Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 42 die existenzielle Bedrohung und das derzeit erhöhte Risiko eines Einsatzes dieser Waffen aufgrund der jüngsten nuklearen Drohungen Rußlands. Neben dem Versuch der nuklearen Er - pressung verurteilte Schallenberg auch den Beschuß von Atomreaktoren oder anderen Kernanlagen, wie etwa im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Daher drückte er seine Unterstützung für die Er - richtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk aus und betonte neuerlich, wie wichtig die Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation vor Ort sei. Genauso hob er die Bedeutung der Organisation für das JCPOA-Abkommen aus 2015 hervor: „Österreich steht als Gastgeber weiterhin hinter den Atomgesprächen. Wir unterstützen die Bemühungen der EU, allen Seiten eine vollständige Teilnahme am Ab - kommen zu ermöglichen. Wir rufen die Islamische Republik Iran auf, die Zusammenarbeit mit der IAEO wiederaufzunehmen und Inspektionen wieder in vollem Umfang zuzulassen.“ Die IAEO liefert unabhängige Expertise, weshalb sie nicht nur bei den Iran-Gesprächen ein wichtiger Partner für Österreich ist. Auch im Bereich der Abrüstung spielt die IAEO eine tragende Rolle. Die Mehrheit der Staaten lehnt einen neuen nuklearen Rü - stungswettlauf ab, was sich im Atomwaffenverbotsvertrag widerspiegelt. Im Rahmen der Generalkonferenz der IAEO rief der Außenminister erneut zu dringenden Fortschritten hin zu einer Welt frei von Nuklearwaffen auf: „Der nukleare Status Quo ist nicht tragbar, wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Gerade deshalb wird sich Ös - terreich weiterhin für die vollständige Eliminierung aller Nuklearwaffen einsetzen“, hielt Schallenberg abschließend fest. Argentiniens Außenminister Santiago Andrés Cafiero in Wien Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 27. September den argentinischen Außenminister, Santiago Andrés Ca - fiero, der an der 66. Generalkonferenz der IAEO in Wien teilnahm, zu einem Arbeitstreffen. Im Gespräch dankte Schallenberg sei - nem Amtskollegen für die hochrangige Teilnahme Argentiniens an der IAEO-Generalkonferenz. Dabei unterstrich er die wichtige Rolle der in Wien ansässigen Organisation im Kontext der russischen Angriffe auf das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja sowie nuklearer Drohgebärden der Russischen Föderation. Besonders hervorgehoben Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Schallenberg mit seinem argentinischen Amtskollegen Santiago Andres Cafiero »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at wurde in diesem Zusammenhang auch der Argentinier Rafael Mariano Grossi, der als aktueller Generaldirektor der IAEO federführend dazu beiträgt die Sicherheit der ukra - inischen Atomkraftwerke wie derherzu stel - len. Ebenso begrüßte Außenminister Schallenberg auch die klare Haltung Argentiniens und die scharfe Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. So hat sich Argentinien der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft angeschlossen, die die russische Invasion im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt hat. Dahingehend appellierte Außenminister Schallenberg, auf diesem Schritt aufzubauen und dazu beizutragen, daß dieser Krieg so bald wie möglich beendet wird. „Wir dürfen all jene Länder, die unsere Werte teilen, dazu gehört selbstverständlich auch Argentinien, nicht im Glauben lassen, daß die aktuellen Krisen rund um Energie und Teuerung die Folge der westlichen Sanktionen sind. Sie sind einzig und allein die Folge von Putins Angriff auf die Ukraine“, so Schallenberg. Darüber hinaus waren auch die Möglichkeiten zur Intensivierung der wirtschaftli - chen Beziehungen zwischen Österreich und Argentinien ein zentrales Gesprächsthema. So ist Argentinien der drittgrößte Handelspartner Österreichs in Lateinamerika und bie - tet nach wie vor großes Potential für österreichische Betriebe. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, wie Wasser- und Windkraft, aber auch Wasserstoff bieten heimische Betriebe enormes Know-How. Zu - dem sind heimische Firmen in der Holzindustrie führend und können so zu einem wichtigen strategischen Partner für Argentinien werden. Abschließend sprachen die beiden Außenminister auch über die starke emotionale Bindung der beiden Länder, die auf die rund 30.000 in Argentinien lebenden, direkten Nachkommen von Verfolgten des NS-Re - gimes zurückzuführen ist. Seit einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes im September 2020 haben auch sie die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. n Vietnams Außenminister Bùi Thanh Sơn in Wien Anläßlich des 50jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen Amtskollegen aus Vietnam, Bùi Thanh Sơn, am 28. September in Wien und unterstrich insbesondere die engen Handelsbeziehungen, die