Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Plus 45 % bei Einbürgerungen … von Jänner bis September – fast 30 % sind Nachkommen von NS-Opfern In den ersten drei Quartalen 2022 wurde die österreichische Staatsangehörigkeit an 11.155 Personen verliehen, darunter an 3.017 (27,0 %) Personen mit Wohnsitz im Ausland. Damit gab es laut Statistik Austria um 45,3 % mehr Einbürgerungen als von Jän - ner bis September 2021 (7.676 Einbürgerungen) bzw. um 46,6 % mehr als im Vergleichszeitraum vor Beginn der COVID-19-Pandemie 2019 (7 610 Einbürgerungen). „Das kräftige Einbürgerungsplus von 45,3 % im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres geht hauptsächlich auf die Einbürgerungen von NS-Opfern und de - ren Nachkommen zurück, die fast 30 % der von Jänner bis September 2022 neu Eingebürgerten ausmachen“, so Tobias Thomas, Generaldirektor von Sta- tistik Austria. Unter dem Rechtstitel §58c StbG haben politisch Verfolgte des NS-Regimes und de - ren Nachkommen die Möglichkeit einer Einbürgerung, ohne im Gegenzug ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Von Jänner bis September 2022 erhielten 3.022 Personen (davon leben 2.992 im Ausland) nach §58c die österreichische Staatsangehörigkeit, das entspricht 27,1 % aller Einbürgerungen dieser drei Quartale. Personen, die unter diesem Titel eingebürgert wurden, sind am häufigsten Angehörige folgender drei Staaten: Israel (1.182 bzw. 10,6 % aller in den ersten neun Monaten 2022 Eingebürgerten), Vereinigte Staaten (718 bzw. 6,4 %) und Vereinigtes Königreich (640 bzw. 5,7 %). Aus anderen Gründen Eingebürgerte (insgesamt 8.133 Personen von Jänner bis September 2022) waren zuvor am häufigsten Staatsan ge - hörige Syriens (834 bzw. 7,5 %), der Türkei (810 bzw. 7,3 %) sowie Bosnien und Herzegowinas (614 bzw. 5,5 %). Die Hälfte der Einbürgerungen in den ersten drei Quartalen 2022 entfiel auf Frauen (50,6 %), rund ein Drittel waren Minderjährige (31,4 %). Fast ein Viertel der neu Eingebürgerten wurde in Österreich geboren (2.683 bzw. 24,1 %). In acht Bundesländern wurden von Jänner bis September 2022 mehr Personen eingebürgert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die relativen Zuwächse waren in Vor - arlberg (+47,4 % auf 426 Einbürgerungen) am höchsten, gefolgt von Kärnten (+46,0 % auf 419), Wien (+33,6 % auf 3 290) und der Steiermark (+31,0 % auf 740). Im Burgenland (-7,6 % auf 121) gab es im Vergleich zum Vorjahr weniger Einbürgerungen. Auch im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2019, vor der Covid-19-Pandemie, gab es in sieben Bundesländern mehr Einbürgerungen, angeführt von Kärnten (+86,2 % auf 419 Einbürgerungen). Nur in Wien (-2,2 % auf 3.290) und in Oberösterreich (-4,9 % auf 993) gab es im Vergleich zu 2019 weniger Einbürgerungen. Fast drei Viertel aller Einbürgerungen in den ersten neun Monaten 2022 erfolgten aufgrund eines Rechtsanspruchs (8.061 Personen bzw. 72,3 %). Darunter wurden 3.950 Per sonen nach mindestens sechsjährigem Wohnsitz in Österreich und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen eingebürgert (z. B. nachgewiesene Deutschkenntnisse und nachhaltige Integration, Geburt in Österreich, EWR-Staatsangehörigkeit oder asylberechtigt – §11a, Abs. 4, Abs. 6 sowie Abs. 7), 3 022 politisch Verfolgte und deren Nachkommen (§58c, Abs. 1 bis Abs. 6), 484 Personen aufgrund der Ehe mit eine:r Österreicher:in (§11a, Abs. 1 und Abs. 2) sowie 361 Personen aufgrund eines mindestens 15- jährigen Wohnsitzes in Österreich und nachhaltiger Integration (§12, Abs. 1, Z. 1). Weitere 697 Personen erhielten die Staatsangehörigkeit im Ermessen (6,2 %), darunter 675 Personen nach mindestens zehnjährigem Einbürgerungen in den ersten drei Quartalen 2022 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 62 Wohnsitz (§10, Abs. 1). Unter dem Titel Er - streckung der Verleihung wurden zusammen 2.397 Personen bzw. 21,5 % eingebürgert, davon 303 EhegattInnen (§16) und 2.094 Kinder (§17). Die Statistik der Einbürgerungen basiert auf den Angaben aus den rechtskräftigen Be - scheiden der Ämter der Landesregierungen Ös terreichs über die Verleihung der Staatsbürgerschaft und wird im Auftrag des Bun - des ministeriums für Inneres durchgeführt. Die Statistik der Einbürgerungen dokumentiert sämtliche durch Willenserklärung des Erwer - bers und nachfolgenden Behördenakt bewirkte Arten des Erwerbs der Staatbürgerschaft nach StbG 1985, idF Novelle 2022 (§§ 10 bis 17, 25, 57, 58c und 64a), nicht hingegen die automatischen Erwerbsarten wie Geburt oder Legitimation eines nichtehelichen Kindes. Die Einbürgerungsstatistik umfaßt so - wohl Einbürgerungen von in Österreich als auch von im Ausland wohnhaften Personen. Bei den Einbürgerungen nach §58c (politisch Verfolgte und deren Nachkommen gilt als statistisches Wirkungsdatum der Einbürgerung das Bescheid-Ausstellungsdatum und nicht das Datum des Einlangens der Anzeige bei der Behörde. Diese Einbürgerungen be - treffen überwiegend Personen mit einem Wohnsitz im Ausland. n https://www.statistik.at Quelle: Statistik Austria, Statistik der Einbürgerungen. Vorläufige Ergebnisse. 