Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 16 Besuch der kosovarischen Außenministerin Gërvalla-Schwarz Für eine rasche Heranführung der sechs Staaten des Westbalkans an die EU sprach sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 12. Oktober bei seinem Zusammentreffen mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz in Wien aus. Neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges standen zudem der Dialog mit Serbien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie sowie die Sensibilisierung von jungen Menschen für politische Prozesse im Mittelpunkt der Aussprache. Österreich pflege seit vielen Jahren eine Partnerschaft mit den Ländern des Westbalkans, unterstrich Sobotka, und führte dabei sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische und demokratiepolitische Gründe an. Man müsse gerade jetzt alles unternehmen, damit es zu keinen weiteren Spannungen in der gesamten Region komme. Eine weitere Heranführung des Kosovo an die Europäische Union sowie an den Europarat werde von österreichischer Seite unterstützt. Der Nationalratspräsident hob die guten bilateralen Beziehungen hervor und verwies dabei unter anderem auf die Einrichtung einer Demokratiewerkstatt im kosovarischen Parlament nach österreichischem Vorbild. In einer Zeit, in der die Demokratie besonders auf dem Prüfstand stehe, sei es sehr wichtig, junge Menschen für politische Fragen zu sen - sibilisieren und ihnen die Gesetzgebungsprozesse näher zu bringen. Große Herausforderungen stellten sich derzeit vor allem durch autoritäre Bestrebungen und ein verstärktes Anwachsen des Antisemitismus dar. Erneut machte sich Sobotka dafür stark, rechtliche Rahmenbedingungen für die großen Online- Plattformen zu schaffen. Die neue Regierung des Kosovo setze sehr stark auf einen Anti-Korruptionskurs, der von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt werde, erklärte Gërvalla-Schwarz. Was den Dialog mit Serbien betrifft, so regte sie an, VertreterInnen der Zivilgesellschaften noch stärker einzubinden, um die demokratischen Kräfte zu stärken und warnte zudem vor den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der sich destabilisierend auf die ganze Region auswirken könne. Auch wenn etwa die Wahlen in Bosnien-Herzegowina nun geschlagen seien, müsse man die weiteren Entwicklungen im Land genau beobachten. Angesichts der vielen Falschinformationen und Propaganda, die derzeit verbreitet werden, trete sie daher ebenso für eine stärkere Regulierung der Online-Plattformen ein. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Matthias Matuschek Besuch der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gërvalla-Schwarz, in Wien Da sie selbst in zwei Diktaturen aufgewachsen sei bzw. gelebt habe, sei ihr die Vermittlung von demokratischen Werten ein sehr großes Anliegen, betonte Gërvalla-Schwarz. Sie werde sich daher persönlich stark dafür einsetzen, daß möglichst viele Jugendliche im Kosovo die Demokratiewerkstatt besuchen können. n 145. IPU-Versammlung in Ruanda Bei der von 11. bis 15. Oktober abgehalte - nen 145. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) standen Fragen der Ge - schlechtergerechtigkeit im Mittelpunkt der Be - ratungen. Gastgeber der weltweit größten Ver - sammlung von ParlamentarierInnen war das »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Parlament in Ruanda. Es hat mit über 60 Prozent weltweit den höchsten Anteil an Frauen. An der IPU-Versammlung nahmen Delegationen aus mehr als 120 Ländern teil. Auch der Krieg in der Ukraine stand im Zentrum der Gespräche – wie bereits beim letzten Treffen. Die österreichische Delegation bestand aus Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Gerhard Deimek(FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS). Die Generaldebatte der IPU-Versammlung stand unter dem Titel „Gender equality and gender-sensitive parliaments as drivers of change for a more resilient and peaceful world“ (Anm.: Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtersensible Parlamente als Österreichische Delegation (v.l.): Nikolaus Scherak (NEOS), Petra Bayr (SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Gerhard Deimek (FPÖ)

