Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 18 Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger Besuch des Präsidenten des Bundesparlaments von Somalia, Sheikh Adan Mohamed Nur Präsident des Bundesparlaments von Somalia Sheikh Adan Mohamed Nur Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich am Nachmittag des 13. Oktober in Wien mit dem Präsidenten des Bundesparlaments von Somalia, Sheikh Adan Mohamed Nur aus. Themen waren die bilateralen Beziehungen, Migration, die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in Somalia sowie die politische Situation in der Re - gion. Illegale Migration – nicht zuletzt aus afrikanischen Staaten – sei für Österreich eine große Herausforderung, erklärte Sobotka. So - malische StaatsbürgerInnen befanden sich im Jahr 2021 an vierter Stelle der Asylstatistik. Sobotka begrüßte die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und So - malia. Er stimmte mit seinem Amtskollegen überein, daß es wichtig sei, Somalia auf seinem Weg zur Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Somalia sei mit großen Herausforderungen konfrontiert, erklärte Sobotka. Österreich sei sich der angespannten humanitären Lage in Somalia aufgrund der kriegerischen Konflikte, der Dürre und nicht zuletzt wegen der schleppenden Getreideimporte aufgrund des Ukraine-Krieges bewußt. Die EU sei bereits einer der zentralen politischen und humanitären Akteure im Land, versicherte Sobotka die weitere Unterstützung Österreichs und der EU bei der Bewältigung für mehr Frieden und Sicherheit. Insbesondere im Kampf gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität spiele Somalia eine Schlüsselrolle am Horn von Afrika, erkundigte sich Sobotka nach dem aktuellen Stand im Kampf ge - gen die Terror-Miliz Al-Shabaab. n Aktuelles Arbeitsprogramm der EU-Kommission Aktuelle europapolitische Fragestellungen, die von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs bis zur Bewältigung der Energiekrise reichten, standen am 20. Oktober im Mit telpunkt des Austausches zwischen dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, und Nationalratsabgeordneten fast aller Fraktionen. Der 24. Februar 2022 habe eine Zeitenwende eingeleitet, deren Auswirkungen auf allen Ebenen sichtbar seien, meinte Selmayr. Alle 27 Mitgliedsstaaten der Union seien sich darin einig, daß nach dem An - griffskrieg von Putin auf die Ukraine nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könne. In dieser Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie dürfe man nicht „einknicken“, appellierte er, zumal die Ressourcen Rußlands auch nicht unbegrenzt seien. An der Aussprache nahmen die ÖVP-MandatarInnen Reinhold Lopatka, Georg Strasser und Carmen Jeitler-Cincelli, Michel Reimon von den Grünen sowie die Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) sowie Ni - kolaus Scherak (NEOS) teil. Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser Aussprache mit dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich (v.l.): die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Steger (FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Selmayr, Michel Reimon (GRÜNE) und Georg Strasser (ÖVP) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 19 Neben den Folgen des Krieges in der Ukraine werden auch die vor kurzem präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Energiekrise auf dem derzeit in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erörtert werden, informierte Selmayr. Man habe allerdings schon im Frühjahr Maßnahmen beschlossen, die unter anderem dazu geführt haben, daß 93,65 Prozent (zum damaligen Zeitpunkt, Anm.d.Red.) der Gasspeicher in Europa ge - füllt seien. Weiters setze die Kommission auf Solidaritätsvereinbarungen zwischen den EU-Staaten sowie auf die Diversifizierung des Angebots. Dadurch konnte der Anteil der europäischen Gasimporte, die aus Rußland stammen, von ursprünglich 40 auf 7,5 Prozent gesenkt werden. Um auch für den Winter im nächsten Jahr gerüstet zu sein, schlägt die Kommission für einen gewissen Zeitraum die koordinierte gemeinsame Beschaffung von rund 15 Prozent des erforderlichen Gasvolumens am Weltmarkt vor, wie dies be - reits im REPower-Plan auf freiwilliger Basis enthalten war. Ein