Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 24 Nehammer auf Zypern und im Libanon: Sicherheit und Migration im Fokus Bundeskanzler Karl Nehammer ist im Anschluß an seinen Besuch in Israel am 13. Juli in Nikosia mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis zu Gesprächen zusam - mengetroffen. Im Zentrum des Austausches stand vor allem die Lösung des Problems der illegalen Migration. „Zypern ist von illegaler Mi gration, so wie Österreich, besonders stark be troffen. Das Asylsystem der EU ist fehlgeschlagen. Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen und das Schlepperwesen be kämpfen“, sagte Nehammer. Darüber hinaus wurden auch Fragen der Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die ungelöste Frage der Teilung Zyperns erörtert. Der Bundeskanzler betonte zudem die Notwendigkeit „grüner Korridore“, um Getreidelieferungen aus der Ukraine in Länder sicherzustellen, aus denen wegen Hungerkrisen wei tere Auswanderungswellen drohen. UNFICYP-Friedensmission auf Zypern Begleitet von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner legte der Bundeskanzler am Koshi UN-Memorial in Larnaka einen Kranz nieder. Beide gedachten damit dreier österreichischer UNFICYP-Friedenssoldaten, die im Jahr 1974 bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen waren. An schließend besuchten der Bundeskanzler und die Verteidigungsministerin die UNFICYP-Friedens - truppe, wobei sie sich über die Herausforderungen und Aufgaben dieser aus mehr als einem Dutzend Nationalitäten bestehenden Truppe informierten. Österreich hat sich 1964 erstmals mit einem Feldspital in Kokkinotrimithia an der internationalen Friedensmission auf Zypern be teiligt. Damals versahen bis 1973 rund 54 Österreicher ihren Dienst in Zypern. 1972 lief auch der militärische Auftrag des Uni ted Na - tions Austrian Bataillion in Paphos/Polis – hier waren ca. 300 Mann be teiligt. Das Land ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Mi litärintervention geteilt. Die Friedenstruppe UNFICYP soll sicherstellen, daß es zwischen der griechischen und türkischen Volksgruppe keine gewaltsamen Konfrontationen gibt. Österreich hat seine Teilnahme 2001 beendet, ist aber noch mit drei Stabsoffizieren und zwei zivilen Mitarbeiterinnen vor Ort vertreten. Der Nordteil der Insel wird nur von der Türkei als Staat anerkannt. Zypern gehört seit 2004 zur EU, ihr Regelwerk gilt allerdings nur im griechischen Südteil. Alle Ver- Foto: BKA / Florian Schrötter Foto: BKA / Florian Schrötter Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer traf mit Zyperns Präsident Nicos Anastasiades zusammen… … besuchte gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die österreichischen SoldatInnen der UNFICYP, der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern, … … und legte am Koshi UN-Memorial in Larnaka einen Kranz nieder. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 25 handlungen zur Überwindung der Teilung sind bisher gescheitert. Nehammer betonte: „Unsere beiden Länder verbinden seit 60 Jahren gute bilaterale Beziehungen. Wir be - kennen uns klar zur territorialen Integrität und Souveränität Zyperns, gerade auch in den Seegebieten.“ UNIFIL-Friedenstruppe im Südlibanon – Besuch des österreichischen Kontingents Im Anschluß reisten Nehammer und Tanner in den Libanon. Gemeinsam besuchten sie am 14. Juli das UNIFIL-Camp, wo 180 SoldatInnen des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der UNIFIL-Friedensmis - sion im Einsatz sind. Seit 2011 beteiligt sich Österreich mit Truppenkontingenten vor Ort und unterstützt in verschiedenen Bereichen, überwiegend bei logistischen Einsätzen. Der Kanzler dankte den Einsatzkräften im Südlibanon: „Es macht mich stolz, daß sich Österreich mit einem Truppenkontingent an der UNIFIL-Friedensmission beteiligt. Unsere Sol datinnen und Soldaten leisten damit seit vielen Jahren einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Region. Es ist eine der wichtigsten Auslandsmissionen für das österreichische Bundesheer.“ Österreichische Hilfe, um humanitäre Lage im Libanon zu verbessern Im anschließenden Gespräch mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer beim Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun Bei rut standen die Themen Sicherheit, Migra - tion und die humanitäre Krise in der Region im Mittelpunkt. Die humanitäre Situation im Libanon hat sich seit Ausbruch des Ukraine- Kriegs dramatisch verschlechtert. Laut Schätzungen gibt es im Libanon in etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Der Bundeskanzler betonte, daß es für Ös terreich ein wichtiges Anliegen sei, unmittelbar Hilfe vor Ort zu leisten: „Seit Ausbruch des Ukraine- Kriegs hat sich die Situation im Libanon wei - ter verschlechtert. Die Grundver sorgung der von der Krise betroffenen Menschen ist ange - sichts der massiv steigenden Lebensmittelpreise akut gefährdet. Auch hier gilt: Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ Die Bundesregie - rung werde daher mit weiteren drei Millionen Euro aus den Mitteln des Aus landskata - strophenfonds die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch die Tätigkeit von österreichischen Nichtregierungsorganisationen vor Ort, un - terstützen. Der Kanzler hat zudem die Unterstützung Österreichs für den Wiederaufbau des Hafens in Beirut nach den verheerenden Explosionen im Sommer 2020 angeboten. n Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit den österreichischen SoldatInnen im UNFIL-Camp in Naqoura »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at