Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 46 angesichts dieser Bilder neuerlich unterstrich, daß die Verantwortlichen nicht unbestraft bleiben dürften, sondern zur Verantwortung gezogen werden müßten. Dahingehend gehört Österreich gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien zu einer Gruppe von mehr als 40 Staaten, die die Situation in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen haben. Zudem stellt das Außenministerium dem Büro des Anklägers des IStGH 100.000 Euro zur Verfügung, um die Aufklärung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen voranzutreiben. Die Drei-Länder-Gruppe Österreich, Slowakei und Tschechien wurde Ende Jänner 2015 in Slavkov (zu deutsch Austerlitz) ge - gründet. Ziel dieses Formats ist es, die Ko - operation zwischen den drei Ländern zu verbessern. Die Slavkov-Außenminister waren bereits am 7. Februar 2022, wenige Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs, in die Ukraine gereist. n Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg empfing seinen kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman zu einem Arbeitsgespräch in Wien Schallenberg trifft kroatischen Amtskollegen Grlić Radman Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 27. Juli den kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Im Fokus des Austausches standen die bilateralen Beziehungen, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die europäische Energiesicherheit sowie die EU-Perspektiven der Westbalkan-Staaten. Österreich und Kroatien feiern heuer das 30jährige Jubiläum der sehr engen Beziehungen beider Länder. Beim Gespräch strich Schallenberg besonders die erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen hervor. Österreichische Unternehmen sind durch ihre Investitio - nen von über 5 Milliarden Euro be deutende Player der kroatischen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang gratulierte Schallenberg seinem Amtskollegen zum Euro-Bei tritt Kroatiens zu Jahresbeginn 2023. Dieser ist das Ergebnis erfolgreicher Reformpolitik und ein weiteres positives Signal an Investoren. „Österreich ist Kroatien im Rahmen seiner Staatswerdung, beim Wiederaufbau nach dem Krieg sowie der EU-Integration stets zur Seite gestanden. Es ist schön, daß wir die 30jährige Erfolgsgeschichte des Landes damit unterstützen konnten“, unterstrich Schallenberg die erfolgreichen Beziehungen beider Länder. Im Rahmen des Austauschs zum russischen Angriffskrieg berichtete Schallenberg von seinem Besuch in der Ukraine im Slavkov-Format in der Woche zuvor. Er betonte die österreichischen Bemühungen für die Er - richtung von humanitären Korridoren sowie bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen. Darüber hinaus unterstrich er die Notwendigkeit, russischer Desinformation entschieden entgegenzutreten. Rußland mißbrauche Energielieferungen als Waffe. Um unabhängiger zu werden setze Österreich kurzfristig auf Diversifizierung seiner Lieferanten und mittel- bis langfristig auf erneuerbare Energien. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit Kroatien von großer Bedeutung. Die beiden Außenminister berieten dar - über hinaus ihre weitere Unterstützung für Bos nien und Herzegowina für eine baldige Erlangung des Kandidatenstatus für den EU- Beitritt. Österreich unterstützt Bosnien und Herzegowina auf dem Weg in die EU, sieht aber noch Handlungsbedarf u.a. beim Wahlrecht, der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. n Hiroshima-Jahrestag Aus Anlaß des 77. Jahrestags der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 erneuerte Außenminister Alexander Schallenberg am 5. Au gust den Aufruf zur nuklearen Abrü - stung: „Die Hibakusha, die Opfer und Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki, erinnern uns eindringlich an die verheerenden Risiken und die unmenschlichen Auswirkungen von Atomwaffen. Atomare Bedrohungen sind kein Thema der Vergangenheit, sondern auch und gerade heute eine reale Gefahr für die gesamte Menschheit. Noch nie seit dem Kalten Krieg waren wir einer Eskalation so nahe. Der brutale Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine wird von unverhohlenen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen be - gleitet. