Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 54 Auslandskatastrophenfonds 5,5 Millionen Euro für Burkina Faso und Mali Die Sahelzone sieht sich mit einer Vielzahl an Krisen konfrontiert. Neben weit - verbreiteter Armut und der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten setzen bewaffnete Kon flikte und terroristische Gewalt den Menschen in der Region zu. Hinzu kommt die durch den russischen Angriffskrieg be - feuerte globale Ernährungsunsicherheit, die die humanitäre Lage nochmals dramatisch verschärft hat. Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums will die ös - terreichische Bundesregierung das bestehende Leid in Burkina Faso und Mali lindern. Zusätzlich unterstützt Österreich das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) bei Transport und Verteilung einer 125.000 Tonnen Getreidespende der Ukraine in aktuell besonders krisenbetroffenen Regio - nen in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. „Westafrika ist seit Jahrzehnten mit vielfältigen Krisen konfrontiert. Mit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit hat sich die humanitäre Lage in den betroffenen Regionen weiter verschärft. Millionen Menschen und Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Für die österreichische Regierung steht die Unterstützung für die Bevölkerung im Sinne unserer humanitären Tradition der Hilfe vor Ort außer Frage. Wir stellen daher nicht nur insgesamt 5,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung, sondern unterstützen auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beim Transport und der Verteilung in den besonders betroffenen Regionen. Damit leisten wir einen wirksamen Beitrag das Leid der Menschen in diesen Ländern zu lindern“, führte Bundeskanzler Karl Nehammer an. In Burkina Faso sind mindestens 4,9 Mil - lionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon etwa 2,6 Millionen Kinder. Als eines der zehn ärmsten Länder weltweit fehlt es an den grundlegendsten Gütern, die Menschen haben oft keinen Zugang zu Nahrungsmitteln oder einer ausreichenden Ge - sundheitsversorgung. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind intern vertrieben, da sich die Sicherheitslage im Norden und Osten des Landes verschlechtert hat. Auch im Süden Malis spitzt sich die Sicherheitslage zu. Hun - derttausende sind intern vertrieben. Be - sonders für Kinder ist die humanitäre Situation gravierend. Knapp die Hälfte der rund Foto: BKA / Dragan Tatic Pressefoyer nach dem Ministerrat: Bundeskanzler Karl Nehammer (m.), Vizekanzler Werner Kogler (l.) und Außenminister Alexander Schallenberg (r.) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 7,5 Millionen auf humanitäre Unterstützung angewiesenen Menschen sind Kinder. „Krieg, Naturkatastrophen, Klimawandel und Pandemie tragen zur Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise bei. Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen hat sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt. In Ostafrika und der Sahelzone leiden die Menschen besonders darunter. Mit dem heutigen Beschluß stellen wir aus dem Auslandska - tastrophenfonds Mittel zur Verfügung, um Getreide in von der Ernährungskrise betroffene Länder zu bringen. Dieses Getreide wur - de von der Ukraine an das World Food Programme gespendet. Österreich beteiligt sich im Sinne seiner humanitären Tradition an diesem außergewöhnlichen Akt der Solidarität, der hier von der Ukraine gesetzt wird“, erklärte Vizekanzler Werner Kogler. Von den 5,5 Millionen Euro gehen je - weils 1 Million Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie 500.000 Euro an österreichische Nichtregierungsorganisationen in Burkina Faso. Weitere 2 Millionen Euro ge - hen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen für Mali. Zur Linderung der weltweiten Ernährungskrise spendet die Ukraine dem WFP 125.000 Tonnen Getreide. Österreich stellt dem WFP 1 Million Euro für den Transport dieser Spende zur Verfügung, um dieses Getreide zu den von der Nahrungsmittelkrise besonders Betroffenen in afrikanischen Ländern, Jemen, Syrien und Afghanistan zu bringen. „Die Sahelzone ist bereits von einem Tsunami an Krisen getroffen, darunter Dürren nie dagewesenen Ausmaßes, die Pandemie und Terrorismus. Durch die globale Ernährungsunsicherheit, verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat sich die humanitäre Lage nochmals zugespitzt. Durch Hilfe vor Ort leistet Österreich einen wirksamen Beitrag, die humanitären Krisen in Burkina Faso, Mali und in anderen von der akuten Krise hauptbetroffenen Re - gionen zu bekämpfen“, so Außenminister Alexander Schallenberg. 8 Millionen Euro für Syrien und Jordanien Der seit mehr als zehn Jahren andauernde Syrienkonflikt hat zu einer der weltweit größten humanitären Krisen geführt. Die pre - käre Lage vor Ort verschärft sich und eine politische Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht. Ein konsequenter Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur sowie eine Wiederbelebung der Wirtschaft werden so verunmöglicht. Um das Leid in Syrien und seinem Nachbarland Jordanien zu lindern und weitere Migration in Richtung Europa zu unterbinden, stellt die österreichische Bundesregierung insgesamt 8 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Aussenministeriums zur Verfügung. „Die humanitäre Situation in Syrien bleibt auch nach über einem Jahrzehnt von Tod, Zerstörung und unaussprechlichem Leid verheerend. Die Menschlichkeit gebietet, daß wir hier vor Ort unbürokratisch helfen und den Menschen sauberes Wasser, Strom und funktionierende Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stel len. So soll auch verhindert werden, daß sich noch mehr Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa machen und das menschenverachtende Geschäft der Schlepper weiter befeuert wird“, hielt der Außenminister Außenminister Schallenberg ab - schließend fest. