Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 58 Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg und sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis weile zu einem Ziel des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee geworden sei. „Wir verurteilen die fortgesetzten Akte der Aggression Rußlands, einschließlich des wiederholten, wahllosen Beschusses ziviler Infrastruktur, auf das Schärfste. Dies ist in - akzeptabel! Wir fordern Rußland auf, seine Feindseligkeiten einzustellen und seine Trup - pen unverzüglich und bedingungslos aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen“, so Schallenberg, der angesichts des herannahenden Winters mit seinem litauischen Amtskollegen übereinstimmte, daß die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine unverzichtbarer denn je sei. Dabei verwies er darauf, daß Österreich bereits humanitäre Hilfe im Wert von über 87 Millionen Euro, darunter die Lieferung von mehr als 300 Strom- und Heizaggregate, an die Ukraine und unmittelbar betroffene Nachbarstaaten geleistet habe. Weiters sprachen sich beide Außenminister für die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung und rechtlichen Verfolgung der von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine aus. Ein Zeichen des österreichischen Engagements sei diesbezü - glich, daß die von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige internationale Un - tersuchungskommission zur Ukraine, ihren Sitz in Wien habe. „“Wenn wir wollen, daß sich das internationale Recht am Ende des Tages durchsetzt, ist Rechenschaftspflicht von größter Bedeutung“, so Außenminister Schallenberg. Auch in Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen DemonstrantInnen im Iran waren Foto: BMEIA / Gruber sich die beiden Außenminister einig und forderten eine unabhängige und glaubwürdige Un tersuchung. Die exzessive Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende sei absolut inakzeptabel. Abschließend tauschten sich die beiden Außenminister über aktuelle Herausforderun - gen im Bereich Migration aus. Österreich ist so wie Litauen derzeit erhöhtem Migrationsdruck in Form steigender Ankunftszahlen ausgesetzt. Außenminister Schallenberg un - terstrich, daß das Thema angesichts der ak - tuellen Situation ganz oben auf der europäischen Agenda stehen müsse. Der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Ak tionsplan für den Westbalkan sei ein er - stes positives Signal, jedoch müßten nun weitere konkrete Schritte folgen. n Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit Schwerpunkt Iran Außenminister Alexander Schallenberg traf am 12. Dezember mit seinen Amtskol - legInnen aus den EU-Mitgliedsstaaten zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Auf der Tagesordnung standen die an - haltende Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sowie die Drohnenlieferungen des Irans an Rußland im Angriffskrieg gegen die Ukra ine. Am Rande der Ratssitzung fand zudem ein Arbeitsfrühstück im Zeichen der Östlichen Partnerschaft statt. Bereits im Vorfeld des Treffens verurteilte Außenminister Alexander Schallenberg aufs Schärfste die Hinrichtungen von Iranern, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten festgenommen worden waren: „Die Todesstrafe ist eine grausame und un - menschliche Strafe, die gegen die Menschenwürde verstößt. Österreich tritt deshalb entschieden gegen die Todesstrafe auf. Leider erleben wir aber einen Iran im Rück - wärtsgang, wo Menschenrechte mit Füßen getreten und Personen unter fadenscheinigen Gründen hingerichtet werden. Der iranischen Führung muß klar sein, daß wir hier nicht tatenlos zusehen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und diese gelten auch im Iran“, so der Außenminister. Im Rahmen der Ratssitzung beschlossen die EU-AußenministerInnen einstimmig wei - Außenminister Alexander Schallenberg beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 59 tere Sanktionen gegen den Iran. Diese zielen einerseits auf jene Personen ab, die mit der gewaltsamen Unterdrückung im Iran in Verbindung stehen, andererseits auf die Lieferungen iranischer Kampfdrohnen an Russland. So ist es laut Außenminister Alexander Schallenberg auch völlig inakzeptabel, daß sich der Iran zum Handlanger des russischen Aggressors im Krieg gegen die Ukraine macht. Unter Einbindung des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba behandelten die MinisterInnen darüber hinaus die Beziehungen der EU zu Rußland. Dabei verwies der Außenminister darauf, daß der russische Präsident Putin Kälte und Hunger als Waffe einsetzt. Dieser beabsichtige damit den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, neue Fluchtbewegungen auszulösen und so die europäische Einheit zu gefährden. Österreichs Priorität liege deshalb umso mehr auf humanitären Hilfsleistungen für die ukrainische Zivilbevölkerung. Weiters konstatierte Schallenberg, daß der Angriffskrieg die Beziehungen dahingehend verändert habe, daß Kontakte zu Rußland auf bilateraler und europäischer Ebene weniger geworden seien. Nichtsdestotrotz be kannte er sich zu der Notwendigkeit, Rußland in multilateralen Fora einzubinden: „Rußland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Ein völliges Abbrechen jeglicher Kontakte wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch brandgefährlich. Nur anhand offener Gesprächskanäle können wir Rußland im direkten Gespräch mit den verheerenden globalen Auswirkungen der russischen Aggression konfrontieren.