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta, der völlig unverantwortlich und absolut inakzeptabel ist. Gerade die aktuelle Situation zeigt, daß Atomwaffen keinerlei Sicherheit bieten und uns alle gefährden. Es ist höchste Zeit, daß wir mit dem Mythos auf - räumen, die permanente Drohung mit Massenvernichtungswaffen könnte ein stabiles Fundament der internationalen Sicherheit sein“, so Schallenberg. Österreich setzt sich führend für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts ein: Österreich gehört zu jenen Staaten, die den Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW) maßgeblich vorangetrieben haben und unterstützen. Der 2021 in Kraft getretene Vertrag bildet ein erstmaliges völkerrechtliches Verbot des Besitzes, Einsatzes und der Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen, wie es schon für biologische und chemische Massenvernichtungswaffen besteht. „Der TPNW stellt eine neue Norm gegen die von den Atommächten weiterhin verfolgte Logik der nuklearen Abschreckung dar und zeigt, daß die Mehrheit der Staaten diese Logik nicht akzeptiert. Deshalb muß der Vertrag der Anfang vom Ende dieser verhee- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 47 renden und bedrohlichen Waffen sein“, so der Außenminister. Auch für die am 1. August in New York gestartete 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) sind die Prioritäten klar. Österreich setzt sich dafür ein, daß bestehende Verpflichtungen zur Ab - rüstung und Nichtweiterverbreitung von Nu - klearwaffen erfüllt und gestärkt werden. Die TPNW-Vertragsstaaten setzen einen essentiellen Schritt zur Umsetzung der NPT-Ab - rüstungs- und Nichtweiterverbreitungsgebote. Der NPT wird vom TPNW daher unterstützt und gestärkt. „Gerade jetzt, in einem so gefährlichen Sicherheitsumfeld, bleibt dies eine zentrale politische Priorität für Österreich. Das internationale Abrüstungsregime muß auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den katastrophalen humanitären Auswirkungen und inakzeptablen Risiken von Nuklearwaffen arbeiten. Wir stärken diese Regime und zeigen auf, wie dringend Fortschritte zu © https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de/WEBMASTER Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Foto: BKA / Andy Wenzel Außenminister Alexander Schallenberg beim virtuellen Gipfel der Krim-Plattform: »Österreich steht weiter an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.« nuklearer Abrüstung gerade in diesen Zeiten sind. Der TPNW liefert einen gewichtigen Beitrag der Mehrheit der Staatengemeinschaft, die einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf klar ablehnt“, so Schallenberg ab - schließend. n Österreich steht weiter an der Seite der ukrainischen Bevölkerung Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges und am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages vertrat Außenminister Alexander Schallenberg Ös - terreich am 23. August beim virtuellen Gipfel der Krim-Plattform. Die Initiative wurde im Vorjahr in Kyjiw ins Leben gerufen. Ziel der Plattform ist es, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen: „Mit Panzern und Raketen versucht Rußland seit mittlerweile sechs Monaten, die europäischen Grenzen neu zu ziehen. Diese von Gräueltaten und Kriegsverbrechen ge - zeichneten sechs Monate haben sich bereits jetzt in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Sechs Monate hat Rußland das Völkerrecht und unsere Sicherheitsordnung verhöhnt“, unterstrich Alexander Schallenberg gleich zu Beginn seiner Rede die schiere Brutalität der russischen Ag gression, für die es keine Straflosigkeit geben dürfe. Auch wenn dies im Jahr 2014 noch nicht voll verstanden wurde, habe die illegale An - nexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation lediglich den Beginn einer destruktiven, aggressiven und seit dem Zweiten Weltkrieg einzigartigen Ver nichtungspolitik gegenüber der souveränen Ukraine darstellte. Die ukrainische Be - völkerung würde der Aggression jedoch mit Mut und Entschlossenheit begegnen. Dieses unermüdliche Engagement würdigte der Außenminister und sicherte der ukrainischen Bevölkerung Österreichs volle Unterstützung zu. „Ich versichere Ihnen, daß Österreich weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes stehen wird. Wir werden die Ukraine weiterhin als unabhängigen, freien, demokratischen und prosperierenden Teil unserer europäischen Familie unterstützen“, so Schal - lenberg. Weiters bekräftigte der Außenminister die volle Zustimmung Österreichs zu den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen gegen Rußland. Denn das weitreichendste Sanktionsregime, das je gegen ein Land verhängt wurde, würde deutlich machen, daß Macht nicht gleich Recht ist. Abschließend unterzeichnete Schallenberg gemeinsam mit mehr als 50 weiteren hochrangigen TeilnehmerInnen aus vier Kon ti - nen ten eine gemeinsame Gipfelerklärung. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at