Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 10 das Ziel des Pariser Klimavertrags von 2015, die Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, „mit den derzeitigen Maßnahmen nicht zu erreichen ist, sondern wir eher bei 2,5 bis 4 Grad landen“. Wobei sich Alexander Van der Bellen klar darüber ist, wie schwierig es ist, dieses The - ma angesichts eines gerade erlebten Oktobers zu vermitteln, der allgemein als angenehme Verlängerung des Spätsommers empfunden wurde – bei Temperaturen, die um rund zehn Grad über dem langjährigen Oktoberdurchschnitt lagen. „Was ist, wenn das gleiche im März, April passiert, im Juli, ohne Regen? Was passiert mit der Landwirtschaft, überhaupt mit der Natur?“ Es gehe darum, zu vermitteln, „daß es nicht wurscht ist, sondern daß jedes Zehntelgrad, nicht nur irgendwo in Afrika, sondern speziell auch bei uns in den Alpen eine große Rolle spielt, wo die Erhitzung ungefähr doppelt so schnell vorangeht als im Rest der Welt.“ In diesem Zusammenhang traf der Bun - despräsident in Sharm El-Sheikh auch mit einer Delegation österreichischer Jugendli - cher zusammen: „Die jungen Leute haben we sentlich dazu beigetragen, daß die Sensibilität und die Aufmerksamkeit für das The - ma gestiegen ist, angefangen bei Greta Thun - berg – aber nicht nur.“ Seine persönlichen Erwartungen an den Gipfel waren pragmatisch: „Versucht wird je denfalls, im Bereich der Finanzierung und im Bereich der Verantwortung für das, was schon passiert ist und – auch bei Erreichen des Eineinhalb-Grad-Ziels – noch passieren wird, weiterzukommen.“ Hier erwartet der „harte Auseinandersetzungen, letztlich um Geldfragen, aber auch um Moral und Verantwortung. Die Industriestaaten zögern, diese Verantwortung anzunehmen und der globale Süden wird – mit recht – nicht müde, darauf hinzuweisen. Wobei nicht alles, was im globalen Süden passiert, dem Verhalten der In - dustrieländer zuzuschreiben sein wird.“ Rede des Bundesrpäsidenten zur Eröffnung der Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheik Sehr geehrter Herr Präsident El-Sisi, sehr geehrter Herr UNO-Generalsekretär Guterres, Exzellenzen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft! 2015 haben wir bei der Weltklimakonferenz das Pariser Klimaabkommen beschlossen. Ein gemeinsames Ziel für die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad. Doch so ehrlich müssen wir sein, wir sind nach wie vor weit davon entfernt, das 1,5 Grad Foto: HBF / Peter Lechner Der Bundespräsident traf auch mit einer Delegation österreichischer Jugendlicher zusammen. Ziel zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: Die globalen Emissionen steigen nach der Pandemie wieder. Weltweit spüren wir die verheerenden Auswirkungen der Klimakata - s trophe. Wir befinden uns heute hier in einem afrikanischen Land. Große Teile des globalen Südens sind besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Zu recht pochen diese Länder auf finanzielle Un ter - stützung bei Anpassungsmaßnahmen und klimabedingten Verlusten und Schäden. Wir Länder im globalen Norden sind für einen großen Teil der CO 2 Emissionen verantwortlich. Österreich wird dieser Verantwortung nachkommen. Wir werden das Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen. Für die kommenden Jahre – bis 2026 – wird das Klimaschutzministerium zusätzlich 220 Millionen Euro für in - ternationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen. Das ist eine signifikante Erhöhung der Mittel. Daß Österreich hier durch einen höheren Beitrag Solidarität zeigt, war auch mir als Bundespräsident wichtig. Damit können wir unseren Teil dazu beitragen, daß wir unsere Regenwälder vor dem Verschwinden retten, daß unsere Meere wieder voller Leben sind, die Menschen im globalen Süden sich besser gegen Flutkatastrophen schützen können und mit den dadurch entstehenden Schäden nicht alleine gelassen werden. Gleichzeitig warne ich davor, daß wir uns nur auf Fragen der Finanzierung beschränken. Denn eines ist klar: Wir können uns von »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at der Klimakrise nicht freikaufen. Geld alleine macht unsere Luft nicht sauberer, Geld alleine stoppt die Erderhitzung nicht, und es läßt die Gletscher nicht aufhören zu schmelzen. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Viele andere Staa - ten haben ähnliche Ziele. Diese Ziele müssen jetzt rasch mit konkreten Taten untermauert werden. Sonst sind sie nur bla bla bla, wie Greta Thunberg sagen würde. Wenn wir uns den letzten UNEP Report ansehen, wird klar: Es gibt noch viel zu viel bla bla bla und viel zu wenige Taten im Klimaschutz. Ich verstehe Gretas Kritik an den Weltklimakonferenzen. Ich verstehe, daß der Jugend – aber nicht nur der Jugend – die Geduld ausgeht. Es liegt an uns, alles dafür zu tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Durch konkrete Taten und durch Verbindlichkeit. Österreich wird seinen Beitrag leisten. Wir bauen die Erneuerbaren Energien stark aus. Wir beenden Schritt für Schritt das Heizen mit Kohle, Öl und Gas. Wir investieren Rekordsummen in den öffentlichen Verkehr. Das ist gut. Aber wir müssen noch besser werden. Wir alle, egal welchem Land wir kommen, welcher Partei oder welcher Institution wir angehören, müssen uns jeden Tag die Frage stellen, wie wir noch wirksamer im Kli - maschutz werden können. Ich appelliere an Sie: Tun wir gemeinsam alles dafür, daß zukünftige Generationen auf einem lebenswerten Planeten zuhause sein können. Vielen Dank! n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Besuch in Slowenien Offizieller Besuch des Bundespräsidenten bei seinem Amtskollegen Borut Pahor – Abschiedstreffen zwischen »persönlichen Freunden« 11 Foto: HBF / Peter Lechner Borut Pahor empfing Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren auf dem Kongressplatz im Zentrum Ljubljanas. Bilaterale Beziehungen, Westbalkan und der Krieg in der Ukraine sind im Fokus des letzten Treffens zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem scheidenden slowenischen Amtskollegen Borut Pahor gestanden. Alexander Van der Bellen war am 9. Dezember als letztes ausländisches Staatsoberhaupt bei Pa hor zu Gast, bevor dieser am 23. Dezember sein Amt an Nataša Pirc Mu sar übergibt. Borut Pahor empfing Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren auf dem Kon - greßplatz im Zentrum Ljubljanas. Er bereitete dem Bundespräsidenten einen ebenso be - tont herzlichen Empfang wie bei Alexander Van der Bellens Antrittsbesuch im Jahr 2017. Auch diesmal kam eine Gruppe von Kindergartenkindern auf den Kongressplatz, um slo wenische, österreichische und europäische Fähnchen zu schwenken. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz be - tonte Borut Pahor, es sei eine „große Ehre“, kurz vor seinem Amtsende den österreichischen Präsidenten, den er als „persönlichen Freund“ bezeichnete, beim offiziellen Besuch in Ljubljana begrüßen zu dürfen. Ein Treffen zwischen Bundespräsident Van der Bellen und der designierten Präsidentin Pirc Musar, die ebenfalls informell zusammenkamen, sieht Borut Pahor als Zeichen, daß die beiden Staatschefs auch künftig ausgezeichnete Foto: HBF / Peter Lechner Van der Bellen bei seinem Treffem mit der designierten Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar persönliche Beziehungen pflegen werden. Auch Alexander Van der Bellen dankte Bo - rut Pahor – den er ebenfalls als Freund be - zeichnete – für seinen Einsatz bei der Stärkung der bilateralen Beziehungen. Als ein wichtiges Thema besprachen die beiden Staatsoberhäupter die Lage der slowenischen Minderheit in Österreich. „Manche Dinge sind nicht so, wie man sie gerne hätte“, sagte Borut Pahor mit Blick auf die »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Enttäuschung der slowenischen Volksgruppe, weil bestimmte Minderheitenrechte nicht so schnell wie gehofft umgesetzt wurden. Er lobte Alexander Van der Bellen allerdings für seine Rede beim Gedenken an den 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung und bezeichnete sie als einen Wendepunkt in der Bemühung um die Umsetzung der Rechte der Minderheit. n https://www.bundespraesident.at/