Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 50 Foto: BKA / Andy Wenzel Außenminister Alexander Schallenberg bei der hochrangigen Paneldiskussion mit dem Titel „How many Europes in Europe?“ in Bled… keiten in der Ebene. Wir müssen nun weiterhin zusammenhalten“, sagte der Außenminister. Neben ihm nahmen auch die slowenische Außenministerin und Gastgeberin, Tanja Fajon, die isländische Außenministerin Thó - rdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, der spanische Außenminister, José Manuel Albares Bueno, der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, der portugiesische Außenminister, João Gomes Cravinho sowie der polnische Außenminister Zbigniew Rau an dem Panel teil. Bei seinen bilateralen Arbeitsterminen im Rahmen des Bled Strategic Forum legte Schallenberg einen Schwerpunkt auf den Westbalkan. Bei einem Arbeitsmittagsessen mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, sprach der österreichische Außenminister den politischen Einfluß von Drittstaaten auf das Land an, die bestehende Spaltungen weiter verschärfen. Gegenüber dem Sonderbeauftragten des Premierministers des Vereinigten Kö nig - reichs für den Westbalkan, Sir Stuart Peach, betonte Schallenberg die Wichtigkeit der an - haltenden Unterstützung der europäischen Perspektive des Westbalkans durch das Vereinigte Königreich. Mit dem montenegrinischen Außenminister Ranko Krivokapić wurde die Vorreiterrolle des Landes im EU-Erweiterungsprozeß am Westbalkan thematisiert. Dabei erkundigte sich Schallenberg nach dem Fortschritt von notwendigen Reformen in Montenegro. Schallenberg traf sich zudem auch mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, um die Normalisierung der Beziehun - Foto: BKA / Andy Wenzel … und mit der slowenischen Außenministerin und Gastgeberin, Tanja Fajon gen zwischen Serbien und Kosovo zu be - sprechen. Das Bled Strategic Forum ist eine der führenden internationalen Konferenzen in Zentral- und Südosteuropa, bei der ExpertInnen aus unterschiedlichen Branchen und Fachgebieten zusammentreffen, um innovative Lösungsansätze für strategische und po - litische Zukunftsfragen zu besprechen. n Informelles EU-Außenministertreffen in Prag Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 30. und 31. August in Prag am In formellen Treffen der EU-AußenministerInnen (Gymnich) teil. Im Fokus der Gespräche standen einmal mehr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen globale Auswirkungen, unter anderem wurde dabei auch ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsangehörige in die »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Europäische Union diskutiert, dem Österreich kritisch gegenübersteht. „Für mich ist es wichtig, daß man jene Personen in Rußland, die mit dem Angriffskrieg von Wladimir Putin nicht einverstanden sind, unterstützt und sie nicht im Stich läßt. Ein gesamtes Land mit über 140 Millionen Menschen ‚auszusperren‘, halte ich für kon - traproduktiv. Ein pauschales Verbot von Visa für Staatsangehörige der Russischen Föderation würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilbevölkerung gänzlich kappen. Kritischen Stimmen in Rußland, insbesondere einer aufstrebenden, jungen Generation, sollte nicht der Weg in den Westen versperrt werden. Was es hier braucht, ist Verhältnismäßigkeit und Proportionalität“, erklärte Außenminister Schallenberg, der in diesem Kontext davor warnte, die russische Wagenburgmentalität weiter zu befeuern. Weiters erneuerte er vor dem Treffen der EU-Außen-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 51 ministerInnen das Bekenntnis Ös terreichs zu den EU-Sanktionen gegen Rußland, deren Auswirkungen dort bereits jetzt zu spüren sind. Hierbei sei aber auch strategische Geduld und Nervenstärke erforderlich: „Sanktionen haben keine Instantwirkung, doch sie wirken mittel- und langfristig. Die bislang sieben Sanktionspakete treffen 1.200 mit dem russischen Regime in Verbindung stehende Privatpersonen sowie 100 Entitäten direkt. Tappen wir nicht in die Falle des russischen Narratives und der Desinformation: Die russische Wirtschaft schlittert in eine Rezession: sie wird dieses Jahr um mindestens sechs Prozent schrumpfen, die Inflation in Rußland ist weit höher als etwa in Österreich, und ganze Branchen der Wirtschaft liegen brach“, erläutert Schallenberg. Auf dem Programm stand zudem ein Austausch mit den Außenministern der EU- Beitrittskandidaten Moldau und Ukraine so - wie jenem des EU-Bewerberstaates Georgien, um diesen zu signalisieren, daß ihr Platz – bei gleichzeitiger Erfüllung