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 17 Foto: Parlamentsdirektion / Matthias Matuschek Die Österreichische Delegation unter der Leitung von Reinhold Lopatka bei der Kranzniederlegung in der Genozid-Gedenkstätte in Kigali Motor des Wandels für eine widerstandsfähigere und friedlichere Welt). Dabei einigten sich die ParlamentarierInnen auf die Annahme der Kigali-Deklaration. Darin wird die Vor reiterrolle von Parlamenten zur Förderung der rechtlichen, politischen sowie ge - sellschaftlichen Gleichstellung betont. Zu - dem verurteilte die IPU-Versammlung in einer gemeinsamen dringlichen Resolution die russische Invasion in der Ukraine. Österreichs Delegierte zur Geschlechtergleichstellung „Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die alle starke geschlechtsspezifische Dimen - sionen beinhalten“, unterstrich Delegationsleiter Reinhold Lopatka in seiner Re de vor der IPU-Versammlung. „Lassen Sie uns die Dynamik des Wandels nutzen, um die Gleichstellung der Geschlechter für eine bes - sere Zukunft voranzutreiben!“, erklärte der ÖVP-Mandatar. Bei einer Veranstaltung der Weltgesundheitsorganisation zur Rolle von ParlamentarierInnen beim barrierefreien Zugang zu se - xuellen und reproduktiven Rechten plädierte die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr dafür, diese Grundrechte nicht mehr als ideologische Fragen zu sehen: „Un abhängig von fortschrittlich oder konservativ, von links oder rechts, von religiös oder nicht, ist der Zu - gang zu Serviceangeboten in diesem Bereich eine Frage von grundlegenden Menschenrechten, Selbstbestimmung und der Menschenwürde.“ Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic betonte, daß die weltweiten Konflikte nicht ursächlich für die Ungleichheit seien, Kriege aber zu einer Verschlimmerung von deren Folgen führten. Die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in einflußreichen politischen Positionen bedeute nicht nur Gerechtigkeit, „sondern sie ist ein Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Frieden in der Praxis“. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak erklärte in der IPU-Versammlung: „Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, daß sich Parlamentarier aus der ganzen Welt treffen und gemeinsam nach Lösungen für die vielfältigen Probleme unserer Zeit suchen. Genau dafür sind Parlamente da: den Dialog zu fördern und aufrechtzuerhalten.“ Dringliche Resolution zum Ukraine-Krieg In einer gemeinsamen dringlichen Resolution verurteilte die IPU-Versammlung die russische Invasion, Besetzung und die Annexion von Teilgebieten in der Ukraine sowie die Menschenrechtsverletzungen, die in den Regionen KiewCharkiw, Sumy, Tschernihiw und anderen begangen werden. Sie fordert die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes in seinen international an - erkannten Grenzen und unterstützt Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen. In der Resolution werden auch die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen des Krieges angesprochen. Die UNO sowie sämtliche Regierungen und Parlamente der Welt werden aufgerufen, sozialpolitische Pro gramme zu implementieren, um den Folgen steigender Preise für Nahrung, Treibstoff und Düngemittel entgegenzuwirken. „Österreich ist ein neutrales Land – Öster - reich kann aber niemals neutral sein, wenn Völkerrecht gebrochen und die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates verletzt wird“, sagte Lopatka in seiner Wortmeldung bei Annahme der Resolution durch die Versammlung. Österreichische Delegation besucht Genozid-Memorial in Kigali Am Rande der Konferenz besuchten die österreichischen Abgeordneten die Genozid- Gedenkstätte in Kigali, an der ca. 250.000 Opfer des Völkermords an der Tutsi-Minderheit beerdigt sind, und legten einen Kranz nieder. Dem Völkermord fielen im Jahr 1994 eine Million Menschen zum Opfer, auch viele Angehörige der Hutu-Mehrheit, die sich nicht am Morden beteiligt hatten. Dabei traf die Delegation mit zwei ÖsterreicherInnen zu einem Austausch zusammen, die bei der Ge denkstätte ihren Friedensdienst leisten. Weiters präsentierte Reinhold Lopatka in der geopolitischen 12plus-Gruppe den UNOCT-Koordinierungsmechanismus (United Nations Office of Counter-Terrorism) für Parlamentarische Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung und Prävention von ge - walttätigem Extremismus, dessen Vorsitz er im Rahmen der Parlamentarischen Versamm - lung der OSZE seit Juni 2022 innehat. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sahelregion. Das deckt sich mit dem Fokus der hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Ter rorismus und gewalttätigem Extremis mus der IPU, in der Lopatka aktives Mitglied ist. Als internationale Vereinigung von Parlamenten ist die 1889 gegründete IPU ein welt - weites Forum für parlamentarischen Dialog in enger Kooperation mit den Vereinten Na - tionen. Ihre Ziele sind Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte und Förderung des Demokratieverständnisses. Derzeit umfaßt die IPU 178 Mitgliedsparlamente und 14 assoziierte Mitglieder. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at