Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 36 sitz des US-Informatikers Vinton Gray Cerf eingerichtet. Edtstadler wurde von UNO- Ge neralsekretär Antonio Guterres in dieses Führungsgremium berufen. „Ich würde mir wünschen, daß wir in we - nigen Jahren gleiche Rechte für alle im Inter - net haben und daß es nicht die großen Konzerne und die Social-Media-Plattformen sind, die uns diktieren, wie die User vorzugehen haben. Die Menschenrechte, die offline gelten, müssen auch online gelten. Wir müssen also schnell zu einem gemeinsamen Verständnis kommen, wie wir diese im digitalen Raum verankern können. Mein Anliegen als ehemalige Richterin ist, im Bereich Haß im Netz etwas beizutragen“, so die Verfassungsministerin. n Bundeskanzler Nehammer bei Westbalkan-Gipfel in Tirana Als „ersten wichtigen Schritt“ bezeichnete Bundeskanzler Karl Nehammer am 6. Dezember den EU-Aktionsplan für die Balkanroute nach dem EU-Westbalkangipfel in Tirana. Es gehe ihm aber nicht nur um die Westbalkanroute, sondern auch um die Mi - grationsroute über Bulgarien und Rumänien nach Österreich. Erneut bekräftigte er Österreichs Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. In Bezug auf das Thema Migration habe Österreich mit der EU-Kommission „noch viele Themen zu be - sprechen“. Nehammer nannte etwa Asylverfahren in sicheren Drittstaaten oder eine „Zu- rückweisungsrichtlinie“ für Menschen aus Ländern, die keine Bleibeberechtigung ha - ben. Als Erfolg sei jedoch zu werten, daß die EU anerkenne, daß „der Westbalkan ein wichtiger geostrategischer Partner ist, wenn es um illegale Migration geht“. Der Westbalkangipfel fand erstmals in der Region statt. Die Hauptthemen waren die ge meinsame Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, der EU-Erweiterungsprozeß, die Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration. Außerdem ging es um die Verhinderung von Einflußnahme aus dem Ausland. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten – außer Spanien – nahmen die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo, an dem Gipfel teil. EU-Aktionsplan – Neue Europol-Taskforce Der Aktionsplan zur Balkanroute war be - reits im Vorfeld des Gipfels von der EU-Kom - mission präsentiert worden. Dieser umfaßt 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Der Bundeskanzler mit Željka Cvijanović, Präsidentin von Bosnien und Herzegowina, und… … mit dem albanischen Premierminister Edi Rama die Westbalkanländer bei den Asyl- und Re - gistrierungsverfahren sowie bei der „Ge - währ leistung angemessener Aufnahmebedingungen“ unterstützen. Für das kommende Jahr kündigte sie ein Programm für Rück - führungen an. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei der Verstärkung des EU-Aussengrenzschutzes helfen. An der Grenze zwi schen Ungarn und Serbien wird eine neu eingesetzte Europol-Taskforce ihre Tätigkeit aufnehmen. Laut EU-Grenzschutzagentur Fron tex ist die Westbalkanroute über die Westbalkanländer und Ungarn eine der ak tivsten Migrationsrouten. 128.438 Menschen seien hier in den ersten zehn Monaten 2022 eingereist. Das sei im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 168 Prozent. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Keine Zustimmung zu Schengen-Erweiterung Zum Thema Schengen machte Nehammer angesichts der hohen Zahl an illegal eingereisten Migranten die österreichische Po - sition erneut klar: „Es gibt derzeit keine Zu - stimmung zu einer Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.“ Aus österreichischer Sicht sei eine Erweiterung nicht denkbar, wenn nicht Maßnahmen gesetzt würden, um die Zahlen zu reduzieren. „Wir haben 75.000 nicht registrierte Migranten“, stellte Nehammer fest. Diese würden vor allem über Bulgarien in die EU gelangen, einige tausend aber auch über Rumänien. Durch Befragungen von Asylwerbern und Schleppern sowie der entsprechenden Handydatenauswertung wis se man, daß 40 Prozent die Route über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Un -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 37 garn nach Österreich wählen. In Ungarn wur - den nur rund 100 Asylanträge gestellt. Strategische Partnerschaft EU-Westbalkan Nehammer verwies auch auf die enge wirtschaftliche Kooperation zwischen dem Westbalkan und der EU etwa bei der Energieversorgung. Die EU stelle den Westbalkan-Staaten hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der Gipfel sei, so Nehammer, „ein total starkes Lebenszeichen für die Be - ziehungen der Europäischen Union zum Westbalkan“. Problemfelder und Bereiche, in denen es noch Nachholbedarf gebe seien „sehr offen angesprochen worden“, so der Kanzler. Der EU-Gipfel gab überdies ein Bekenntnis zur Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den sechs Westbalkanländern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab. Der Beschluß, die gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff für den Westbalkan zu öffnen, wurde bekräftigt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung soll vertieft werden. Für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses sollten notwendige Reformen vorangetrieben werden, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Im Bereich Migration wird eine Anpassung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an die EU-Standards angestrebt, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen. Serbien beendet Visafreiheit mit Indien zum Jahresende Im Bereich Migration hat Serbien angekündigt, die Visa-Liberalisierung mit Indien mit Jahreswechsel zu beenden; mit Tunesien wurde die Visaliberalisierung bereits abgeschafft. Dies könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben, wo es bei der Zahl der Asylanträge aus Indien und Tunesien im Herbst eine dramatische Steigerung auf mehr als das Zwanzigfache gegeben hatte. Foto: BKA / Florian Schrötter „Starkes Signal der Annäherung“ Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte sich Bundeskanzler Nehammer zum Gipfel geäussert: „Es ist ein starkes Signal der Annäherung, daß der EU-Westbalkangipfel dieses Mal in der Region stattfindet. Ich hoffe, daß wir im Dezember gemeinsam ein ebenso starkes Signal mit der Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina setzen können“, sagte Nehammer. Die Annäherung und enge Verbindung zu den Westbalkanländern sei zudem für Österreich eine historische Selbstverständlichkeit. Für die Eu ropäische Union sei sie auch eine Sicherheitsfrage. „Gerade im Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität müs sen wir unsere Zusammenarbeit mit den West balkan-Ländern noch weiter stärken“, so der Bundeskanzler. n Edtstadler zu Gesprächen über den EU- Ratsvorsitz in Schweden Europaministerin Karoline Edtstadler befand am 6. und 7. Dezember auf Ar - beitsbesuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und ist dort mit ihrer Amtskollegin Jessika Roswall zusammengetroffen. „Schweden übernimmt am 1. Jänner 2023 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es gibt daher viele Dinge zu besprechen, et wa das Arbeitsprogramm des schwedischen Rats - vorsitzes. Darunter sind natürlich auch die brennenden Themen wie der Kampf gegen il legale Migration und gegen den Klimawandel sowie Maßnahmen für mehr Wettbewerbs - fähigkeit in Europa.“ Bei dem Gespräch hat Karoline Edtstadler Österreichs Nein zu Schengen-Er we - iterung be kräftigt: „Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Si cher - heit der europäischen Bürgerinnen und Bürger geht.“ „Mit Schweden übernimmt ein Staat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der vie le Erfahrungen hat, was hohe Zahlen an Mi gration betrifft. Deshalb bin ich sehr zu - Bundesministerin Karoline Edtstadler mit der schwedischen EU-Ministerin, Jessika Roswall, Foto: BKA / Florian Schrötter … bei einem Treffen mit Nobelpreisträger Prof. Anton Zeilinger … »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at