Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 30 Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) empfing den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban mit militärischen Ehren in Wien »Kampf gegen Schlepper entschlossen führen« Am 28. Juli hat Bundeskanzler Karl Ne - hammer den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem offiziellen Besuch in Wien empfangen. Schwerpunktthemen des Treffens waren neben den bilateralen Beziehungen unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen, die EU- Erweiterung um die Staaten des Westbalkans so - wie die verstärkte grenzüberschreitende Zu - sammenarbeit beider Länder im Kampf ge - gen die irreguläre Migration: Gemeinsam trete man für die Stärkung der EU-Außengrenzen ein. Vor allem die EU sei gefordert, hier endlich die notwendigen Schritte zu setzen. Zurzeit, sei man allerdings auf sich selbst angewiesen und werde daher die Zu - sammenarbeit in diesem Bereich noch weiter vertiefen, so der Bundeskanzler. Aus diesem Grund, wird Österreich gemeinsam mit Ungarn und Serbien die Task Force Schleppereibekämpfung einrichten und die Grenzschutzeinheit in Ungarn zukünftig auch bei der Ausbildung unterstützen. Die enge Ko - operation zwischen den beiden Nachbarländern hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt: Durch die österreichisch-ungarisch gemischten Streifen konnten allein in diesem Jahr bereits rund 130 Schlepper auf ungarischem Staatsgebiet angehalten werden. Aus - serdem helfen 50 österreichische Polizisten, die ungarische Außengrenze zu sichern. Foto: BKA / Dragan Tatic Wichtigstes Thema des Treffens in Wien war auch der Kampf gegen die irreguläre Migration und das Schleppergeschäft »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Bundeskanzler Nehammer: „Ungarn ist unser Nachbarland, wir sind seit Jahrzehnten eng verbunden, als Freunde und Partner. Auch wirtschaftlich ist die Zusammenarbeit für beide Länder existentiell wichtig. Österreich hat rund 1400 Niederlassungen in Un - garn und ist außerdem der drittgrößte Investor dort, umgekehrt finden zehntausende Un - garinnen und Ungarn Arbeit in Österreich. Auch die österreichischen Exporte sind im letzten Jahr um ein Viertel gestiegen. Als Nachbarn verbinden uns außerdem unsere Bemühungen um den Westbalkan und dessen EU-Perspektive. Gemeinsam haben wir uns beim letzten Europäischen Rat für den EU-Kandidatenstatus von Bosnien stark ge - macht.“ „Wichtigstes Thema war heute auch der Kampf gegen die irreguläre Migration und das Schleppergeschäft: Die Schlepper ma - chen ihr Geschäft mit der Not von Menschen. Das werden wir nicht dulden. Österreich sieht sich – wie andere Mitgliedsstaaten – mit steigenden Asylantragszahlen konfrontiert. Neben den bereits 80.000 aufgenommenen UkrainerInnen, wurden im ersten

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 31 Halbjahr bereits rund 31.000 Asylanträge gestellt. Schlepper nutzen den Krieg in der Ukraine für ihr menschenverachtendes Geschäft skrupellos aus. Wichtig ist daher, jetzt noch enger bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schlepperei zusammenzuarbeiten und unsere Grenzen effektiv zu schützen. Wir dürfen die Entscheidung wer nach Europa kommt nicht den Schleppern überlassen. Vor allem die EU ist hier gefordert, endlich die nötigen Schritte zu setzen und keine falschen Signale zu senden,“ so Nehammer. „Wenn wir uns im Kampf gegen kriminelle Schlepperei nicht selbst helfen, dann hilft uns niemand. Ungarn ist hier ein wichtiger Partner im Kampf gegen Schlepperbanden und irreguläre Migration. Und wer kein Bleiberecht hat in Europa, muß auch konsequent zurückgeführt werden in die Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten. Auch hier ist die EU gefordert, vernünftige Rahmenbedingungen für eine konsequente Rückführungspolitik zu schaffen.“ In Bezug auf die rezente Rede von Ministerpräsident Orban in Siebenbürgen hat Bun - deskanzler Nehammer das direkte Gespräch gesucht; „Jede Äußerung, die man als Verharmlosung des Holocaust oder als Rassismus verstehen kann, ist abzulehnen. Das habe ich in unserem Gespräch auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Österreich hat hier eine besondere historische Verantwortung, der wir als Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren gesetzt haben, nachkommen.“ n Zusammenarbeit zwischen Österreich und Yad Vashem Am 2. September empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den Vorsitzenden von Yad Vashem, Dani Dayan, zu einem Ar - beitsbesuch im Bundeskanzleramt. Im Ge - spräch betonte der Bundeskanzler die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Israel und Österreich und hielt auch fest, wie wichtig die Gedenkstätte Yad Vashem für zahlreiche österreichische Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen ist. Nehammer hob dabei die lange und ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Yad Vashem hervor, auf die man in Österreich besonders stolz sei und die man besonders schätze. Im Zuge des Treffens wurde auch ein Me - morandum of Understanding für eine mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und Yad Vashem unterzeichnet, für die Österreich Mittel bis zu 1,5 Mil - lionen Euro für den Zeitraum von 2022 bis Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Andy Wenzel Österreich wir gemeinsam mit Ungarn und Serbien die Task Force Schleppereibekämpfung einrichten und die Grenzschutzeinheit in Ungarn zukünftig auch bei der Ausbildung unterstützen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 2024 zur Verfügung stellen wird. Damit sollen, u.a., ein Programm zur Unterstützung der Archive von Yad Vashem, Seminare und Schulungen für leitende Bundesbedienstete, Verwaltungspersonal und Strafverfolgungsbedienstete, die Erweiterung des „Center for the Research of the Holocaust in Germany and Austria“ sowie der Ausbau von Forschungsprojekten sowohl in Israel am Internationalen Institut für Holocaustforschung von Yad Vashem als auch mit akademischen Partnern in Österreich ermöglicht werden. Bundeskanzler Nehammer: „Der Besuch des Vorsitzenden der Gedenkstätte Yad Vashem Dani Dayan war für mich als Bundeskanzler der Republik Österreich ein ganz be - sonderes Treffen. Österreich hat eine historische Verantwortung, wenn es um die Erhaltung einer aktiven Gedenk- und Erinnerungskultur geht. Als Bundesregierung sind wir stets bemüht, dieser Verantwortung nachzukommen. Das zeigen die zahlreichen Initiativen, die wir in den letzten Jahren ge - setzt haben, darunter die Entwicklung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus oder der Beschluß des Österreichisch-Jüdischen-Kulturerbegesetzes. Auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Yad Vashem spielt eine wesentliche Rolle in diesem Bestreben. Die gemeinsame Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) und Dani Dayan, Vorsitzender von Yad Vashem, nach der Unterzeichnung des Memory of Understandig im Bundeskanzleramt