Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 28 es braucht die Weltgemeinschaft, um hier schnell zu helfen, weil wir sonst mit den Folgen der Krise, auch was neue Migrationswellen betrifft, in ungeahntem Ausmaß noch stärker konfrontiert werden“, hielt Nehammer fest. Atomkraft: Slowakei sagt Sicherheits - standards auf bestmöglichen Niveau zu Der österreichische Regierungschef hat in seinem Arbeitsgespräch auch die Atomkraft angesprochen, wo man unterschiedliche Zu - gänge habe: „Wir in Österreich halten Atomtechnologie für zu gefährlich, denn bei et - waigen Zwischenfällen können langfristige Konsequenzen damit verbunden sein. Die Slowakei hat versichert, alles zu tun, damit die Sicherheitsstandards auf bestmöglichem Niveau gewahrt bleiben. Das zeichnet eben auch eine gute Freundschaft aus, daß man über die Themen sprechen kann, bei denen man nicht einer Meinung ist“, so Nehammer. Konsens bestehe zwischen den beiden Ländern hingegen auch in Fragen der Si - cherheit. So arbeite Österreich im Rahmen des Austerlitz-Formats (Kooperationsformat zwischen Österreich, der Slowakei und Tsche - chien, Anm.) eng mit der Slowakei zusammen, bei dem es um wesentliche Fragen zur Sicherheit, aber auch zur Entwick lung Europas gehe. Relevant sei hier auch das Thema Foto: BKA / Dragan Tatic Im Zentrum der Gespräche in Wien standen bilaterale, sowie aktuelle europäische und internationale Themen, vor allem aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. irreguläre Migration. Diese steige in Österreich dramatisch, führte der Kanzler aus. So seien heuer schon über 30.000 Asylanträge gestellt worden. „Der Migrationsdruck steigt und dagegen müssen wir gemeinsam auftreten. Es braucht einen starken EU- Außengrenzschutz und endlich die Neuregelungen, was das Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union betrifft. Das alte Asylsystem hat leider vollständig versagt.“ Einig sei man sich auch über die weitere Unterstützung des Westbalkan hinsichtlich eines EU-Beitritts, der für beide ein wichtiger zentraler, geostrategischer Raum sei. „Es gibt derzeit viele Herausforderungen, die man dann gemeinsam lösen kann, wenn man sich gut abstimmt und ehrlich zueinander ist. Das ist zwischen unseren beiden Staa - ten so, das kann ich frohen Herzens sagen“, so Karl Nehammer abschließend. n Elisabeth Tichy-Fisslberger als Richterin am EuG Die Bundesregierung hatte sich nach öf - fentlicher Ausschreibung und auf Vorschlag einer Kommission im Einvernehmen mit dem Parlamentarischen Hauptausschuß darauf geeinigt, Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger, Ständige Vertreterin Ös - terreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, zu no minieren. Tichy-Fisslberger hat sich daraufhin erfolgreich dem Hearing des zu - ständigen EU-Ausschusses gestellt. Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler am 20. Juli dazu: „Ich gratuliere Elisabeth Tichy-Fisslberger sehr herzlich zur heute erfolgten offiziellen Be stätigung und freue mich, daß damit erstmals eine Frau aus Österreich als Richterin am Gericht der Europäischen Union (EuG) fungieren wird. Tichy-Fisslberger genießt eine außerordentliche fachliche Reputation und zeichnet sich durch ihre langjährige Erfahrung in internationalen Gremien als Diplomatin der Republik Österreich aus. Sie wird dieses Amt mit großer Expertise und Erfahrung ausführen.“ Außenminister Alexander Schallenberg: © Wikipedia / / CC-BY 4.0 / Foto: Antoine Tardy Elisabeth Tichy-Fisslberger im Februar 2020 als Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates „Mit Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger gewinnt der Gerichtshof der Europäischen Union eine Spitzenjuristin mit langjäh - riger, internationaler Erfahrung. Es freut mich sehr, daß eine österreichische Diploma tin für die Position ausgewählt wurde. Damit wird der Beitrag des österreichischen Außenministeriums für Rechtstaatlichkeit und das EU- Recht gewürdigt. Ich gratuliere Elisabeth Tichy-Fisslberger ganz herzlich und wünsche ihr alles Gute für ihre neue Aufgabe!“ Die Funktionsperiode der aktuell amtierenden österreichischen Richter am Gericht der Europäischen Union endet mit 31. Au - gust 2022. Österreich war daher aufgerufen, zwei Personen zur Nachfolge zu nominieren. Die zweite Stelle wird weiterhin von Gerhard Hesse, dem früheren Leiter des Verfassungsdienstes, besetzt, der für eine weitere Funktionsperiode zur Verfügung steht. Die Amtsperiode der Richter am EuG dauert sechs Jahre, der Nominierungszeitraum ist da mit 2022 bis 2028. In Frage kommen für diese Position Personen mit umfassenden ju - ristischen Fähigkeiten, langjähriger einschlä - giger Berufserfahrung und unter anderem Kenntnis mehrerer Amtssprachen der Europäischen Union. Gemeinsam mit dem Europäischen Ge - richtshof (EuGH) ist das EuG für die Wahrung der korrekten Auslegung und Anwendung von EU-Recht verantwortlich. