Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 44 den Menschen in der Europäischen Union. Ein geeintes Vorgehen aller EU Staaten hat dabei für Österreich höchste Priorität. „Wir haben bisher so gut und so geeint agiert, achten wir darauf, daß wir uns nicht jetzt auseinanderdividieren lassen!“, appelliert der Außenminister. Darüber hinaus besprachen die EU-AussenministerInnen, wie sie die Ukraine weiterhin unterstützen können. Dazu gab es einen Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der per Video aus Kyjiw zugeschalten war. Allein Österreich hat bisher rund 80 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine und besonders be - troffene Staaten geleistet. Beim Rat wurden weitere 500 Millionen Euro an Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Aufgrund der geopolitischen Umwälzungen durch den russischen Angriffskrieg ist auch die Intensivierung der Beziehungen zu anderen, gleichgesinnten Weltregionen, wie den Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, von gesteigerter Bedeutung. Deshalb wurde beim Rat diskutiert, wie die politischen und ökonomischen Beziehungen weiter gestärkt werden können. Beim dritten Tagesordnungspunkt, der digitalen Diplomatie, spielte der russische Angriffskrieg ebenfalls eine Rolle. Seit dem 24. Februar haben Cyber-Angriffe, Desinformation im Internet und Deep Fakes massiv zugenommen. Österreich sprach sich daher für höhere EU-Investitionen aus, um diesen Trends entgegenzusteuern. n Zentraleuropäische Solidarität mit der Ukraine Außenminister Schallenberg reiste am 19. Juli mit dem tschechischen Aussenminister Jan Lipavský nach Kyjiw. Ne - ben Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und Außenminister Dmytro Kuleba standen Besuche der Kriegsschauplätze Hostomel und Irpin auf dem Programm, die von der schieren Brutalität des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zeugen. Ursprünglich war die Reise im sogenannten Slavkov-Format (Österreich, Slowakei, Tschechien) geplant, der slowakische Außenminister Ivan Korčok mußte jedoch kurzfristig COVID-bedingt absagen. „Unser Reise im Februar und der heutige Besuch sind ein klares Zeichen der Solidarität der Slavkov-3. Unsere Botschaft an Ruß - land ist klar und deutlich: Wir akzeptieren nicht, daß die Grenzen mit Panzern und Ra - Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ebenso … … wie den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal, gemeinsam mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský … … und den ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 45 keten neu gezogen werden. Wir akzeptieren nicht, daß das Recht des Stärkeren gilt. Ich darf dir also, lieber Dmytro, unsere zentraleuropäische Solidarität erneut versichern“, unterstrich Schallenberg gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen. Für Österreich ist es daher eine Selbstverständlichkeit der Ukraine – insbesondere durch die Unterstützung von Sanktionen ge - gen Rußland und umfassende finanzielle Hil fe – unterstützend zur Seite zu stehen. So beläuft sich die österreichische finanzielle Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den besonders betroffenen Nachbarstaaten seit Beginn der russischen Aggression am 24. Februar 2022 auf über 80 Millionen Euro, darunter 61,5 Mil lionen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Die Mittel kommen unter an - derem der Organisation Nachbar in Not, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie mehreren österreichischen NGOs zugute. Zudem unterstützt Österreich die Ukraine durch die Versorgung von Verwundeten und die Aufnahme von bislang mehr als 80.000 ukrainischen Vertriebenen. „Österreich beteiligt sich laufend an in - ternationalen Hilfsaktionen und unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu lindern. Wir werden weiter der Ukraine solidarisch zur Seite stehen. Wir werden dieses Land – so es wieder möglich ist – wieder aufbauen, um den Menschen wieder Perspektive zu geben“, so Schallenberg. In Hinblick auf eine mögliche Beilegung des Angriffskrieges strich er hervor, daß alle Anstrengungen hierzu unternommen werden müßten, dies jedoch nicht ohne die Zustimmung der Ukraine geschehen könne. Eine friedliche Lösung dürfe dem Land nicht von außen aufgezwungen werden: „Ganz be - stimmt darf ein Frieden nicht von Rußland diktiert werden.“ Zudem besuchten die Außenminister den Flughafen im Kiewer Vorort Hostomel und den Ort Irpin, der Schauplatz russischer Kriegsverbrechen wurde. Dabei wurden sich die Minister des vollen Ausmaßes der Gräuel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bewußt. „Die Bilder gehen unter die Haut. Vor dem 24. Februar hätten wir uns die un - menschlichen Gräueltaten und das Blutvergießen wie die Kriegsverbrechen in Bucha, Irpin und anderen ukrainischen Städten, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, nicht vorstellen können“, so Schallenberg, der Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Der Außenminister macht sich einen Überblick von Irpin im Gebiet um Kyjiw … … und besucht gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský … … den Flughafen Hostomel bei Kyjiw, wo der der erste russische Angriff stattfand. Im Hintergrund die ehemals größte Frachtmaschine der Welt, die zerstörte Antonow An-225 „Mrija“. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at