Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 48 Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel Außenminister Alexander Schallenberg mit seinen Amtskollegen Ivan Korčok (Slowakei, l.) und Jan Lipavsky (Tschechien) nach ihrem Arbeitsgespräch im sogenannten Slavkov-Format Außenminister Schallenberg beim Europäischen Forum Alpbach 2022 Außenminister Alexander Schallenberg nahm von 23. bis 25. August am Europäischen Forum Alpbach in Tirol teil. Neben der Teilnahme am virtuellen Gipfel der von der Ukraine ins Leben gerufenen Krim-Plattform standen eine Podiumsdiskussion zur Geopolitik der Europäischen Union sowie Arbeitstermine und Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie Wirtschaftstreibenden auf dem Programm. Am Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit, dem 24. August, beteiligte sich Schal - lenberg gemeinsam mit dem albanischen Premierminister Edi Rama und den Außenministern Sloweniens, Tschechiens und der Slowakei an der Diskussionsrunde „Das geo - politische Erwachen der EU?“. Dabei standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die militärischen und zivilen EU- Unterstützungsleistungen für das Land so - wie die Sanktionen der freien Welt gegen Rußland im Fokus. Weitere Diskussionsthemen waren die Energie- und Erweiterungspolitik der EU sowie die europäische Zu - sam menarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. „Der russische Angriffskrieg hat mehr zur Einheit der EU beigetragen als jedes an - dere Ereignis der letzten Jahre. Es liegt an uns allen, diesen geopolitischen Moment in eine geopolitische Ära zu verwandeln. Selbstzufriedenheit und Spaltung sind die größten Be - drohungen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“, betonte der Außenminister. Darauf folgte ein Impulsstatement zum Thema Sicherheit und Digitalisierung im Rah men einer „Breakout Session“ des Fo - rums. Schallenberg unterstrich dabei die Aus - wirkungen disruptiver Technologien auf die moderne Kriegsführung und die geopolitische Lage weltweit. Europa darf in diesem Bereich nicht hinter andere Weltmächte wie die USA und China zurückfallen, sondern soll sich vielmehr als Vorreiter im Bereich der Festsetzung von Regeln und Normen positionieren. Nur so kann sichergestellt werden, daß der Cyberspace zukünftig die regelbasierte internationale Ordnung widerspiegelt. Hierfür bedarf es zusätzlicher Anstrengungen insbesondere auf EU-Ebene. Zudem traf sich der Außenminister am Rande des Forums mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch im sogenannten Slavkov- Format. Im Mittelpunkt der Diskussionen stan den der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Migrations- und Energiefragen sowie die Situation auf dem Westbalkan. In Hinblick auf das EU-Sanktionsregime gegen Rußland unterstrich er deren Wirksamkeit, mahnte aber auch Durchhaltevermögen ein. „Die Sanktionen wirken, jeden Tag ein Stück mehr. Jetzt brauchen wir Nervenstärke und strategische Geduld. Denn Putin rechnet damit, daß Demokratien schwach sind und sich auseinanderdividieren lassen. Tun wir ihm diesen Gefallen nicht“, so Schallenberg, der neben Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern zudem die Möglichkeit in Alpbach nutzte, um sich mit Wirtschaftstreibenden, darunter Vertretern des Finanzsektors, auszutauschen. Das Europäische Forum Alpbach bildet seit mehr als 70 Jahren durch seine Veranstaltungen und sein Netzwerk von Stipendiatinnen und Stipendiaten eine interdisziplinäre Plattform für gesellschaftspolitischen Dialog und Wissensaustausch. Durch seine Ar beit fungiert das Europäische Forum Alpbach auch als interaktiver, offener Think Tank und Impulsgeber der österreichischen Politik. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 49 Foto: State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain US-Außenminister Antony J. Blinken bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags bei den Vereinten Nationen in New York Stillstand der Abrüstungsbemühungen in New York Außenminister Alexander Schallenberg kritisiert das ergebnislose Ende der in der Nacht auf 27. August abgeschlossenen vierwöchigen Überprüfungskonferenz des Atom waffensperrvertrages (NPT) in New York. Die Konferenz scheiterte, angesichts des starken Widerstands der nuklear bewaffneten Staaten ihre Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen. Letztlich blockierte Rußland mit einem Veto sogar das Minimalergebnis einer gemeinsamen Abschluß erklä - rung. Als Lichtblick im Bereich der nu klea - ren Abrüstung gelten nun umso mehr die Fortschritte, die zuletzt im Rahmen des er sten Vertragsstaatentreffens des von Österreich mitinitiierten Nuklearwaffenverbotsver trag (TPNW) in Wien erreicht werden konnten. „Am Tag nach dem Ende der Verhandlungen in New York ist leider klar, daß