Erfolg konnte bereits bei der Reduktion der Nachfrage erzielt werden, da es schon jetzt gelungen sei, 15 Prozent des Gasverbrauchs einzusparen. Der schwierigste Punkt betreffe die Änderung des Preismechanismus, da dies in einem liberalisierten Markt nicht „auf Knopfdruck“ erfolgen kön ne. Derzeit würde es innerhalb der EU- Länder keine Mehrheit für die Einführung eines Gaspreisdeckels geben. Das aktuelle Ar - beitsprogramm der Kommission sehe je den - falls im Sinne des Green Deals vor, da0 generell die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden müs - se. Bezüglich einer Frage des Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertrat Selmayr die Meinung, daß dieser Bereich durch die Beitrittsansuchen von Schweden und Finnland zur Nato einen „Boost“ erfahren habe. Er sehe Österreich auch nicht als „Trittbrettfahrer“ in dieser Frage, da jeder Staat etwas zur GASP beitragen könne. Was die Sanktionen gegenüber Rußland betrifft, so merkte er in Richtung der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an, daß diese sehr wirksam seien. Außerdem werde das bereits beschlossene Ölembargo über den Seeweg erst Anfang Dezember in Kraft treten. Im Gegensatz zu den ökonomischen Problemen in Rußland weise der Euro-Raum nicht nur ein Wachstum von 3,1 Prozent auf, sondern auch die niedrigste Ar beitslosenrate aller Zeiten. Dem Abgeordnetem Georg Strasser (ÖVP) gegenüber hob Selmayr hervor, daß die Gemeinsame Agrarpolitik sehr gut funktioniere und sich Österreich dabei auch immer stark eingebracht habe. Er stimmte mit ihm überein, daß es da bei oft um Themen gehe, die im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Strukturen in den jeweiligen Ländern stehen würden. n Treffen der Internationalen Krimplattform in Zagreb Der russische Angriffskrieg ist auch ein Krieg gegen unsere demokratischen Prinzipien und Werte – wobei Parlamente das Herzstück jedes demokratischen Systems darstellen“, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede im Rahmen des Ersten Parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krimplattform. Die Konferenz fand von 24. bis 25. Oktober auf Einladung der ukrainischen und kroatischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und Gordan Jandroković in Zagreb statt. Die 2021 von der Ukraine gegründete Ini - tiative versteht sich als beratendes und koordinierendes Format, mit dem Ziel, die volle völkerrechtlich legitimierte Souveränität der Ukraine über die Krim wiederherzustellen. Nach den bisherigen zwei Treffen auf Regierungsebene fanden in der kroatischen Hauptstadt nun hochrangige Beratungen auf internationaler parlamentarischer Ebene statt. Insgesamt nahmen über 40 VertreterInnen von nationalen Parlamenten, des Europäischen Parlaments, der IPU sowie der parlamentarischen Versammlungen der OSZE, des Europarats und der NATO in Zagreb teil. Ergebnis des Treffens war die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, in der das Engagement aller TeilnehmerInnen für die Souveränität, Unabhängigkeit und territo - riale Integrität der Ukraine bekräftigt sowie die rechtswidrige Annexion der Krim verurteilt wird. „Parlamente müssen all ihre Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Deshalb ist das heutige Treffen von großer Bedeutung“, hielt Sobotka vor seinen AmtskollegInnen fest. Dies beinhalte etwa, vereint gegen falsche russische Narrative aufzutreten. „Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit, sie verteidigt auch unsere gemeinsamen Werte, zu denen wir uns als demokratische Institution verpflichtet haben“, so der Nationalratspräsident. Österreich sei zwar militärisch neutral, „wir sind aber niemals politisch neutral, wenn es um die Einhaltung von internationalem Recht und der territorialen Unversehrtheit von Staaten geht“. Der Nationalratspräsident nutzte das internationale Treffen auch für bilaterale Ge - spräche mit seinen ukrainischen, kroatischen, slowenischen, schwedischen, moldawischen und georgischen AmtskollegInnen. Zudem tauschte er sich mit dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović, mit Premierminister Andrej Plenković sowie mit Außenminister Gordan Grlić Radman aus. n © Croatian Parliament »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at