem befördern, verbessern und nachhaltig absichern. Und noch etwas werde ich nicht müde zu betonen: Alle, egal welchen Geschlechts, vor allem aber die Mädchen und jungen Frauen in Österreich, sollen in eine Welt wachsen, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Und diese Gleichberechtigung ist leider alles andere als sichergestellt. Wir müssen das zur echten Priorität machen. Und end - lich handeln und echte Verbesserungen erreichen. Von der Kinderbetreuung bis zu Karrierechancen. Wir können und dürfen auf die Talente der Hälfte unserer Bevölkerung nicht leichtfertig verzichten. Die vielfältige Diskriminierung von Mädchen und Frauen schadet unserer Gesellschaft und muss endlich aufhören. Meine Damen und Herren, vor etwa einer halben Stunde habe ich gelobt, meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Ich werde das wörtlich nehmen. Van der Bellen legt Bekenntnis zur Europäischen Union ab Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union steht nicht zur Debatte. Der Nutzen und Wert der Europäischen Union steht außer Frage. Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs. Die Grund- und Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte sind unantastbar. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht außer Frage. Eine Verletzung dieser grundlegenden Rechtsprinzipien ist für mich eine Rechts- und Gewissensfrage, und ich werde mit der notwendigen Klarheit und Schärfe darauf reagieren. Das gilt ge - nauso für den Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie. Dieser Respekt vor der Demokratie, vor der Verfassung, vor unserem Parlament und seinen Vertreterinnen und Vertretern, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof, und der Respekt vor der vierten Gewalt im Staat, vor den Medien, dieser muß vollinhaltlich gewahrt und aus tiefstem Demokratenherzen gemeint sein. Staatsoberhaupt erinnert an Verbrechen der NS-Zeit Meine Damen und Herren, die dunkelste Seite unserer Geschichte, der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie, darf sich niemals wiederholen. Nie wieder! Und deshalb müssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die Würde des Menschen verletzende, autoritäre Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen. Unser oberstes Ziel muß es werden, daß unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt. Dazu muß sie von klein auf Zugang zur besten Bildung haben, die wir als Gesellschaft nur bieten können. Alles, was unseren Kindern schadet, dürfen wir nicht zulassen. Das betrifft besonders die langfristigen Folgen der Klimakrise. Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt hinausgehen, dann bitte ich Sie, daran zu den - ken, daß das, was Sie tun, wie Sie miteinander umgehen, das Bild unserer Zukunft zeichnet. Bitte vergessen Sie das nicht. Ich werde Sie gerne daran erinnern. Nach be - stem Wissen und Gewissen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Innenpolitik 111 Ich freue mich, für weitere sechs Jahre Ihr Bundespräsident sein zu dürfen. Und dan ke Ihnen für Ihr Vertrauen. Es lebe die Republik! Es lebe unser wunderschönes Ös - terreich! Es lebe unsere friedliche, europäische Zukunft! Nationalratspräsident Sobotka dankt Van der Bellen für gute Zusammen - arbeit dem mit Parlament In seiner Rolle als Vorsitzender der Bun - desversammlung gratulierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem angelobten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu seiner Wiederwahl und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament in den letzten sechs Jahren. Bei der 19. Bundesversammlung erneuerte Van der Bellen die Gelöbnisformel für seine zweite Amtszeit vor dem gemeinsamen Gremium des Nationalrats und des Bundesrats. Das, was Van der Bellen bereits bei der Angelobung zu seiner ersten Amtszeit – auf den Tag genau vor sechs Jahren – ansprach, habe auch heute noch volle Aktualität, sagte Sobotka. Durch multiple Krisen seien die gesellschaftlichen Herausforderungen noch deutlicher zu Tage getreten. Der Bundespräsident habe in diesen neuartigen Situationen, die die Welt noch nie erlebt hat, einen we - sentlichen Beitrag dazu geleistet, in Österreich Stabilität zu gewährleisten, sagte der Präsident des Nationalrats im voll besetzten historischen Bundesversammlungssaal des neu renovierten Parlamentsgebäudes. In seiner Ansprache zitierte Sobotka seinen Amtsvorgänger Andreas Khol: „Der Bun - despräsident vertritt die Republik Österreich nach außen, gleichzeitig steht er für die Integration nach innen. Der Bundespräsident soll Identitätsperson, Leitbild, Vertrauensgeber für alle Österreicherinnen und Österreicher sein. Er ist der Wahrer des rechtsstaatlichen Verfahrens der Organe der Republik, er ist einer der Hüter unserer Verfassung.