“ Am Rande des Treffens tauschten sich die Ministerinnen und Minister im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auch mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Georgien und der Ukraine bei ei - nem informellen Arbeitsfrühstück aus. Ge - genstand der Diskussionen waren die Ankurbelung von Reformen in Staaten in Osteuropa und im Südkaukasus sowie die Gewährleistung der Sicherheit in diesen Regionen im Kontext des russischen Angriffskriegs. n https://www.bmeia.gv.at/ Beschluß des Ministerrates über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland Auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg wurde in der Sitzung des Ministerrates vom 7. Dezember die Neubesetzung von mehreren österreichischen Ver tretungsbehörden beschlossen. Die Betrauung mit den genannten Leitungsfunktionen erfolgt nach Einholung des erforderlichen Agréments des Empfangsstaates und nach Ausstellung des Beglaubigungsschreibens durch den Bundespräsidenten. Es wurde vorgeschlagen, folgende Personen mit Leitungsfunktionen im Ausland zu betrauen: m Gesandte Dr.in Marieke Zimburg mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Amman, m Gesandte Mag.a Gabriele Juen, LL.M. mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Ankara, m Botschafter Mag. Jürgen Meindl mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Brüssel, m Botschafter Mag. Dr. Thomas Oberreiter mit der Leitung der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel, m Gesandte Mag.a Elisabeth Kögler mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Canberra und Mitakkreditierung als ao. u. bev. Botschafterin in der Republik Fidschi, in der Republik Kiribati, in der Republik Marshallinseln, in den Föderierten Staaten von Mikronesien, in der Republik Nauru, in Neuseeland, im Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea, in den Salomonen, im Unabhängigen Staat Samoa, im Königreich Tonga, in Tuvalu und in der Republik Vanuatu, m ao. und bev. Botschafterin Mag.a Melitta Schubert mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Dublin, m Gesandten Dr. Herbert Pichler mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Helsinki, m ao. und bev. Botschafter Mag. Dr. Gerhard Zettl mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates Hongkong, m ao. und bev. Botschafter Mag. Georg Postinger mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kairo und Mitakkreditierung als ao. u. bev. Botschafter im Staat Eritrea und in der Republik Sudan, m Legationsrätin Mag.a Bernadette Klösch mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Lettland mit Sitz in Wien, m Gesandte Mag.a Renate Kobler mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Lima und Mitakkreditierung als ao. u. bev. Botschafterin im Plurinationalen Staat Bolivien, m Botschafter Mag. Bernhard Wrabetz mit der Leitung der Österreichischen Botschaft London, m Botschafterin Mag.a Dr.in Karin Proidl mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Luxemburg, m ao. und bev. Botschafter Mag. Wolfgang Strohmayer mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates Mailand, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at m Gesandten Mag. Christophe Ceska mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Maskat und Mitakkreditierung als ao. u. bev. Botschafter in der Republik Jemen, m Gesandte Mag.a Dr.in Susanne Bachfischer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Nikosia, m ao. und bev. Botschafter Dr. Johannes Wimmer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Pressburg, m Gesandten Mag. Georg Schnetzer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Pristina, m ao. und bev. Botschafter Dr. Oskar Wüstinger mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Riyadh, m ao. und bev. Botschafter Mag. Georg Diwald mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Sarajewo, m Botschafter Mag. Martin Pammer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Skopje, m Gesandte Mag.a Barbara Grosse, E.MA mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Tripolis, m Legationsrat Mag. Dr. Clemens Koja mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Usbekistan mit Sitz in Wien und m Botschafterin MMag.a DDr.in Petra Schneebauer mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Washington und Mitakkreditierung als ao. u. bev. Botschafterin im Commonwealth der Bahamas. n