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 29 Foto: BLA / Christopher Dunker Bundesministerin Karoline Edtstadler mit ihren Kolleginnen der „The Next Generation is Female“-Konferenz in Salzburg Edtstadler: Weichen für resilientere, weiblichere EU stellen Über den Tellerrand blicken, Erfahrungen austauschen, Lösungen finden – und dabei stets das Potenzial und die Perspektiven von Frauen berücksichtigen: Diese Zielsetzungen standen im Fokus der Konferenz „The Next Generation is Female“, zu der Europaministerin Karoline Edtstadler ihre Amtskolleginnen am 4. und 5. August erstmals geladen hatte. „Europa steht vor immensen Herausforderungen und wir benötigen alle Kräfte, um die EU für die Bürgerinnen und Bürger neu aufzustellen“, betonte die Europaministerin. „Die Konferenz mit meinen Amtskolleginnen in Salzburg hat den Fokus auf den Blikkwinkel und die Sichtbarkeit von Frauen ge - legt, gerade auch im Kontext der multiplen Krisen, mit denen wir aktuell konfrontiert sind. Gemeinsam mit unseren männlichen Kollegen wollen wir die Voraussetzungen da für schaffen, daß Europa auch künftig ein Kontinent der Chancen und der besten Lebensqualität bleibt.“ Vernetzungstreffen europäischer Spitzenpolitikerinnen künftig jährlich Vor der Kulisse der Salzburger Festspiele bot sich den Europaministerinnen und für EU-Angelegenheiten zuständigen Staatssekretärinnen gemeinsam mit Vertreterinnen des Europäischen Parlaments die Gelegenheit, relevante EU-Themen aus weiblicher Sicht zu betrachten. Dazu zählten der An - griffskrieg Rußlands auf die Ukraine mit seinen weitreichenden Konsequenzen etwa in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit, aber auch die Pandemie und ihre spezifischen Auswirkungen auf Frauen oder die Stärkung der europäischen Institutionen. „Die inspirierenden Diskussionen haben gezeigt, daß dieser Austausch und Dialog unter europäischen Spitzenpolitikerinnen notwendig ist. Daher freut es mich, daß Salzburg Ausgangspunkt für ein neues Veranstaltungsformat ist, das künftig jährlich stattfinden soll“, so Edtstadler. Ukraine-Reise beabsichtigt: Zeichen europäischer Solidarität und Geschlossenheit Erste Überlegungen für eine gemeinsame Reise in die Ukraine, um auch diesbezüglich den Fokus auf Frauenspezifische Themen zu rücken, sind ein weiteres konkretes Ergebnis der zweitägigen Arbeitsgespräche in Salzburg. Edtstadler: „22 Prozent der Streitkräfte in der Ukraine sind weiblich. Dies ist ein Aspekt, der in der Berichterstattung über den Krieg selten vorkommt. Frauen stellen das Gros der aus der Ukraine Vertriebenen dar, in Österreich etwa rund 82 Prozent. Es gilt ein starkes Zeichen europäischer Solidarität und Geschlossenheit zu setzen.“ Weibliche Kompetenzen für einen nachhaltigeren Blick auf die EU „Gerade Frauen als Schlüsselfiguren in Krisen und Konflikten können maßgeblich dazu beitragen, Lösungsansätze für europäische Herausforderungen zu finden“, unterstrich Edtstadler. Denn Frauen hätten häufig einen anderen, lösungsorientierteren Ansatz bei der Bewältigung von Problemen, der über Partei-, Länder- und Institutionengrenzen hin - ausgehe. Neben der Bewältigung akuter Krisen seien diese Perspektiven auch für die Ent - wicklung strategisch ausgerichteter, langfristiger Lösungen erforderlich. „Wenn wir die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, nachhaltig be - wältigen möchten, benötigen wir eine erhöhte Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen und die stärkere Berücksichtigung weiblicher Lebensrealitäten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gilt keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, miteinander die Weichen für eine resilientere und ambitioniertere, inklusivere und weiblichere Union der Zukunft zu stellen“, so die Europaministerin abschließend. Hintergrund: Spitzenpolitikerinnen aus den EU-Staaten und Vertreterinnen des Europäischen Parlaments in Salzburg Die Europaministerin konnte zur zweitägigen Konferenz im DomQuartier Salzburg sowie auf Schloß Leopoldskron Judit Varga, Ministerin für EU und Justiz in Ungarn, Tytti Tuppurainen, Ministerin für Europäische An - gelegenheiten und Eigentumssteuerung in Finnland, die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, des Weiteren Irena Dimitrova, Vize-Außenministerin Bulgariens, Zanda Ka - lniņa-Lukaševica, Vize-Außenministerin und Parlamentarische Staatssekretärin in Lett land, Daniela Grigore Gitman, Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten in Ru mänien, und Andreja Metelko-Zgombić, Staatssekretärin für Europa im kroatischen Außenministerium, begrüßen. Zu den Vertre terinnen von Seiten des Europäischen Parlaments zählten dessen Vizepräsidentin Nicola Beer sowie Abgeordnete Eva Maydell. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at