Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 16. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 34 Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Opfern – 100.000 Euro an Museum der deutschsprachigen Juden Schon vor der Veranstaltung haben israelische Nachkommen von Verfolgten des Na - tionalsozialismus die österreichische Staatsbürgerschaft überreicht bekommen. „Bis jetzt haben etwa 21.000 Überlebende und ihre Nachkommen darum angesucht, mehr als 14.000 Staatsbürgerschaften wurden be - reits zuerkannt. Das österreichische Parlament hat 2019 in Wahrnehmung der historischen Verantwortung die Grundlage für die Überreichung der Staatsbürgerschaften an Nachkommen von NS-Vertriebenen geschaf - fen“, erläuterte Edtstadler. Mit dieser symbolischen Geste solle es den Betroffenen er - möglicht werden, sich wieder mit Österreich zu verbinden. Treffen mit Staatspräsidenten Herzog Auch den israelischen Präsidenten Isaak Herzog informierte die Kanzleramtsministerin über die österreichischen Aktivitäten im Kampf gegen Antisemitismus: „Es hat sich gezeigt, daß wir unsere Verantwortung ernst nehmen und Österreich den Umgang mit der Geschichte im Vergleich zu früheren Jahrzehnten grundlegend geändert hat. Wir sind jetzt innerhalb der Europäischen Union Vorreiter und Impulsgeber im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Sie habe mit Herzog insbesondere über den Kampf gegen Antisemitismus, die Energiesicherheit und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Die vielen hochrangigen Be suche in den letzten Monaten seien Zeugnis der guten Beziehungen zwischen Isael und Österreich, so Edtstadler: „Östereich bekennt sich in seinem Regierungsprogramm zu Israel als jüdischen und demokratischen Staat und insbesondere zu dessen Sicherheit.“ Treffen mit dem Minister für Diaspora-Anlegenheiten Anläßlich ihres Treffens mit Nachman Shai, Minister Diaspora-Angelegenheiten, in Jerusalem versicherte Edtstadler, Österreich werde weiterhin eine treibende Kraft für die Sicherung jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus in Österreich, in Eu - ropa und weltweit sein. „Die jüngsten Krisen wie die Pandemie haben zu mehr Verschwörungstheorien und steigendem Antisemitismus geführt. Es ist so wichtig wie eh und je, allen Formen des Antisemitismus – online und offline – entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, daß jüdisches Leben gedeihen kann.“ Shai dankte Österreich „für Foto: BKA / Florian Schrötter Empfang zur Überreichung von Staatsbürgerschaftsbescheiden in der Österreichischen Botschaft sein unerschütterliches Engagement für die Sicherheit Israels und die Förderung des jü - dischen Lebens in Österreich.“ Unterstützung für Museum Im Rahmen des Besuchs der Ministerin wurde auch die Unterstützung der Eingliederung des Mu seums der deutschsprachigen Jü dinnen und Juden („Jekkes“) in das Hecht- Museum an der Universität Haifa mit 100.000 Euro be kanntgegeben. Ein wesentlicher Teil der Na tionalen Strategie gegen An - tisemitismus sei die enge Zusammenarbeit mit internationalen Bildungseinrichtungen: „Das Jekkes-Mu seum erzählt von der bewegenden Geschichte deutschsprachiger Jüdinnen und Juden und ihrem Einfluß auf das Israel von heute.“ n Zusammenarbeit im Rahmen der UNO hat an Bedeutung gewonnen Durch den Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine und seine Auswirkungen hat die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen noch weiter an Bedeutung gewonnen“, hielt Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld seines Aufenthalts in New York fest. „Gerade die Erfolge, die durch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und seinem Team durch die Einrichtung grüner Korridore zum Export der ukrainischen Ge - treideernte für die weltweite Ernährungssicherheit erreicht wurden, zeigen das einmal mehr.“ Friede und Sicherheit seien für Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. „Die Si - cherheitsarchitektur unseres Kontinents hat sich verändert. Wir müssen noch viel stärker auf mögliche Konfliktherde achten und jede Möglichkeit zum Dialog nützen“, so der ös - terreichische Regierungschef, der in New »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at York unter anderem die Teilnahme an der of - fiziellen Eröffnung der 77. UN-Generaldebatte und ein bilaterales Treffen mit UN- Generalsekretär Antonio Guterres plant. Lösungsansätze zur Gewährleistung hochwertiger Bildung diskutieren Ebenso steht eine Rede des Bundeskanzlers beim „Transforming Education Summit“ auf dem Programm. „Bildung und Digitalisierung sind in unserer globalisierten Welt wichtige Themen, um uns für die Zukunft un - serer Kinder zu rüsten, nachdem die Pandemie den Schulalltag massiv beeinträchtigt hat“, erläuterte Nehammer. Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung über die Landesgrenzen hinweg gewinne immer mehr an Bedeutung. „Die Herausforderungen für un - sere Bildungssysteme und vor allem Lösungs - ansätze hochwertiger Bildung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele sollen daher bei diesem Gipfel diskutiert werden“, betonte der Bundeskanzler. Zudem sind Treffen mit den Regierungschefs von Irak, Mustafa Al-Kadhimi, und Pa - kistan, Shehbaz Sharif, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, dem Bürgermeister von New York, Eric Adams, und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger geplant. Abschließend stehen die Überreichung von Staatsbürgerschaftsbescheiden an Nachfahren von Holocaust-Überlebenden im ös - terreichischen Generalkonsulat und ein Ge - spräch mit Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagogue auf dem Programm. Bun - deskanzler Nehammer reist gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg nach New York. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ Quelle: Bundespressedienst

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 35 Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner in Ägypten Außenminister Alexander Schallenberg reiste mit Innenminister Gerhard Karner am 2. Juli nach Ägypten. Neben seinem Amtskollegen Sameh Shoukry traf er in Kairo auch ägyptische Menschenrechtsexperten sowie Vertreter von in Ägypten angesiedelten internationalen Organisationen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Treffen bildete der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen globale Auswirkungen. Zudem wurden die Themen illegale Migration und Bekämpfung des Menschenhandels sowie die Menschenrechtslage im Land thematisiert. Allen voran nutzte Schallenberg seinen Besuch in Kairo, um dem in Nordafrika verbreiteten russischen Narrativ entgegenzuwirken, daß die EU-Sanktionen gegen Moskau für die Nahrungsmittelknappheit verantwortlich seien. In seinen Gesprächen verwies der daher darauf, daß Rußland ukrainische Hä - fen im Schwarzen Meer blockiert, gezielt Getreidesilos zerstört und durch die fortgesetzten Kampfhandlungen ein normales Be - stellen und Ernten der Felder verhindert. „Der Krieg Rußlands gegen die Ukraine findet in Europa statt, aber er ist kein europäischer Krieg. Die Schockwellen des Kriegs treffen jeden, auch Ägypten. Das ist der Zy - nismus von russischer Seite“, unterstrich der Außenminister. Als Hauptimporteur von ukrainischem Weizen leidet Ägypten stark unter den ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine. Ein wesentliches Thema im Ge spräch zwischen den beiden Außenministern war daher die Ernährungssicherheit des Landes, die unter anderem durch „grüne Kor - ridore“, über die trotz des Kriegs Getreide exportiert werden kann, garantiert werden soll. Zudem informierte sich Außenminister Schallenberg im Gespräch mit Vertretern des Welternährungsprogramms (WFP), der Er - nährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der internationalen Organisation für Migration (IOM) über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der steigenden Lebensmittelpreise in der Region. Ein weiteres Thema bei seinem Besuch in Kairo war Migration, die Rückkehr illegaler MigrantInnen und die Intensivierung der Zu - sammenarbeit bei der Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel. Als be - deutendes Transitland, in dem ägyptischen Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg (m.) und Innenminister Gerhard Karner (l.) bei ihrem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry in Kairo. Außenminister Alexander Schallenberg (m.) und Innenminister Gerhard Karner (2.v.r.) im Gespräch mit Laurent de Boeck (Chief of Mission to IOM Egypt, l.) Abdul Hakim Elwaer (Assistant Director General UN FAO Near East and North Africa at FAO, 2.v.l.) und Praveen Agrawal (Country Director of the WFP, r.) »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Schätzungen zufolge sich aktuell ca. 6 Millionen Flüchtlinge und MigrantInnen aufhalten, ist Ägypten ein wichtiger Partner in Mi - grationsfragen. Zudem hat das Land selber ein hohes Migrationspotential, das durch die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs weiter gestärkt wird. „Wir müssen verhindern, daß sich das russische Narrative bei unseren Partnern in Nordafrika und im Nahen Osten durchsetzt. Dafür müssen wir die indirekten Auswirkungen des Kriegs abfedern, um so unsere Partner zu stärken und Migration nach Europa zu verhindern“, so Schallenberg. Abseits des russischen Angriffskrieges wurde auch die Menschenrechtslage in Ägyp - ten, einschließlich der kürzlich verabschiedeten ersten nationalen Menschenrechtsstrategie, thematisiert. Bei einem Austausch mit Menschenrechtsexperten des National Coun - cil for Human Rights (NCHR) unterstrich Schallenberg dabei, daß „die Achtung der Menschenrechte weltweit integraler Bestand - teil der österreichischen Außenpolitik ist“.