die Nu - klearwaffenstaaten nur am Status Quo festhalten wollen. Dabei müßten eigentlich alle Alarmsirenen schrillen. Der russische An - griffskrieg auf die Ukraine und die völlig verantwortungslosen nuklearen Drohungen Rußlands, allen voran das russische Roulette mit Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja, zeigen uns ganz klar, wie real die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist. Jetzt hat Rußland auch noch den Sperrvertrag torpediert“, unterstreicht Schallenberg die ex - trem volatile Situation. Während sich mehr als drei Viertel der 191 NPT-Vertragsstaaten für glaubwürdige Fortschritte bei nuklearer Abrüstung einsetzten, widersetzten sich dem vor allem die nu - klear bewaffneten Staaten, allen voran Rußland. Im Gegensatz zu den im NPT veranker - ten Abrüstungsverpflichtungen vergrößern oder verbessern alle fünf nuklear bewaffneten Staaten – USA, Frankreich, China, Vereinigtes Königreich und Rußland – ihre Arsenale. Zur Umsetzung oder Konkretisierung der bislang unerfüllten Vertragsverpflichtungen, geschweige denn zu neuen konkreten Verpflichtungen von Transparenz bis Risikoreduktion, war bei den Verhandlungen in New York keine Bereitschaft er - kennbar. So war auch der Entwurf der letztlich durch Rußland verhinderten Abschluß - erklärung bereits ohne glaubwürdigen Fortschritt im Bereich der Abrüstung und Non- Proliferation. Während es in der Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags kein Vorankommen gibt, schreitet eine immer größere Staatengruppe, von Österreich mitangeführt, in der Umsetzung ihrer Verpflichtungen voran und verhandelte den Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW), dessen erstes Vertragsstaatentreffen im Juni unter österreichischem Vorsitz in Wien stattfand. Es wurden ein am bi tionierter Umsetzungsplan und eine starke po litische Er klärung angenommen, die – im Ge gensatz zum NPT – klar jeglichen Einsatz von oder Drohung mit Nuklearwaffen verurteilt. „Mit dem TPNW setzen wir eine konkrete Maßnahme hin zu einer Welt frei von Nuklearwaffen. Und wir stellen klar, daß wir den Status Quo nicht akzeptieren. Der fortgesetzte Stillstand im NPT zeigt, daß das Momentum und konkrete Schritte in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt über den Nuklearwaffenverbotsvertrag erreicht werden“, so der Außenminister. Er bekräftigt weiter, daß es angesichts der humanitären Konsequenzen und Risiken von Atomwaffen unverantwortlich ist, daß nuklear bewaffnete Staaten immer noch am Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten, bedeutet doch die Drohung oder der tatsächliche Einsatz dieser Waffen die Zerstörung unzähliger Le - ben, Gesellschaften und globale katastrophale Konsequenzen. Um die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen verstärkt in die Debatte um nu - kleare Abrüstung einzubringen, fand im Vorfeld des ersten Vertragsstaatentreffens des TPNW Anfang Juni 2022 die Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen statt. Dabei wurden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu den weltweiten Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen besprochen. Die Konferenz kam zum Schluß, daß nukleare Abschreckung eine Gefährdung der Sicherheit aller Menschen darstellt. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at »Wir müssen die nächsten Monate die Nerven bewahren« Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 29. August am 17. Bled Strategic Forum in Slowenien teil, das in diesem Jahr unter dem Motto „The rule of power or the power of rules?“ stand. Dabei sprach er bei einer hochrangigen Paneldiskussion mit dem Titel „How many Europes in Europe?“ über die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste geopolitische Zeitenwende und de ren Folgen für Europa. Darüber hinaus nutze er seinen Aufenthalt in Slowenien für mehrere bilaterale Gesprächstermine, in deren Fo–kus der Westbalkan stand. Die Paneldiskussion „How many Europes in Europe“ stand stark unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Europa. Dabei betonte Schallenberg die Resilienz Europas und daß die EU-Sanktionen gegen Rußland bereits ihre Wirkung zeigen. „Rußland steht vor einer Rezession von fast 10 Prozent, es wird hingegen erwartet, daß die europäische Wirtschaft um bis zu 3 Prozent wächst. Rußland hat eine doppelt so hohe Inflation und ganze Wirtschaftszwei - ge werden heruntergefahren. Wir sollten also nicht dem russischen Narrativ verfallen“, so der Außenminister beim Bled Strategic Fo - rum. Einen Ausblick auf die kommenden Monate gebend, forderte er, daß Europa wei - terhin seine Einheit und einen kühlen Kopf bewahren müsse. „Wir müssen die nächsten Monate die Nerven bewahren. Wir haben in nie dagewesener Einigkeit sieben Sanktionspakete ge - schnürt. Jetzt kommen aber die Schwierig-