Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 8 Foto: Parlamentsdirektion / Südtiroler Landtag / Martin Werth Gruppenfoto mit dem Generalkonsul in Mailand Clemens Mantl, Südtirols Landtagsvizepräsident Josef Noggler, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei (Mitte), Niederösterreichs Landesrat Martin Eichtinger (3. v.r.), Südtirols Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder und Südtirols Präsidialsekretär Helmth Renzler Foto: Parlamentsdirektion / Südtiroler Landtag / Martin Werth Linke Tischhälfte: Italienische Delegation unter der Leitung des Präsidenten des Regionalrats der Region Veneto Roberto Ciambetti (3. v.l.); rechte Tischhälfte: Österreichische Delegation unter der Leitung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (2. v.r.) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at netien und Friaul. Im Rahmen des Besuchs traf Sobotka mit dem Präsidium des Südtiroler Landtags bzw. für ein Gespräch mit Land - tagspräsidentin Rita Mattei, mit dem Südtiroler Landesrat Arno Schuler, mit dem Re - gionalratspräsidenten von Venetien, Roberto Ciambetti, sowie mit dem Regionspräsidenten von Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, zusammen. Themen der Gespräche waren unter anderem die Sorge um Wassermangel in Europa, insbesondere in Oberitalien, in Verbindung mit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Angesichts des Klimawandels und der zu erwartenden hohen Temperaturen gel - te es, beim Wassermangel nachhaltige und gemeinsame Lösungen zu finden, so der Na - tionalratspräsident im Austausch mit der Land tagspräsidentin Südtirols. Gesprächsstoff bot auch der Bau des Brenner Basistunnels, mit dem Thema, den Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern. Auch eine etwaige Anpassung der Mautkosten und der Ansatz für ein elektronisches Reservierungssystem für LKWs („slot system“) wurden dabei erörtert. Im Hinblick auf Tourismusförderung etwa sprach Sobotka mit dem Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz und Tourismus, Arno Schuler, unter anderem über die regionalen Kooperationen Euregio Tirol-Südtirol- Trient und „Ohne Grenzen – Senza Confini“ zwischen Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und Veneto, die beispielhaft für Europa seien. Solcherart Projekte würden auch einen spürbarer Mehrwert für BürgerInnen in den Regionen auch im Bereich Tourismus darstellen, so der Nationalratspräsident. Mit dem Regionalratspräsidenten von Venetien, Roberto Ciambetti, tauschte sich Sobotka neben dem Thema Wassermangel etwa über den starken Anstieg bei den Im - mobilienpreisen, Kreditzinsen und Mietpreisen aus. Es brauche hier einen Fokus auf die Schaffung von leistbarem Wohnraum für jun - ge Leute und vor allem für Familien, so Sobotka im Gespräch. Im Austausch mit Massimiliano Fedriga, Regionspräsident von Friaul-Julisch Venetien, bezeichnete es der Nationalratspräsident im Hinblick auf einen anhaltend hohen Migrationsdruck als zentrales Anliegen, den integrierten Grenzschutz und die Migrationssteuerung in Nordafrika zu stärken, insbesondere in Tunesien und Libyen. Eine engere Zusammenarbeit Italiens und Österreichs im Bereich externe Dimension, also der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, stelle einen möglichen Lösungsansatz dar, um den Migrationsdruck auf Italien über die zentrale Mittelmeerroute zu reduzieren, zeigte sich Nationalratspräsident Sobotka überzeugt. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 9 Informelles Austerlitz-Treffen Das niederösterreichische Schloß Grafen - egg war am 18. September Schauplatz des informellen Treffens der ParlamentspräsidentInnen von Österreich, Tschechien und der Slowakei im Austerlitz-Format. Der russische Angriff auf die Ukraine, dessen politische und wirtschaftliche Effekte sowie die Be mühungen der drei Länder, de - mokratisches Bewußtsein zu fördern, waren die Hauptthemen des Austausches zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová, und dem stellvertretenden Präsidenten des slowakischen Nationalrats, Milan Laurenčík. Als bewährtes Instrument der regionalen Zusammenarbeit und politischen Abstimmung habe das Austerlitz-Format sowohl durch die Pandemie als auch den Krieg in der Ukraine zusätzlich an Bedeutung gewonnen, zeigte sich Sobotka im Gespräch mit seinen AmtskollegInnen überzeugt. Es stelle ein Zeichen lebendiger nachbarschaftlicher Beziehungen dar. Die gemeinsamen Interessen erstreckten sich über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Slowakei, die Zusammenarbeit beim Katastrophendienst mit Tschechien und die Heranführung des Westbalkans an die EU, welche für alle drei Länder ein