“ Daraus hob der Nationalratspräsident hervor, daß Van der Bellen stets als Türöffner und Brükkenbauer agiert und Österreichs Ansehen in - ternational gestärkt habe. Er habe sich von der tagespolitischen Aktualität nicht in „Geiselhaft“ nehmen lassen, sondern Österreichs positive Seiten unterstrichen, die großen we - sentlichen Dinge angesprochen, dabei dem Rechtsstaat große Beachtung gezollt und im - mer wieder die verfassungsmäßigen Grundlagen ins Bewußtsein gerufen. Die Rechtstaatlichkeit sei die Basis der demokratischen Verfaßtheit und habe allen Staatsgewalten als oberstes Gebot zu gelten. Mit Verweis auf Konrad Adenauer, der meinte, daß Demokratie mehr sei als eine parlamentarische Regierungsform – nämlich eine Weltanschauung, die in der Auffassung von Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen wurzele – sprach Sobotka die Menschenrechte als integraler Teil der Verfassung an. Die Demokratie würde etwa vor dem Hin - tergrund des Vertrauensverlusts von Parteien, Populismus oder Antisemitismus zwar im - mer wieder auf dem Prüfstand gestellt werden, sich aber in Krisen stets bewähren. Sie sei resilient genug, um Freiheit und Wohlstand zu gewährleisten. „Sind wir wachsam genug, Veränderungen zu erkennen? Haben wir Mut, Wahrheiten zu benennen?“, stellte Sobotka in den Raum und meinte, eine liberale, inklusive Demokratie würde sich allen Fragen stellen. Die Antworten darauf dürften klar und deutlich sein und auf einem Wertegerüst fußen, jedoch respektvoll und wertschätzend gegeben werden, betonte der Nationalratspräsident und appellierte an den Bundespräsidenten, in dieser Hinsicht ein Leit bild und Vertrauensgeber zu sein. Kovacs: Van der Bellen bürgt für verantwortungsvollen Umgang mit gegenwärtigen Herausforderungen Ein Zeichen für Stabilität, Kontinuität und Sicherheit sah Bundesratspräsident Gün - ter Kovacs in der Angelobung Alexander Van der Bellens zu seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident. Vor der zu diesem Zweck zusammengetretenen 19. Bundesversammlung sprach er über die Bedeutung von politischem Gestaltungswillen in krisenhaften Zeiten, dem Wert der Demokratie als Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmung und der Rolle des Bundespräsidenten in der Festigung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Politischer Gestaltungswille und Zusammenhalt gegen die Krisen der Zeit Es sei ein besonderer Tag für die Demokratie in Österreich. Nachdem vor zwei Wochen beide Kammern des Parlaments wieder an den „zentralen Ort der Demokratie“ zurückkehrten, könne nun auch die An - gelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten wieder im „beeindruckenden historischen Sitzungssaal“ der Bundesversammlung stattfinden, zeigte sich Kovacs erfreut. Der damit vollzogene Beginn der zweiten Amtszeit Alexander Van der Bellens bedeute für die Republik Stabilität, Sicherheit und Kontinuität. Er bürge für Umsicht an der Staatsspitze sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit den mannigfaltigen Herausforderungen der Zeit. Die Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine, die gegenwärtige Teuerung sowie der Reformbedarf in Kovacs Schwerpunktthema während seiner Präsidentschaft in der Länderkammer – dem Ge - sundheits- und Pflegebereich – verlangten nach politischem Gestaltungswillen. Ein „starker Staat“ müsse den BürgerInnen in krisenhaften Zeiten Sicherheit geben und für ein leistbares Leben auch für Menschen mit geringem Einkommen sorgen. Um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderklaffen zu lassen und den sozialen Frieden zu sichern, brauche es vor allem Zu - sammenhalt, rekurrierte Kovacs auf Van der Bellens Rede bei seiner Angelobung vor sechs Jahren. In dieser Rede habe der Bundespräsident auch von bevorstehenden „schwierigen Zeiten“ gesprochen, womit er recht behalten habe, wie Kovacs bedauerte. Weder die Pandemie, noch der Ukraine-Krieg mit seinen verheerenden Folgen seien damals vorhersehbar gewesen. Kovacs über die »Demokratie der Nähe« und Van der Bellen als Vorbild Schließlich gebe es auch Anzeichen für eine Krise des demokratischen Systems, die laut Kovacs ernst zu nehmen seien. Wachsamkeit gegenüber Versuchen, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu untergraben, sei geboten. Doch es liege an den RepräsentantInnen dieser Institutionen selbst, die richtigen Schlüsse aus dem Un - mut zu ziehen und somit das Vertrauen wieder zu stärken, führte Kovacs aus. Es stehe nicht weniger auf dem Spiel als die Freiheit jedes Einzelnen. Glaubwürdigkeit, Integrität, Transparenz in den Entscheidungen, ein respektvoller Umgang miteinander sowie ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen seien Be - standteile einer „Demokratie der Nähe“, wie sie in den Ländern und Gemeinden bereits praktiziert werde. Bundespräsident Alexander Van der Bellen könne laut Kovacs als Vorbild in der Verkörperung dieser Prinzipien betrachtet werden. In „stürmischen Zeiten“ gebe er Österreich festen Halt, womit die aktuellen Krisen bewältigbar würden und die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft blicken könnten. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at