Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 12 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Österreichische Delegation mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (4. v.l.) und Anthony Rota (5. v.l.), Speaker des House of Commons Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Kanada Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt sich Ende September im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Kanada auf. An - laß für die Reise war der 70. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit dem nordamerikanischen Land. Auch die Parlamentsumbauten in beiden Ländern bildeten den Gegenstand eines regen Erfahrungsaustausches. In Ottawa traf Sobotka un - ter anderem mit dem Sprecher des kanadischen Unterhauses, Anthony Rota, und dem Spre cher des kanadischen Senats, George Furey, zusammen. Ebenso fanden Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren, den Projektleitern des Parlamentsumbaus und den Sicherheitsverantwortlichen des Parlaments statt. In Toronto stand ein Austausch mit dem Präsidenten und CEO der United Jewish Appeal-Federation of Greater Toronto, Adam Minsky, zum Thema Antisemitismus auf dem Programm. Sobotka: Weitere Stärkung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Treffen mit Deputy Speaker of the House of Commons Chris D'Entremont Im Gespräch mit dem Sprecher des kanadischen Unterhauses, Anthony Rota, hob So - botka die 70 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen Kanada und Österreich als vielseitiges Band hervor, das die beiden Länder verbindet. Er bezeichnete diesen Anlaß als Chance zur weiteren Stärkung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und ging auch auf die wissenschaftliche Zu - sammenarbeit bzw. den Austausch der beiden Länder ein. Was den Bereich der parlamentarischen Kooperationen betrifft, beeindrucke das kanadische Parlament durch sei - ne Expertise in internationalen Kooperationen, so der Nationalratspräsident. Zum kanadischen „Parliamentary Officers‘ Study Programme“ sei hohe internationale Resonanz wahrzunehmen. Sobotka unterstrich, daß es auch auf der Verwaltungsebene ein großes Interesse am Austausch gebe und bot umgekehrt an, bei einem Besuch des kanadischen Parlaments in Wien die vielfältigen Angebote der Demokratievermittlung des österreichischen Parlaments zu präsentieren. Auch der Erfahrungsaustausch über die Renovierungen der Parlamentsgebäude in Kanada bzw. in Österreich brachte viele Parallelen zu - tage, unter anderem das Anliegen einer stärkeren Öffnung der Parlamente für die Bevölkerungen, als auch die Modernisierung der Gebäude bei gleichzeitigem Erhalt der historischen Strukturen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Mit dem Sprecher des kanadischen Se - nats, George Furey, tauschte sich Sobotka unter anderem über die Einschätzung der der zeitigen Lage im Krieg in der Ukraine aus. Von österreichischer Seite würden keine Waf fen geliefert, zumal das nicht vereinbar mit der militärischen Neutralität wäre, zu der sich Österreich verpflichtet hat. Was die Sank tionen gegen Rußland betrifft, trage Österreich diese in Abstimmung mit der EU voll mit und stehe dahinter, unterstrich der Nationalratspräsident. Auch die kanadische Seite bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine, unter anderem, ebenso wie Österreich, durch die Aufnahme von Vertriebenen. Ge sprächs - thema war auch die Energiekrise in Europa und die Möglichkeiten der EU, Zu gänge zu alternativer Energiebeschaffung zu eröffnen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 13 Ein wichtiger Gegenstand der Erörterung mit den GesprächspartnerInnen im kanadischen Parlament sowie mit dem Exekutivdirektor des „Information Integrity Lab“ der Universität Ottawa, Serge Blais, waren auch die Gefahren der Digitalisierung, durch die Verbrei - tung von Desinformation und vor al lem Hass im Netz auf sozialen Plattformen. In beiden Ländern haben diese Phänomene, nicht zu - letzt durch die COVID-19-Pandemie, in den letzten Jahren stark zu - genommen und stellen eine große Herausforderung für die demokratischen Systeme und Gesellschaften dar. Sobotka betonte, daß diesen Gefahren nur durch gemeinsame Maßnahmen auf internationaler Ebene, auch zusammen mit kanadischen Partnern, begegnet werden könne. Sobotka reiste von Ottawa weiter nach Toronto, wo er unter an - derem mit dem Präsi denten und CEO der UJA Federation of Greater Toronto, Adam Minsky, zusammentraf. Gesprächsthema war die Sicht der jüdischen Community in To ronto auf die Situation mit Anti se mi - tis mus in Kanada. Geplant war auch Treffen mit VertreterInnen des Regionalparlaments und mit dem Wirtschaftsminister von Ontario. n Eintrag ins Gästebuch mit dem Speaker of the Senate George J. Furey Minister of Economic Development, Job Creation and Trade der Provinz Ontario Victor Fedel Präsident und Geschäftsführer der UJA Federation of Greater Toronto, Adam Minsky Alle Fotos: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Treffen mit dem Speaker der Legislative Assembly of Ontario Ted Arnott Lieutenant Governor of Ontario Elizabeth Dowdeswell O.C. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at