1) Paragraph des StbG 1985, idF Novelle 2022 in Kraft ab 01.05.2022; Ermessen: §10 – Anspruch: §§ 11a, 12–14, 25, 57, 58c, 64a – Erstreckung: §§ 16, 17. Alle Paragraphen kommen nur bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung zur Anwendung.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt / Burgenland Sicherung des Naturraums Neusiedler See 63 LH Doskozil und Ungarns Innenminister Pintér einigen sich auf weiteren Fahrplan Nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) Ende Juli mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó traf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 5. Dezember den ungarischen Innenminister Sándor Pintér in Budapest zu einem Arbeitsgespräch, das neben an - deren Themen die nachhaltige Sicherung des Naturraums Neusiedler See – Seewinkel zum Inhalt hatte. Konkret ging es um den Ausbau des Moson-Donau-Bewässerungskanals von Jánossomorja bis zur Staatsgrenze mit dem Ziel, den Wasserstand zu stabilisieren und das sensible Ökosystem der Region langfristig abzusichern. Bei dem Gespräch einigten sich Doskozil und Pintér darauf, eine bilaterale Expertengruppe bis Jänner vertiefende technische Umsetzungsdetails auf der Basis vorliegender Konzepte erarbeiten zu lassen, be - ton te der Landeshauptmann nach dem Ge - spräch: „Diese Expertengruppe tritt noch Mitte Dezember zu einer weiteren Sitzung zusammen. Für Jänner haben wir das nächste Treffen auf politischer Ebene vereinbart, bei dem wir auf der Basis der Expertenvorgaben einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan fixieren wollen.“ Das Gespräch sei freundschaftlich und konstruktiv verlaufen, man konnte sich hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in wichtigen Punkten einigen: „Bekanntlich sind wir bereits seit längerem in Abstimmung mit Ungarn. Das gestrige Gespräch hat uns einmal mehr deutlich vor Augen geführt, daß wir an einem Strang ziehen müssen, wenn es um die Erhaltung unserer einzigartigen und vielfältigen Naturlandschaft geht“, erklärte Doskozil: „Parallel prüfen wir, wie bereits kommuniziert, aber auch andere Varianten weiter – eine innerösterreichische Lö sung und auch ein mögliches gemeinsames Projekt mit der Slowakei. Es ist durchaus möglich, daß wir auch eine Kombination der vorliegenden Optionen umsetzen, um den er - hofften Effekt für die Wasserstandsicherung zu erzielen. Das Land ist mit Nachdruck dahinter, den Naturraum Neusiedler See – Seewinkel abzusichern – nicht zuletzt im Hinblick auf seine wirtschaftliche und touristische Bedeutung.“ Foto: Ungarisches Innenministerium Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim Arbeitsgespräch mit Ungarns Innenminister Sándor Pintér in Budapest »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Für Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht am Treffen in Ungarn teilgenommen hat, wurde nun ein wesentlicher Schritt gesetzt, um beim Thema Zuleitung endlich „Nägel mit Köpfen zu machen“. Dorner: „Für uns ist wichtig, daß jetzt richtig Tempo in die Ge - spräche reinkommt und wir bald Klarheit ha - ben, welche Lösung am zielführendsten ist und in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann.“ Seitens des Landes habe man bereits Mitte Oktober mit den umfassenden Arbeiten zur Schlamm- und Schilfbeseitigung begonnen, um den Wasserstand am Neusiedler See zu stabilisieren, so der Landesrat. Im Rahmen des Vorhabens soll in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Million Ku - bikmeter Nassschlamm aus dem See geholt werden. Zudem steht die Instandhaltung und Neuerrichtung von Schilfkanälen zur Ge - währleistung eines Wasseraustausches zwischen der offenen Wasserfläche und dem Schilfgürtel im Mittelpunkt „Auch das ist ein wichtiger Mosaikstein, um einer drohenden Austrocknung des Sees gegenzusteuern und das Naturjuwel Seewinkel in seiner Einzigartigkeit zu erhalten“, betonte Dorner. n https://www.burgenland.at/ Grenzüberschreitende Bildungskonferenz Die Förderung der Mehrsprachigkeit durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit war das Ziel der vor drei Jahren gestarteten gemeinsamen INTERREG V-A Projekte BIG_inn AT-HU und BIG_ling SK-AT. Mit dabei waren vier österreichische, zwei ungarische und vier slowakische Partner, weitere neun strategische Partner waren eingebunden. Bei der Abschlußkonferenz mit Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz und 80 Bil - dungsexpertInnen aus den Partnerländern so - wie weiteren 83 online zugeschalteten TeilnehmerInnen aus Wien, NÖ und dem Burgenland als auch aus Deutschland, der Slowakei und Ungarn am 1. Dezember im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt wurden die Ergebnisse der Zusammenarbeit vorgestellt. Die Veranstaltung wurde vom Land Burgenland und der Bildungsdirektion Burgenland organisiert. Die Ergebnisse der Zusammenarbeit wurden bei der Abschlußkonferenz im KUZ Ei - senstadt präsentiert. n https://www.bildung-bgld.gv.at/