Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 36 Foto: BMI Innenminister Gerhard Karner (l.) traf in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen Mahmoud Tawfik Qandil zu einem Gespräch zusammen. Foto: BMEIA / Gruber Innenminister Gerhard Karner hat seinen ägyptischen Amtskollegen Mahmoud Tawfik Qandil zu einem Arbeitsgespräch in Kairo ge - troffen und strich dabei die wichtige Rolle Ägyptens bei der Bekämpfung des Schlepperwesens und der illegalen Migration hervor. Ägypten verhindere seit Jahren das Ab - legen von Schlepperbooten und damit le - bensgefährliche Überfahrten von Migranten. Ägyptens Innenminister sagte, die Be - kämpfung von Schlepperei und illegaler Mi - gration sei ein Kernanliegen seines Ressorts. Er hob die hohe Expertise der österreichischen Polizei im Bereich Menschenschmuggel und beim Erkennen von gefälschten Reisepässen und Dokumenten hervor. Unter anderem schlug der Minister vor, daß österreichische Experten hier die ägyptische Polizei mit Know-how unterstützen. Derzeit wür - den viele irreguläre Migranten versuchen, mit gut gefälschten Pässen und Visa aus Ägypten auszureisen. Die Minister vereinbarten drei konkrete Vorhaben m Schulung ägyptischer Beamter bei der Dokumentensicherheit und bei der Schlep - pereibekämpfung m Kooperation im Bereich Cybersicherheit m Ausarbeitung eines Rückübernahmeabkommens für in Östereich aufhältige ägyptische Staatsbürger. Außerdem sagte der ägyptische Innenminister eine schnellere Abarbeitung bei Rück - führungen aus Österreich zu. Innenminister Gerhard Karner: „Die Be - kämpfung von Schlepperkriminalität und il - legaler Migration ist den ägyptischen Behörden ein großes Anliegen. Eine schnelle Rück - kehr von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimat ist dabei zentral für eine glaubwürdige Migrationspolitik. Deshalb wollen wir auch hier die Kooperation mit Ägypten verstärken.“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner in der Türkei Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner setzten am 4. Juli ihre ge meinsame Arbeitsreise mit einem Besuch in der Türkei fort. In Ankara standen Treffen mit ihren jeweiligen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu und Süleyman Soylu, auf dem Pro - gramm. Die zentralen Themen der Arbeitsgespräche waren Nahrungsmittelsicherheit und illegale Migration als Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zu - dem besprach Schallenberg mit dem türkischen Außenminister, wie „grüne Korridore“ einen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Ernährungskrise leisten können. Mithilfe derer sollen Getreide und Saatgut aus der Ukraine über den Seeweg aus der Ukraine exportiert werden. Die Türkei spielt dabei als eine von beiden Kriegsparteien akzeptierte Vermittlerin eine besondere Rolle. Die Freigabe von Ge treideexporten durch Rußland über das Schwarze Meer würde einen großen Beitrag zur Entschärfung einer sich täglich zu spitzenden, weltweiten Nahrungsmittelkrise bedeuten (Anm. d. Red.: am 1. August hatte der erste Getreidefrachter die Ukraine verlassen und ist am 8. August in einem türkischen Hafen angekommen.) „Wir unterstützen alle internationalen Bemühungen, damit die Exporte von Getreide und Saatgut aus der Ukraine schnellstmöglich wiederaufgenommen werden können. Die Türkei steht dabei im Zentrum des Prozesses, grüne Korridore aus der Ukraine zu schaffen“, sagte Außenminister Schallenberg, der mit seinem türkischen Amtskollegen auch das Thema der illegalen Migration besprach. Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste weltweite Ernährungskrise bringt auch einen Anstieg von Migrationsbewegungen mit sich. Die Türkei ist einer der wichtigsten Partner der EU im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. „Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zu - genommen. Wir sehen erst die Spitze des Eis - Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Mevlüt Çavuşoğlu; hinten: Innenminister Gerhard Karner (r.) und Innenminister Süleyman Soylu