sich in den letzten 50 Jahren zwischen den beiden Staaten entwickelt haben. So konnte das österreichisch-vietnamesische Handelsvolumen alleine zwischen 1995 und 2021 auf ein Rekordniveau von 1,38 Milliarden Euro vervierzigfacht werden. „Aktuell sind rund 60 österreichische Firmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 150 Millionen Euro in Vietnam tä - tig. Das zeigt, daß unsere Unternehmen Inter - esse am vielfältigen, noch bestehenden Po - tential Vietnams haben. Mit ihrer rot-weißroten Expertise können sie zu wichtigen Part - nern werden. „VinFast“, das erste vietnamesische Auto mit Teilen aus Österreich oder das „Austria Vietnam Future Mobility Sym-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 43 posium“ in Hanoi sind nur einige Beispiele für die exzellente Kooperation, die bereits jetzt besteht. Unser Ziel muß es nun aber sein, die eigenen Exporte noch wesentlich zu steigern“, so Schallenberg im Hinblick auf das bestehende Handelsdefizit (Anm.: im Ok - tober hat eine steirische Wirtschaftsdelegation in Vietnam neue Möglichkeiten in den Bereichen der Kernkompetenzen der heimischen Wirtschaft erkundet. Smart Cities, E- Mobilität, erneuerbare Energien, Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft sind Bereiche, die enormes Investitionspotential in Südostasien bieten. Außenminister Schallenberg kündigte im Rahmen des Gesprächs an, daß für 2023 eine Reise nach Fernost geplant ist und er auch Vietnam besuchen wird. n Belgische Außenministerin Hadja Lahbib in Wien Außenminister Alexander Schallenberg traf am 28. September mit der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib zu einem Ar - beitsgespräch in Wien zusammen. Eingangs gratulierte er seiner Amtskollegin zu ihrer Er nennung im Juli 2022. Im Gespräch betonte er das exzellente Verhältnis zwischen Ös - terreich und Belgien und regte eine verstärkte Kooperation im Bereich Asyl und Migration an. Beide Länder würden diesbezüglich vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Mit Hinblick auf den Stand der EU-Erweiterung in den Staaten des Westbalkans unterstrich Schallenberg die Notwendigkeit, noch in diesem Jahr sichtbare Fortschritte zu er - reichen. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns die geopolitische Bedeutung des EU-Erweiterungsprozesses erneut vor Au gen geführt. Um eine Destabilisierung der Region durch Rußland zu verhindern, müssen wir den Ländern des Westbalkans eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten. Hierfür sind konkrete Fortschritte bis Ende 2022 dringend notwendig. So sind etwa die Gewährung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina sowie die Visaliberalisierung für Kosovo längst überfällig“, so der Außenminister. Darüber hinaus regte der Außenminister eine Fortführung der Diskussion über das von Österreich vorgeschlagene Modell einer schrittweisen Integration der EU-Beitrittskandidatenländer an. Angesichts der geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen müsse man den Erweiterungsprozeß neu aufsetzen und nicht in bekannten Schablonen verharren. Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg und sein vietnamesischer Amtskollege Bui Tanh Son Außenminister Alexander Schallenberg und seine belgische Amtskollegin Hadja Lahbib Kosovos Außenministerin Donika A Gërvalla-Schwarz in Wien ußenminister Alexander Schallenberg empfing am 11. Oktober die Außenmini - sterin von Kosovo, Donika Gërvalla- Schwarz zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Gespräch betonte Schallenberg das exzellente Verhältnis zwischen Österreich und Kosovo, dessen Unabhängigkeit Österreich bereits als einer der ersten Staaten im Jahr 2008 anerkannte. Von der EU forderte er mit Blick auf den Westbalkan mehr strategische Weitsicht. „Wie für uns alle war der 24. Februar 2022 für den Westbalkan eine Zeitenwende. Die massiven russischen Angriffe auf die Zi vilbevölkerung in der Ukraine zeigen das ge waltige Eskalationspotential dieses Kriegs. Deshalb danke ich dem Kosovo für seine deutliche Positionierung auf der »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Seite der EU und der freien Welt. Der Angriffskrieg fordert aber unsere Aufmerksamkeit gerade am Westbalkan, damit die russische Aggression in Osteuropa nicht Konflikte ins Herzen Europas, in den Westbalkan, trägt“, der Außenminister. In seinem Austausch mit Gërvalla- Schwarz kam er auch auf Österreichs Einsatz zugunsten einer EU-Visaliberalisierung für Kosovo zu sprechen. Der Zeitpunkt sei günstig, um Fortschritte zu erzielen und deut - lich zu signalisieren, daß die Zukunft Kosovos in der EU liegt. Es sei unverständlich, daß Europa diesen Schritt noch nicht gesetzt habe. Mit Hinblick auf den Stand der EU- Erweiterung in den Staaten des Westbalkans unterstrich Schallenberg, daß der Dialog zwi - schen Belgrad und Pristina alternativlos sei.