Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 42 präsidentschaft seines Landes vor. Schallenberg sagte seinem Amtskollegen Österreichs volle Unterstützung zu und begrüßte beson - ders die tschechische Schwerpunktsetzung auf den Westbalkan. Nachdem die EU mit dem Beitrittskandidaten-Status für die Ukrai - ne und Moldau ein deutliches Signal gesetzt hat, gilt es jetzt auch für die Westbalkan- Staaten die EU-Beitrittsperspektive glaubwürdig zu bekräftigen und die Versprechen der EU endlich einzulösen. In diesem Zu - sammenhang bedankte sich Schallenberg für die slowenische Initiative eines gemeinsamen C5-Vorstoßes bezüglich des EU-Beitritts von Bosnien und Herzegowina, und äußerte die Hoffnung, daß es noch unter dem tschechischen Ratsvorsitz deutliche Fortschritte geben wird. „Wir haben nicht nur gegenüber der Ukraine eine geopolitische Verantwortung, sondern genauso gegenüber den Staaten des Westbalkans. Ich finde es daher ermutigend, daß in einer so wichtigen Phase mit Tschechien nicht nur ein Nachbar und Mitglied der C5 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sondern auch ein Mitgliedsstaat der die richtigen Prioritäten in der Nachbarschaft hat“, be tonte Schallenberg bei der Pressekonferenz. Nachdem das Treffen diesmal in der Puskás Arena, dem nationalen Fußballstadion Ungarns stattfand, tauschten die Außenministerin und die Außenminister beim Gruppenfoto Fußballtrikots aus. Seitdem das Central 5-Format im Juni 2020 in Wien ins Leben ge - rufen wurde, treffen sich die Außenmi ni - sterIn nen aus Slowenien, Tschechien, Un - garn, der Slowakei und Öster reich regelmäßig in einem informellen Rahmen, abwechselnd in einem der fünf Län der. n Schallenberg empfängt ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 14. Juli den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei standen bilaterale Themen sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die zentraleuropäische Nachbarschaft und den Westbalkan im Zentrum der Gespräche. Schallenberg und Szijjártó besprachen auch die europäische Energiesicherheit. Mit Blick auf den Bau eines neuen Reaktors in Ungarn bekräftige Außenminister Alexander Schallenberg, daß Atomkraft für Österreich keine akzeptable Energiequelle sei. Die beiden Außenminister besprachen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Nachdem das Treffen diesmal in der Puskás Arena, dem nationalen Fußballstadion Ungarns stattfand, tauschten (v.l.): Ivan Korčok (Slowakei) Alexander Schallenberg, Tanja Fajon (Slowenien), Jan Lipavský (Tschechien) und Péter Szijjártó (Ungarn) Fußballtrikots aus. Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó… … und bei der Vorstellung der neuen Ringturmverhüllung am Wiener Schottenring. Das Werk mit dem Titel „Miteinander“ wurde von der ungarischen Künstlerin Dóra Maurer entworfen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 43 auf die zentraleuropäische Nachbarschaft. Ein wichtiges Thema dabei war die Energiekrise und die Versorgung von ukrainischen Vertriebenen. Der Szjjiártó bedankte sich bei Schallenberg für Österreichs Engagement in der Grundversorgung von ukrainischen Vertriebenen. Darüber hinaus besprachen die bei - den auch die geopolitischen Konsequenzen des russischen Überfalls für die Staaten des Westbalkans. Schallenberg warnte in diesem Zusammenhang davor, daß sich am Westbalkan ein antiwestliches Lebensmodell durchsetzen könnte und Rußland dort destabilisierend wirken könnte, sollte es nicht endlich Fortschritte bei der Annäherung an die EU geben. „Österreich und Ungarn sind sich darin einig, daß es mit Blick auf den Westbalkan keinen geostrategischen Tunnelblick geben darf. Die Erweiterung ist das beste geopolitische Werkzeug das wir haben, es ist entweder unser Lebensmodell oder ein anderes“, so Schallenberg. Auch bilaterale Themen standen auf der Agenda des Treffens. Schallenberg hob insbesondere die starken wirtschaftlichen Be - ziehungen mit dem Nachbarland Ungarn her - vor. In Ungarn sind mehr als 1.400 österreichische Firmen aktiv, die mehr als 70.000 Ar beitsplätze schaffen. Sie tragen dazu bei, daß Österreich einer der größten Investoren in Ungarn ist. Umgekehrt ist Ungarn Österreichs siebtgrößter Exportpartner. Nach einem Rückgang während der Covid-19-Pan - demie sind die Handelsbeziehung im Vor jahr wieder erstarkt. „Die Handelsbeziehungen zwischen Ös - terreich und Ungarn sind letztes Jahr wieder voll in Schwung gekommen. Unsere Exporte nach Ungarn sind um 24 Prozent angestiegen und die Importe aus Ungarn um 22 Prozent. Das sind deutliche Zeichen einer starken wirtschaftlichen Beziehung“, sagte Schal - lenberg. Vor ihrem Arbeitstermin nahmen die beiden Außenminister an der offiziellen Vorstellung der neuen Ringturmverhüllung teil. Das Werk mit dem Titel „Miteinander“ wurde von der ungarischen Künstlerin Dóra Maurer entworfen und ist ein weitsichtbares Zeichen der Verbundenheit zwischen den beiden Län - dern im Herzen von Wien. n Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg bei seinem Pressestatement vor dem RAB in Brüssel Am Rande des RAB in Brüssel traf Schallenberg auch General Robert Brieger. Der Öster - reicher ist seit 16. Mai 2022 Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Schallenberg beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 18. Juli am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil. Im Zentrum des Treffens der EU-AußenministerInnen stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Koordinierung der damit verbundenen Sanktionen und Hilfeleistungen. Zudem standen die Beziehung zu den La teinamerikanischen und Karibischen Staa ten sowie die digitale Diplomatie auf der Tagesordnung. Vor den Treffen betonte Schallenberg, daß EU-Sanktionen gegen Rußland ihre Wirkung zeigen. Das russische Narrativ, daß dem nicht so sei, dürfe auf keinen Fall übernommen werden. Während die Wirtschaft in der EU weiter wächst, schrumpft die russische Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um rund 10 Prozent und das obwohl die Sanktionen erst über längere Zeit ihre volle Wirkung entfalten. Dennoch sei es bei weiteren Sanktionen wichtig, mit Augenmaß zu agieren. Bei den neuen im Rat diskutierten Sanktionen handelt es sich lediglich um Nachschärfungen der bestehenden Sanktionen, um Schlupflöcher zu schließen, die Sanktionen effektiver zu gestalten und damit den Druck auf Rußland zu erhöhen. „Ich glaube, daß sowohl die Politik als auch die Wirtschaft der Meinung sind: Wir wollen in einer Welt leben, in der Regeln gel - ten, in der pacta sunt servanda Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht gilt und in der nicht das Recht des Stärkeren zählt“, unterstrich der Außenminister die Notwendigkeit der Sanktionen. Auch bei allen weiteren Sanktionen ist es essentiell, daß sie Rußland mehr schaden als