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ÖSTERREICH JOURNAL NR.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt / Wien Bürgermeister Ludwig in Brüssel Wiens Bürgermeister war am 5. und 6. Dezember als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz in Brüssel, um die Anliegen der österreichischen Bundesländer mit EntscheidungsträgerInnen der EU-Institutionen zu erörtern. So standen Gespräche mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sowie Kommissar Nicolas Schmit auf dem Programm. Darüber hinaus traf Michael Ludwig mit dem Brüsseler Bürgermeister Philipp Close zusammen – zwischen den beiden Hauptstädten bestehen seit vielen Jahren ausgezeichnete Beziehungen. Zahlreiche Beschlüsse der Landeshauptleute vom 2. Dezember in Wien richten sich nicht nur an die österreichische Bundesregierung, sondern betreffen auch den europäischen Gesetzgeber. Daher sprach Bürgermeister Ludwig mit EVP Timmermans die be - sondere Rolle der Regionen bei der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals an. Die Landeshauptleute bekennen sich klar zu den Klimazielen und einer raschen Umsetzung notwendiger Maßnahmen, sie weisen aber auch deutlich darauf hin, daß Vorschläge der Europäischen Kommission auf die spe zifischen Ausgangslagen vor Ort, die technische Machbarkeit und die Finanzierungserfordernisse eingehen müssen. „Ohne ein ,local impact assessment‘ wird es herausfordernd“, zeigte sich Ludwig überzeugt. Als Beispiel nannte er den Vorschlag für die Wiederherstellungsverordnung; Einige Mitgliedsstaaten haben bereits Bedenken, daß dies für die Stadtentwicklung schwierig wird, „bereits bestehende Grünflächen wären zu berücksichtigen“, so Ludwig. Ebenso sollte auf landwirtschaftliche Nutzungsflächen, wie Almwiesen, Bedacht genommen werden. Ein weiteres Beispiel, das Ludwig auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes beschäftigt, ist der Vorschlag für eine Richtlinie zur Abwasserbehandlung. „Als Städte und Regionen haben wir hier Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit, sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht.“ Mit EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner konnte Ludwig erfreuliche Entwicklungen im Bereich der Gleichstellung besprechen, denn zum einen wurde nach zehn Jahren endlich die Richtlinie zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen – „et- Foto: European Union 2022 Foto: European Union 2022 Michael Ludwig mit EU-Kommissar Frans Timmermans und im Bild unten mit EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner (l.) und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola was, das wir schon vor über zehnJahren in Wien gemacht haben“, erinnert der Wiener Bürgermeister. Ebenso erfreut zeigt er sich über die jüngsten Fortschritte bei der Richtlinie über Lohntransparenz, zu der es eine vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission gibt. Die Richtlinie wird künftig sicherstellen, daß Beschäftigte ein Anrecht auf detaillierte In - formationen über die Gehälter in ihrem Un - ternehmen erhalten und somit ihre Entlohnung besser vergleichen können. „Dies wird auch den Frauen in Österreich zugutekommen“, zeigte sich Ludwig überzeugt. Bei einem Gespräch mit Kommissar Ni - colas Schmit stand das Wiener Modell des »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 72 sozialen und leistbaren Wohnens auf der Ta - gesordnung; Wien fordert hier seit vielen Jahren, gemeinsam mit anderen Städten, einen Trendwechsel in Richtung universelles System. „In Zeiten steigender Energiepreise ist es wichtiger denn je, alles zu unternehmen, um mehr zu bauen, mehr zu sanieren und die Menschen besser zu schützen. „Eine Reform des Beihilfenrechts und Erleichterungen bei den Fiskalregeln sind hier notwendig“, so Ludwig. Dies war auch Thema der Gespräche mit seinem Brüsseler Amtskollegen Philipp Close, mit dem seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit und ein reger Austausch besteht. https://www.wien.gv.at/