großes Anliegen sei. Für Sobotka ist in der interparlamentarischen Kooperation die Vermittlung demokratischer Werte zentral, um die Resilienz der Institutionen gegen antidemokratische Strömungen zu stärken. Denn Demokratiebildung sei kein abgeschlossener Prozeß, son - dern müsse permanent erneuert werden, so der Nationalratspräsident. Man dürfe nicht müde werden, der Bevölkerung den Parlamentarismus als einzige Lösung zu kommunizieren, die Freiheit, Wohlstand und Frieden sichere. Dies gelte auch für Länder, deren demokratische Entwicklung noch weniger fortgeschritten sei, wie Sobotka sagte. Er ver - wies unter anderem auf das Potential afrikanischer Länder, denen man die eigenen Er - fahrungen aus dem parlamentarischen Prozeß näherbringen könne. Auch die tschechische Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová unterstrich die Relevanz des Austerlitz-Formates angesichts der gegenwärtigen Krisenerscheinungen. Man dürfe gerade jetzt, wo multiple Krisen, die sich gegenseitig beeinflussen, den sozialen Frieden als Grundlage der Demokratie erschüttern, den „populistischen Gespenstern“ nicht die Bühne überlassen. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner v.l.: Milan Laurenčik (slowakischer Vizeparlamentspräsident), Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Marketa Pekarova-Adamova, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Dementsprechend sei es von größter Be - deutung, vor allem der jungen Generation den Parlamentarismus näherzubringen. Insbesondere am Westbalkan dürfe man kein Vakuum hinterlassen, welches möglicherweise von antidemokratischen Mächten ausgefüllt werden könnte. Hier sei es wichtig, die Synergieeffekte aus der Kooperation der drei Länder zu nutzen, so Pekarová Adamová. Sie berichtete von Demokratisierungsbemühungen des tschechischen Parlaments in östlichen Partnerstaaten, wobei der Stärkung der Zivilgesellschaft eine wesentliche Bedeutung zukomme. Die EU-Erweiterung am Westbalkan sah auch der stellvertretende Präsident des slowakischen Nationalrats Milan Laurenčík als langfristiges gemeinsames Ziel. Er gab die Risiken parlamentarischer Systeme zu be den - ken, wenn etwa Gruppierungen in die Vertretungen gewählt werden, die den demokratischen Prozeß aushebeln möchten. Hier gelte es, neben klaren parlamentarischen Regelungen vor allem bei jungen Menschen ein Be - wußtsein für die den Institutionen zugrundeliegenden Werte zu schaffen. Zur Thematik des Ukraine-Krieges be - richtete Nationalratspräsident Sobotka von Fortschritten bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Vertriebener sowohl im Schulsystem als auch am Arbeitsmarkt. Er wies auf die ohnehin hohe „Grundbelastung“ Österreichs hin, was die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe. Angesichts der Lage in der Ukraine habe das Land jedoch eine hohe Aufnahmebereitschaft gezeigt. Bezüglich der Energiesicherheit sprach der Nationalratspräsident sich für einen ge - meinsamen europäischen Gaskauf aus. Es »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at brauche eine gemeinsame europäische Linie, um sich als Einzelstaaten nicht erpressbar zu machen. Man müsse sich auf die verschiedenen Krisenszenarien intensiv vorbereiten, da diese Krise „multifaktoriell“ werde. Der stellvertretende slowakische National - ratspräsident Laurenčík berichtete, daß sein Land aktuell etwa 3.000 Flüchtlinge pro Tag aufnehme, wobei ein größerer Anteil davon wieder in die Ukraine zurückkehre. Auch hier würden große finanzielle Ressourcen für die Integration ukrainischer Kinder in das Schulsystem aufgewendet und neue Pä - dagogInnen eingestellt. Im Gegensatz zu Ös - terreich unterstütze die Slowakei die Ukraine „massiv“ mit militärischem Material. Putin wolle mittels Einschränkungen bei den Gaslieferungen die europäischen Länder verunsichern und destabilisieren, was unbedingt zu verhindern sei. Daher setze die Slowakei auf entschiedene Schritte in Richtung Unabhängigkeit von russischen Energieträgern, wie Laurenčík ausführte. Besonders schwierig sei das im Bereich der Kernkraft. Tschechien habe ebenfalls bereits große Fortschritte bei der Integration ukrainischer Vertriebener in den Arbeitsmarkt erzielt, er - läuterte Markéta Pekarová Adamová. Auch ihr Land versuche, die Abhängigkeit von Rußland so schnell wie möglich zu reduzieren. Es handle sich hier jedoch um einen „Langstreckenlauf“. Um die Menschen zum Stromsparen zu motivieren, setze man in Tschechien auf spezielle Anreizsysteme. Die Diskussion habe gezeigt, daß alle drei Länder vor ähnlichen Problemen stünden, resümierte Sobotka. Er bat seine AmtskollegInnen, sich für europäische Lösungen einzusetzen. n