Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 4 wurde die auf österreichische Initiative zu - rückgehende Hochrangige Veranstaltung zu Minderheiten im UNO-Hauptquartier eröffnet. Nach der Eröffnung durch Guterres hielt Van der Bellen dort als erster Staatenvertreter eine Rede: „Wir stehen zu sammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen An - griffskrieg und gegen die Grau samkeiten, die begangen wurden und begangen werden“, erklärte Van der Bellen. Mos kau setze mit der neuerlichen Drohung mit Nuklearwaffen und den geplanten Schein-Referenden weitere bewußte Eskalationsschritte. „Ein Ende des Krieges rückt damit in weitere Ferne. Die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist das Respektieren und Einhalten der internationalen Regeln, die wir uns als Weltgemeinschaft gemeinsam gegeben haben“, er - klärte der Bundespräsident. „Eine gute welt - weite Entwicklung unseres Wohlstands wird es nur geben, wenn wir die se gemeinsamen Regeln als unsere gemeinsame Basis sehen und sie gemeinsam verteidigen.“ Österreich und die EU würden ihre Un - terstützung insbesondere im humanitären Be - reich für die Ukraine weiter fortsetzen, be - kräftigte Van der Bellen. „Wir sind ein sicherer Ort für Menschen aus der Ukraine, und wir sollten es auch sein für Russinnen und Russen, die gezwungen sind, jetzt ihre Heimat zu verlassen.“ Van der Bellen ist auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu - sammengetroffen. „Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei ha - ben sich in diesem Jahr sehr positiv entwikkelt“, resümierte er. „Es gilt diese Dynamik aufrecht zu erhalten.“ Er habe Erdogan für seinen Einsatz gedankt, „im Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine nach Lö - sungsansätzen zu suchen“, ließ der Bundespräsident wissen. „Die aktuelle Entwicklung ist allerdings sehr ernst zu nehmen. Jetzt geht es umso mehr um internationale Geschlossenheit und Entschlossenheit.“ Die Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Rußland enge Beziehungen und sieht sich als Vermittler zwischen beiden Parteien. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei hatten sich beide Kriegsparteien im Frühsommer darauf geeinigt, die Ausfuhr von Getreide aus drei blockierten, ukrainischen Häfen wieder aufzunehmen. Die Stimmung zwischen Wien und Ankara war längere Zeit frostig gewesen, insbesondere in der Außenminister- und Kanzler-Zeit von Sebastian Kurz. In den vergangenen Wo - chen kam es aber zu mehreren bilateralen Begegnungen, auch auf Regierungsebene. Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Der Bundespräsident traf den kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev … … Moldaus Präsidentin Maia Sandu … … sowie seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zu bilateralen Gesprächen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 5 Foto: HBF / Peter Lechner v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg „Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei haben sich in diesem Jahr sehr positiv entwickelt“, resümierte Van der Bellen. „Es gilt diese Dynamik aufrecht zu erhalten. Deshalb war es mir wichtig, im Rahmen meines New York-Besuchs auch den türkischen Präsidenten zu treffen.“ Er habe Erdogan für seinen Einsatz ge - dankt, „im Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine nach Lösungsansätzen zu su - chen“, ließ der Bundespräsident wissen. „Die aktuelle Entwicklung ist allerdings sehr ernst zu nehmen. Jetzt geht es umso mehr um internationale Geschlossenheit und Entschlossenheit.“ Gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler und Außenminister Auch wenn die Entwicklungen im Ukraine-Krieg die Themen der UNO-Versammlung beherrschen, dürfen andere Ziele wie die Bekämpfung der Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Diese Forderung erhob Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir haben die Auswirkungen der Klimakrise in diesem Sommer erlebt“, erklärte Van der Bellen und nannte vernichtete Ernten oder gefährliche Unwetter und Überschwemmungen als Beispiele. Bei einem ge - meinsamen Gespräch habe UNO-Generalsekretär António Guterres „rasche Schritte aus der Klima- und Nahrungsmittelkrise“ gefordert, berichtete der Bundespräsident. „Ich schließe mich zu 100 Prozent an.“ Van der Bellen erwähnte in diesem Zu - sammenhang auch, daß der russische An - griffskrieg in der Ukraine die Abhängigkeit Österreichs von russischem Öl und Gas aufgezeigt habe. Rußlands Präsident Wladimir Putin versuche „zu erpressen“, meinte der Bun despräsident und zog die Schlußfolgerung: „Wir müssen raus aus fossilen Energien und an erneuerbaren Energien und an Energieeffizienz arbeiten.“ Zu der damaligen Ankündigung Putins, daß es in Rußland eine Teilmobilmachung ge - be, unterstrich Van der Bellen bereits früher getätigte Stellungnahmen. Das russische Re - gime setze mit dieser Ankündigung und der Drohung mit Nuklearwaffen und Scheinreferenden „weitere Eskalationsschritte“. Ein Ende des Kriegs rücke in weite Ferne, so Van der Bellen, der dies aufs Schärfste verurteilte. Bundeskanzler Nehammer warnte angesichts des Ukraine-Konflikts: „Wir sind nicht davor gefeit, daß daraus ein Weltkrieg werden kann.“ Rußland versuche, in der EU Un - einigkeit und Zwietracht zu säen. Umso mehr brauche es seitens der Europäischen Union eine enge Abstimmung und „klare Botschaften“. Trotz aller Widrigkeiten müsse es das Ziel sein, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden. Österreich bemühe sich, „eine konstruktive Rolle zu spielen, damit dieser Krieg aufhört“. Auch er habe bei diversen bilateralen Gesprächen – etwa mit Delegationen aus Pakistan, dem Irak oder Serbien – versucht, wichtige Themen abseits des Ukraine-Krieg anzusprechen, meinte Neham - mer und nannte als Schwerpunkt insbesondere den Bereich „irreguläre Migration“. (siehe ab Seite 26) Außenminister Schallenberg konstatierte, daß der Ukraine-Krieg und all seine Folgen wie Energie- oder Nahrungsmittelkrise oder Teuerungen bei der UNO-Vollversammlung für eine „düstere Stimmung“ gesorgt habe. Gerade nach den jüngsten Ankündigungen Putin gelte es aber „Nerven und Augenmaß“ zu bewahren. Daß Putin diese ausgerechnet während der UNO-Session in News geäußert habe, sei „ja kein Zufall“, diagnostizierte Schallenberg. Zwar scheue Putin, der nicht nach New York gekommen war, den direkten Kontakt, der russische Präsident versuche aber, von der „Seitenlinie“ aus, „Angst und Ner vosität“ zu säen. Putin nehme eine Verlängerung des Kriegs in Kauf. Da gelte es aber auch seitens der EU „klare Kante“ zu zei gen. Anschließend fand ein Treffen des Bundespräsidenten – in Begleitung von Nehammer und Alexander Schallenberg – mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres statt. Auch gab es ein Treffen mit dem Mitte September ernannten neuen UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, dem Österreicher Volker Türk. »High Level Meeting« zum Thema »Rights of Minorities« Der Bundespräsident sieht Südtirol in Italien, aber auch die slowenische Minderheit in Österreich, als beispielhaft für die „erfolgreiche Umsetzung von Minderheitenrechten“ an. Bei einer Rede im Rahmen eines „High Le vel Meetings“ zum Thema „Rights of Mi - norities“ betonte er, daß „Förderung und Schutz von Minderheitenrechten“ zur politischen und sozialen Stabilität von Staaten bei - tragen würden. Van der Bellen bezeichnete dies als die „positive Seite der Minderheitenrechte“. In der vor 30 Jahren verabschiedeten „Erklärung über die Rechte von Personen, die einer Grup - pe nationaler, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Zugehörigkeit angehören“, an die im UN Head Quarter am Hudson River erinnert wurde, erzählte Van der Bellen, er »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at