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 37 Foto: BMEIA / Gruber v.l. Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren türkischen Amtskollegen, Außenminister Mevlüt Mevlüt Çavuşoğlu und Innenminister Süleyman Soylu in Ankara. Foto: BMI berges der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Hier braut sich ein Sturm in Nordafrika und dem Nahen Osten zusammen, dessen Ausläufer früher oder später auch Europa erreichen werden. Es ist daher in unserem Interesse, in diesem Bereich eng mit der Türkei zusammenzuarbeiten“, so Aussenminister Schallenberg, der gegenüber dem türkischen Außenminister auch die Rol - le der Türkei im Bereich der Flüchtlingsaufnahme würdigte: Fast vier Millionen Asylsuchende aus Syrien fanden im Land am Bos - porus eine vorübergehende Heimat. Im Lichte dieser Herausforderung haben Österreich und die EU die Türkei seit 2016 mit finanziellen Mitteln unterstützt. Innenminister Gerhard Karner hat seinen Türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu getroffen. Das Gespräch fand gemeinsam mit den beiden Außenministern Alexander Schal - lenberg und Mevlüt Cavusoglu statt. Die beiden Sicherheitsminister vereinbarten eine engere Kooperation im Kampf ge - gen die Schlepperkriminalität, den Drogenhandel und die Internetkriminalität. Diesbezüglich sollen sich hochrangige Beamte aus den Ministerien halbjährlich Treffen; die polizeiliche Arbeit soll dann in Arbeitsgruppen umgesetzt werden. Karner und Schallenberg besuchten auch das Büro gegen Schlepperwesen der Türkischen Nationalpolizei. Dabei stand der „Kampf gegen illegale Migration“ im Fokus. Karner: „Da brauchen wir handfeste kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit. Das ist einfach im Sinne der Sicherheit unseres Landes notwendig.“ Daher sei es wichtig, daß zu ei - nem Treffen auf Innenministerebene ge kom - men sei. Schließlich sei dies vor dem Meeting am 4. Juli das letzte Mal vor zehn Jahren der Fall gewesen. Karner erinnerte daran, daß zuletzt die Asylanträge türkischer Staatsbürger in Ös terreich gestiegen seien. „Sie sind derzeit an fünfter Stelle.“ Allerdings handle es dabei in der Regel um wirtschaftliche Fluchtgründe. Die Betroffenen hätten aber keine Chance auf Asyl, bekräftigte Karner. Zusatzinformation Im Iran derzeit mehr als 5 Mill. Afghanen, davon wollen schätzungsweise rund 2 Millionen die Grenze zur Türkei überschreiten m Von dort bräuchten sie nur rund ein Mo - nat bis in den Westen der Türkei. m Die Türkei hat deshalb die Grenze im Osten massiv verstärkt und eine Mauer ge - baut, die nur mehr eine 80 Kilometer brei te Lücke hat. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at m Polizei- und Militäreinheiten werden zur Grenzüberwachung eingesetzt In der Türkei selbst befinden sich bereits 4 Millionen Migranten, vorwiegend aus Sy - rien und Afghanistan m Derzeit läßt aber die Türkei keine Anlandungen auf den Griechischen Inseln zu In Ägypten sind rund 6 Millionen Mi - grantInnen aufhältig m Ägypten läßt aber keine Schlepperfahrten über das Meer zu. m Weder vom Strand noch von Häfen können derartige Boote ablegen. m Ägypten kontrolliert auch bei der Aus - reise auf Flughäfen und Häfen konsequent, ob die entsprechenden Visa vorhanden sind. (Quelle: BMI) n v.l. Innenminister Gerhard Karner, Außenminister Alexander Schallenberg, Außenminister Mevlüt Mevlüt Çavuşoğlu und Innenminister Süleyman Soylu