Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Innenpolitik Alexander Van der Bellen für zweite Amtsperiode angelobt 106 Wiedergewähltes Staatsoberhaupt legt vor Bundesversammlung ein Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten ab Foto: Parlamentsdirektion Bundespräsident Alexander van der Bellen bei seiner Angelobung vor der 19. Bundesversammlung Alexander Van der Bellen will seine zweite Amtsperiode als Bundespräsident in Österreich dem Eintreten für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und Chancengerechtigkeit widmen. Die Klimakatastrophe und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nannte er am 26. Jänner bei seiner Rede anläßlich seiner Angelobung vor der Bundesversammlung im frisch sa - nierten Parlament als wesentliche Herausforderungen, die es gemeinsam mit den europäischen Partnern zu überwinden gilt. „Die Europäische Vereinigung ist die beste Idee, die wir je hatten. Wer mit der Idee eines Öxit auch nur spielt, spielt mit der Zukunft Österreichs“. Das am 9. Oktober 2022 wiedergewählte Staatsoberhaupt mahnte auch die Verantwortung von Politik und Medien ein, an einer positiven Zukunftsstimmung in der Gesellschaft zu arbeiten, die trotz aller Krisen das Land nicht in Angst erstarren lassen. Klientelismus und Populismus sowie „Fake News“ und jede Form von Antisemitismus sollen in Österreich keinen Platz haben. Anders als bei der Bundespräsidentenwahl 2016, als Van der Bellen erst nach einer Stichwahl über eine ausreichende Mehrheit verfügte, erhielt der Amtsinhaber im Vorjahr bereits im ersten Wahldurchgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Mit 56,7 Prozent der Stimmen lag er klar vor den sechs anderen Wahlwerbern, von denen Volksanwalt Walter Rosenkranz, der für die FPÖ kandidierte, ihm mit 17,7 Prozent am nächsten kam. Wissenschaftliche und politische Laufbahn Der 1944 geborene Alexander Van der Bellen, der als neunter Bundespräsident der »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Republik nun zum zweiten Mal in die Hofburg einzieht, blickt auf eine wissenschaftliche Laufbahn als Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre in Innsbruck und Wien zurück. Sein politischer Weg führte ihn 1994 ins Parlament, wo er bis 2012 als Nationalratsabgeordneter der Grünen und von 1999 bis 2008 als deren Klubobmann tätig war. Zwischen 1997 und 2008 übte Van der Bellen die Funktion des Bundessprechers der Grünen aus. 2012 wechselte er als Abgeordneter in den Wiener Gemeinderat und widmete sich bis zu seinem Ausscheiden 2015 der Kommunalpolitik. 2016 trat Van der Bellen zum ersten Mal als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an, 2022 stellte er sich erfolgreich der Wiederwahl. In seiner Rede vor der Bundesversammlung wich Alexander Van der Bellen zwar

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Innenpolitik 107 Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. Zu viele sehen unsere Zukunft nicht mehr als hoffnungsfrohen Ort, an dem unsere Kinder es einst besser haben werden als wir. Manche von uns glauben nicht mehr an eine Wendung zum Guten. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bildmitte) mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (oben) und Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Bundesministerin Eleonore Gewessler (v.r.) mit zahlreichen persönlichen Anmerkungen von seinem Manuskript ab, doch blieb er bei seinen zentralen Aussagen. Die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auszügen Hohe Bundesversammlung, sehr verehrte Ehrengäste, liebe Zuseherinnen der Live- Übertragung. Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderschönen Österreich leben! Ich freue mich, daß ich nach sechs Jahren wieder hier stehen darf. Das habe ich Ihnen zu verdanken, liebe Wählerinnen und Wähler! Danke vielmals. Meine Damen und Herren, wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Van der Bellen will Hoffnung auf die Zukunft geben Andere sind so sehr mit den Herausforderungen der Gegenwart beschäftigt, daß sie meinen, sich Zukunftsgedanken nicht leisten zu können. Einige haben das Gefühl, die Zukunft war einmal, bei den Eltern. Das ist nichts für sie. Es gibt nur das Hier und Jetzt. Wieder andere verfallen in schiere Panik und apokalyptische Befürchtungen. Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. Meine Damen und Herren, es ist unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann. Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tägliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir Foto: Parlamentsdirektion Ein Blick auf die 19. Bundesversammlung im restaurierten Bundesratssal »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at