Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 6 könne aus persönlicher Erfahrung bestätigen, daß positiv gelebte Minderheitenrechte „auch zur Stärkung der Freundschaft und Zu - sammenarbeit zwischen Völkern und Staaten beitragen können“. „Als Tiroler mit der Geschichte der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol in Italien im Hinterkopf, liegen mir Minderheitenfragen seit jeher am Herzen“, betonte der Bundespräsident. „Nach einer langen und schwierigen Geschichte ist die Autonomie Südtirols heute ein Vorbild für die erfolgreiche Umsetzung von Minderheitenrechten“, erinnerte er an die entsprechenden Entwick - lungen seit dem Ersten Weltkrieg. Vor zwei Jahren habe er sich als Bundespräsident bei den Angehörigen der slowenischsprachigen Minderheit für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse der Vergangenheit entschuldigt, erinnerte Van der Bellen. „Denn ich bin überzeugt: Wir müssen uns unserer Geschichte und unseren Fehlern der Vergangenheit stellen, um heute und in Zukunft voranzukommen. Diese beiden Minderheiten, die früher, wie so oft, der Zank - apfel zwischen den Nachbarländern waren, haben mittlerweile eine Brückenfunktion übernommen, die Österreich mit seinen Nachbarn in besonderer Weise verbindet.“ Diese Ergebnisse seien in jeder Hinsicht positiv, freute sich der Bundespräsident. Des - halb lege Österreich auch ein besonderes Au genmerk auf den Unterricht in den Minderheitensprachen. „In den zweisprachigen Schu len in Kärnten lernen österreichische Kinder der slowenischen Minderheit mit ihren deutschsprachigen Nachbarn und mit Kindern aus Slowenien. Sie lernen gemeinsam. Und sie lernen von einander. Das macht mich zuversichtlich. Durch sie wächst die Welt näher zusammen, wird friedlicher. So stelle ich mir unsere Zukunft vor!“ In vielen Ländern gebe es noch erhebliche Lücken beim Schutz der Minderheitenrechte. „Weltweit hat sich die Zahl der ge - waltsamen Konflikte in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht – in der überwiegenden Mehrheit mit ethnischer, religiöser, kultureller oder sprachlicher Begründung“, bedauerte Van der Bellen und unterstrich in diesem Konnex einmal mehr: „Österreich verurteilt auf das Schärfste den illegalen und unprovozierten brutalen Angriffskrieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, einschließlich der Instrumentalisierung von Min - derheitenfragen.“ Seinen 48stündigen New York-Marathon beendete der Bundespräsident bei ei nem Empfang von US-Präsident Joe Biden. n Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Der Bundespräsident bei seinemTreffen mit dem Mitte September ernannten neuen UNO- Hochkommissar für Menschenrechte, dem Österreicher Volker Türk… … bei seiner Rede im Rahmen eines „High Le vel Meetings“ zum Thema „Rights of Mi norities“… … und bei seinem Zusammentreffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus Lettland Der Bundespräsident traf seinen lettischen Amtskollegen, Eglis Levits, in Wien 7 Foto: HBF / Peter Lechner und Paul Kulec Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) hat seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien zu einem Gespräch getroffen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 30. September seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien ge - troffen. Hauptthema des Gesprächs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen. Die da - mals geplante „Aufnahme“ der okkupierten Gebiete in Rußland sei „eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können“, be - tonte Alexander Van der Bellen. Die Annexion der Gebiete ist „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, erklärte Bundespräsident Van der Bellen weiter. Die zuvor „durchgeführten Scheinreferenden in den durch Rußland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Re - gimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen“. Der lettische Staatspräsident Egils Levits bei seiner Rede am Verfassungstag 2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm gemeinsam mit seinem Amtskollegen Eglis Levits am Festakt zum „Verfassungstag“ in Wien teil. Dabei sprach der lettische Staatspräsident über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Levits wurde vom Verfassungsgerichtshof eingeladen. Er war 15 Jahre Richter am Europäischen Ge - richtshof und zehn Jahre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie in den 1990er-Jahren Botschafter in Wien. Auch wenn die Verfassungen der Mitgliedsländer zwar ähnlich, aber nicht ident lich sein. Dies betonte Lettlands Staatpräsident Egils Levits als Festredner am Verfassungsgerichtshof in Wien. Am Verfassungstag, am 1. Oktober, erin - nert der VfGH alljährlich an den Beschluß des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Ok - tober 1920. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter konnte Bundespräsident Van der Bellen, Bundeskanzler Nehammer, National - ratspräsidentin Bures und zahlreiche weitere Ehrengäste begrüßen. kön ne. Die Tatsache aber, daß dann allein per Mehrheitsentscheid entschieden werde, führe dazu, daß andere fundamentale Werte der EU wie die Wahrung der Menschenrechte oder die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt werden könnten. „In einigen EU-Mitgliedsländern wird der Rechtsstaat zurückgedrängt“, stellte Levits fest. Aufgabe der na - tionalen Verfassungsgerichte sei es, die je - weilige Verfassung zu schützen. Aber „wenn ein nationales Verfassungsgericht das nicht tut, kommt der Europäische Gerichtshof ins sind: Die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit Der lettische Präsident betonte, daß es Spiel.“ n müssen in der gesamten EU einheit- zwar Demokratie ohne Rechtsstaat geben Quellen: https://www.bundespraesident.at , https://www.vfgh.gv.at/ Foto: VfGH / Achim Bieniek »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at