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 55 Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg beim OSZE Ministerrat in Łódź Schallenberg beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Im polnischen Łódź fand am 1. und 2. De - zember das Treffen der Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten statt. Die Organisation für Sicherheit und Zu - sammenarbeit in Europa hat zum Ziel, Konflikte zu lösen und so ein friedliches Zusam - menleben der über eine Milliarde Menschen in den 57 Mitgliedsstaaten zu ermöglichen – von Vancouver bis Wladiwostok. Weil OSZE-Beschlüsse einstimmig gefällt werden und Rußland seit Jahren blockiert, befindet sich die Organisation in der Krise. So hat Rußland beispielsweise die Beendigung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine er - zwungen. Ziel des Treffens war es daher, trotz der Blockaden Rußlands Wege zu finden, wie die OSZE ihre wichtige Arbeit für Stabilität, Frieden und Demokratie fortsetzen kann. Für Außenminister Alexander Schallenberg standen dazu neben der Plenarsitzung bi laterale Gespräche mit den Außenministern der Ukraine, des Vereinigten Königreichs, Moldaus und Kasachstans sowie die Teilnah - me an einem Side-Event zur „Beendigung der Straflosigkeit Rußlands“ auf dem Programm. „Wir müssen alles daransetzen, die OSZE für den ,Tag danach‘ zu bewahren. Den Tag, an dem die Diplomatie wieder Raum findet. Wann auch immer dieser Tag sein wird. Spätestens dann braucht es eine starke Organisation. Denn die OSZE war nie ein Klub gleich - gesinnter Staaten. Ich bedauere es deshalb sehr, daß Rußland heute nicht vertreten ist. Das ist ein sicherheitspolitisches Eigentor“ so Schallenberg in Łódź. Bei einer Veranstaltung zur „Beendigung der Straflosigkeit Rußlands und Gerechtigkeit für die Opfer des Angriffskrieges“ unterstrich der Außenminister die Unterstützung Österreichs für unabhängige Untersuchungsmissionen und Gerichte. Diese leisten einen wichtigen Beitrag, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und das Völkerrecht durchzusetzen. „Ich bin stolz darauf, daß Wien die UN- Untersuchungskommission zur Ukraine be - her bergt, daß wir ukrainische Ermittlungsbeamte für Kriegsverbrechen ausbilden und ausrüsten, und daß wir die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs finanziell und tatkräftig unterstützen“ betonte Schallenberg in seiner Rede. Die OSZE hat in den vergangenen Jahrzehnten bedeutend zur Sicherheit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Stärkung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa und Zentralasien beigetragen. Unter anderem war die Feldmission in der Ukraine nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Krim ausschlaggebend dafür, den Dialog zwischen den Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Da Rußland nun alle Aktivitäten der OSZE in der Ukraine blockiert, braucht es neue, kreative Ansätze. Diesbezüglich zeigte sich Schallenberg bei seinem bilateralen Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba erfreut, daß die OSZE neue Wege geht. Lanciert wurde u.a. ein Projekt zur Minenräumung, Beseitigung von durch Angriffe entstandenen Umweltschäden und zur psychologischen Unterstützung der Zivilbevölkerung. Als außerbudgetäres Projekt kann es von Rußland nicht blockiert werden. Trotz des russischen Angriffskriegs dürfen auch andere Brandherde, die jederzeit wie der aufflammen können, nicht aus den Au gen gelassen werden. Dazu zählen die Si - tuation in Transnistrien aber auch Fragen der Rüstungskontrolle, der Menschenrechte und des Klimawandels. Dazu tauschte sich der Außenminister mit weiteren Amtskollegen aus. Gegenüber seinem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu zeigte er sich außerdem über den klaren proeuropäischen Kurs der moldauischen Regierung erfreut und sagte ihm die Aufrechterhaltung der österreichischen Unterstützung zu. Auch beim Ge - spräch mit James Cleverly, dem Außenminister des Vereinigten Königreichs, standen die Folgen des russischen Angriffskriegs sowie die Sicherheitskooperation im Fokus. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at ITreffen der »Slavkov 3« m slowakischen Château Béla traf Außenminister Alexander Schallenberg am 3. De - zember seine Amtskollegen aus der Slowakei, Rastislav Káčer und Tschechien, Jan Li - pavský im sogenannten „Slavkov 3“-Format. Im Zentrum des Austausches am Rande des GLOBSEC Forums standen die nach bar - schaft liche Zusammenarbeit, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die illegale Migration nach Europa. Die Krisen der letzten Jahre haben ge - zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit der drei Nachbarstaaten ist. Während der Pandemie ist es den „Slavkov 3“ dank enger Ab - stimmung gelungen, den grenzüberschreitenden Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. Seit fast zehn Monaten ist es nun der russische Angriffskrieg, der die ungeteilte Aufmerksamkeit der drei zentraleuropäischen Staaten erfordert. Neben dem Umgang mit den Auswirkungen des Angriffkrieges, besprachen die Außenminister auch mögliche Perspektiven in Richtung eines zukünftigen Friedensschlusses. „Wir werden jede Lösung unterstützen, die für die Ukraine akzeptabel ist und die zu Frieden und dauerhafter Stabilität führt. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß eine dauerhafte Lösung nur am Verhandlungstisch herbeigeführt werden kann. Es wird an Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk sein, die Umstände und Ausgestaltung einer solchen festzulegen“, so Außenminister Alexander Schallenberg. Die drei Außenminister verurteilten abermals die wiederholten russischen Angriffe