Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt Neu akkreditierte BotschafterInnen 6 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am 6. Juli neue BotschafterInnen und nahm ihre Beglaubigungsschreiben entgegen Senate Barbara Masupha, Botschafterin des Königreichs Lesotho Sakal Nong, Botschafter des Königreichs Kambodscha Alle Fotos: HBF Pengiran Hajah Kartini Pengiran Haji Tahir, Botschafterin von Brunei Darussalam Miguel Maria Simões Coelho de Almeida e Sousa, Botschafter der Portugiesischen Republik »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 7 Austausch mit dem Premierminister von Georgien Am Nachmittag des 8. Juli empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Premierminister von Georgien, Irakli Garibashvili, anläßlich dessen Besuchs in Ös ter reich. Themen des Gesprächs waren hun gen zwischen den beiden Staaten und der Europäischen Union, die Situation in der Re - gion und die parlamentarischen Beziehungen. Erschüttert zeigte sich Nationalratspräsident Sobotka eingangs über den brutalen Mord am ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Es brauche eine umfassende Strategie für die Sicherheit der demokratischen Institutionen und ihrer VertreterInnen. Dies gelte insbesondere auch für den digitalen Raum, betonte Sobotka mit Verweis auf Fake News und Cyber-Kriminalität. Es bedürfe hier gemeinsamer internationaler Regelungen. Auf parlamentarischer Ebene sollte dies im Rahmen der Interparlamentarischen Union angesprochen werden. Nicht nur die europäische sondern die weltweite Friedensarchitektur sei durch den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriff gegen die Ukraine durcheinander geraten und in Frage gestellt worden, betonte der Nationalratspräsident. Ös terreich unterstütze alle Initiativen für einen Waffenstillstand. Aus aktueller Sicht sei der Angriff nicht überraschend gewesen, es hätte viele Anzeichen und Aussagen gegeben, die angesichts der Entwicklungen an - ders gedeutet hätten werden müssen. Besorgt zeigte sich Sobotka über die jüngsten Aussagen von Präsident Putin, die eine Verschärfung der Situation im Herbst – auch hinsichtlich der Gasversorgung Österreichs – be - fürchten lassen. Mit Blick auf die multipolare Krisensituation, durch Krieg, Migration, Wirtschafts- und Energiekrise, trete immer deutlicher zutage, daß Probleme auf EUund internationaler Ebene nur gemeinsam gelöst werden können. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Georgien seien auf allen Ebenen ausgezeichnet und hätten zuletzt eine sehr positive Dynamik erfahren, hob Sobotka hervor. Diese hätten Potenzial für einen weiteren Ausbau auf vielen Ebenen waren sich Sobotka und Garibashvili einig. Georgien sei Teil der europäischen Familie und Österreich begrüße und unterstütze Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Südtiroler Landtag / Martin Werth Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) begrüßt Premierminister Irakli Garibashvili in Wien deshalb Georgiens Weg nach Europa, strich Sobotka hervor. Die europäischen Ambitionen hätten eine Reihe von Schlüsselreformen in Georgien vorangetrieben, aber weitere Schritte seien notwendig, so der Nationalratspräsident. Die beiden Gesprächspartner erörterten zudem die aktuelle politische Gesamtsituation in der Region. Sobotka betonte, daß Ös - terreich an der Stabilität, Souveränität und territorialen Integrität von Georgien interessiert sei und diese voll und ganz unterstützen werde. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Stolz zeigte sich Sobotka auch über die sehr guten Beziehungen zwischen den Par - lamenten der beiden Länder und den regelmäßigen Austausch, der sowohl auf Ebene der Parlamentspräsidenten als auch auf Ebe - ne der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe fortgesetzt werde. n Sobotka in Südtirol, Venetien und Friaul Für offizielle Besuche reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Anfang der 29. Woche nach Südtirol und weiter nach Ve - Gruppenfoto mit (v.l.) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Südtirols Landtagspräsidentin Rita Mattei und Niederösterreichs Landesrat Martin Eichtinger