Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus Ungarn Der Bundespräsident traf die Präsidentin von Ungarn, Katalin Novák, in Wien 8 Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Ungarns Präsidentin Katalin Novák mit militärischen Ehren am Inneren Burghof. Ungarn freut sich über ein stärkeres En - gagement Österreichs in Zukunft bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Das sagte Staatspräsidentin Katalin Novák am 27. Oktober in Wien. Sie verwies dabei auf eine zu dieser Zeit laufende Serie von Treffen zwischen Ungarn, Serbien und Österreich, bei denen eine Verbesserung der Kooperation in diesem Bereich vereinbart werden soll. Die Präsidentin wies in diesem Zusam - men hang darauf hin, daß angesichts der zu - letzt verstärkten Migrationsbewegungen auf der Balkanroute eine Stärkung des Schutzes der serbisch-nordmazedonischen Grenze von großer Bedeutung sei. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte Anfang Oktober in Budapest bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im Prinzip eine Än - derung der Visaregelungen seines Landes zu gesagt. (siehe Seiten XX und XX) Durch die Visafreiheit waren über Belgrad in den vergangenen Monaten etwa deutlich mehr indische oder tunesische Migranten illegal nach Österreich eingereist als zu - vor. Innenminister Gerhard Karner hatte angekündigt, daß Österreich den Grenzschutz an der serbisch-nordmazedonischen Foto: HBF / Peter Lechner Grenze mit Drohnen und anderen technischen Geräten unterstützen will. Novák be - tonte, eine Unterscheidung zwischen „Flücht - lingen, legalen Wirtschaftsmigranten und illegalen Einwanderern“ sei unbedingt notwendig. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Aufgabe“, so die Präsidentin vor allem mit Verweis auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Die legale Einwanderung ist das Recht souveräner Staaten, wenn auch nicht der Weg Ungarns.“ Das »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Auftreten gegen illegale Migration sei hingegen sehr wichtig. Bezüglich des Ukraine-Kriegs verurteilte Novák die russische Aggression gegen ein souveränes Land: „Wir erkennen die annektierten Gebiete nicht als Teil Rußlands an und stehen hinter der Ukraine.“ Sie bezeichnete die bisher acht EU-Sanktionspakete gegen Rußland als „guten Kompromiß“. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Ungarn für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und verwies dabei auch auf die Situation der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien. Der Krieg im Nachbarland sei für Ungarn „von besonderer Bedeutung“, auch angesichts „des ukrainischen Verhaltens gegenüber Minderheiten, die – sagen wir mal so – vor Kritik nicht gefeit ist“. Zwischen den beiden Nachbarländern hatte es in den Jahren vor dem Krieg verstärkte Spannungen ge ge ben, nachdem Kiew die verpflichtende Verwendung der ukrainischen Sprache auf im mer mehr Lebensbereiche ausgeweitet hat te. Es war dies der erste Besuch von Staatspräsidentin Katalin Novák bei Van der Bellen seit ihrem Amtsantritt im Mai. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Bundespräsident bei Klimakonferenz in Ägypten 9 Die erste Auslandsreise von Alexander Van der Bellen nach der Wiederwahl führte ihn zur Weltklimakonferenz Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede zur Eröffnung der Weltklimakonferenz in Sharm el-Sheihk … Mit gemischten Gefühlen ging Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm el-Sheihk. Angesichts der bisherigen ungenügenden oder ungenügend um - gesetzten Ergebnisse vorangegange ner Klimagipfel ist Optimismus „nicht leicht – aber notwendig“, meinte er am 7. November am Tagungsort. „Wo sonst sollen solche Verhandlungen stattfinden? Die UNO ist die ein - zige weltweite Plattform, die wir haben.“ Auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl – „wenn es zu einer Stichwahl gekommen wäre, dann säße ich heute nicht hier“ – hat der Bundespräsident im Rahmen eines Treffens der Staatsoberhäupter und Regierungschefs über die Bewältigung der Klimakrise gesprochen und am Rand des Gipfels auch mehrere bilaterale Ge - spräche geführt – vor allem auch mit UNO- Generalsekretär Antonio Guterres. Guterres ist es auch, dem Alexander Van der Bellen großen Respekt für sein Engagement im Kampf um Maßnahmen gegen den Klimawandel zollt: „Es ist ein historischer Glücksfall, daß Guterres, der nicht aus einer Foto: HBF / Peter Lechner … und im Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Grünen Partei kommt, als UNO-Generalsekretär wiederbestellt worden ist.“ Der portugiesische Sozialdemokrat ist „der inzwischen heftigste, engagierteste Kämpfer gegen den »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Klimanotstand, den man sich nur wünschen kann“. Wie für den UNO-Generalsekretär ist auch für Bundespräsident Van der Bellen klar, daß