aller Voraussetzungen – in der europäischen Wertegemeinschaft liegt. Eine solche europäische Per - spektive soll dazu dienen, destabilisierenden Tendenzen in den betroffenen Regionen Einhalt zu bieten. Auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem afrikanischen Kontinent, der besonders stark von der durch den russischen Angriffskrieg angefachten globalen Nahrungsmittelkrise be trof fen ist, wurden besprochen: „Der russische Angriffs - krieg ist auch ein Krieg der Narrative. Er wird zwar am europäischen Kon tinent ausgetragen, aber er ist keineswegs ein europäischer Krieg“, so der Außenminister. Der Name des informellen Treffens, das seit 1974 einmal pro Ratspräsidentschaft – al so halbjährlich – stattfindet, geht auf ein deutsches Schloß zurück, das als erster Ta - gungsort diente. In einem informellen Um - feld erarbeiten die EU-AußenministerInnen langfristige Strategien. n »Niemals vergessen«: 30 Jahre österreichischer Gedenkdienst Anläßlich des 30. Jahrestages der Einführung des österreichischen Gedenkdienstes hielt Außenminister Alexander Schallen - berg am 1. September 2022 die Eröffnungsrede bei einer Festveranstaltung im Parlament. Bei dem Gedenkdienst handelt es sich um einen Freiwilligendienst, im Rahmen dessen sich junge ÖsterreicherInnen im Ausland für die Förderung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und die damit Foto: BMEIA / Kulhanek Außenminister Alexander Schallenberg empfing seinen Amtskollegen aus Nordmazedonien Bujar Osmani im Außenministerium zusam menhängende Bewußtseinsbildungsund Auf klärungsarbeit engagieren. (Siehe unseren Be richt ab der Seite 11) n Schallenberg empfängt mazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani in Wien Außenminister Alexander Schallenberg traf sich am 1. September mit dem Außenminister von Nordmazedonien, Bujar Osmani, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Dabei be - sprachen die beiden die mazedonischen EU- Beitrittsverhandlungen und den Stand der EU-Erweiterung in den weiteren Staaten des Westbalkans. Auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, der bevorstehende OSZE- Vorsitz Nordmazedoniens und illegale Mi - gration entlang der Balkanroute standen auf der Agenda. Nordmazedonien gilt als eines der Vorzeigeländer der EU-Annäherung am Westbalkan. Mit der Aufnahme von formellen EU-Beitrittsverhandlungen am 19. Juli 2022 wurde ein wichtiges Signal für die Region und für die Glaubwürdigkeit der EU-Erwei - terungspolitik gesetzt. Schallenberg betonte im Gespräch, daß nun rasch weitere Schritte folgen müssen, um in die nächste Verhandlungsphase übergehen zu können. „Nordmazedonien ist ein Muster-Beitrittskandidat: Kaum ein Land hat so viel zur Stabilisierung des Westbalkans beigetra - gen – das Land war sogar bereit seinen Na - men zu ändern. Es war daher längst überfällig, daß wir dieses europäische Engagement und Bekenntnis im Juli nun endlich mit Start der Beitrittsverhandlungen gewürdigt haben. Die Glückwünsche dazu konnte ich meinem »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Freund Bujar heute auch nochmals persönlich überbringen“, sagte Schallenberg zu seinem Treffen mit Osmani. Die beiden Außenminister sprachen auch über die Auswirkungen des russischen An - griffskriegs auf Nordmazedonien und den gesamten Westbalkan. Nordmazedonien wird kommendes Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen und somit eine Schlüsselrolle in der kritischsten Phase der OSZE seit dem Kalten Krieg antreten. Nach der russischen Aggression auf die Ukraine hat Nordmazedonien klar und eindeutig Stellung bezogen, beispielsweise die EU-Sanktionen voll mitgetragen und somit wiederholt unter Beweis gestellt, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein. Diese klare Positionierung stärkt auch die bereits enge wirtschaftliche, politische und menschliche bilaterale Partnerschaft zwischen Österreich und Nordmazedonien. „Angesichts des russischen Destabilisierungspotentials am Westbalkan dürfen wir nicht länger Zeit verlieren und müssen deshalb den Ankündigungen, die wir vor fast 20 Jahren in Thessaloniki gemacht haben, rasch Taten folgen lassen. Als EU stehen wir Nordmazedonien im Wort“, Schallenberg. Ein weiteres Thema des Arbeitsgesprächs war die illegale Migration entlang der Bal - kanroute. In diesem Zusammenhang bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit mit Nordmazedonien und besprach weitere Möglichkeiten der Kooperation. Das letzte bilaterale Arbeitstreffen zwischen Schallenberg und Osmani fand im Mai 2022 in Skopje statt. n