Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt 20 Montenegros Premierminister auf Arbeitsbesuch in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer hat am 7. Juni den Premierminister von Montenegro, Dritan Abazović, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien empfangen. Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen standen die EU-Annäherung des Landes und der Ukraine-Krieg im Fokus der Unterredung. Die kleine Adriarepublik gilt als Musterschüler unter den EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan und trägt die EU-Sanktionen gegen Rußland im Ukraine- Krieg mit. Westbalkan für Österreich wichtiger geostrategischer Raum „Heute ist für Österreich ein besonderer Tag. Ich freue mich, daß der Premierminister von Montenegro bei uns zu Gast ist. Der Westbalkan ist für Österreich ein ganz wichtiger geostrategischer Raum, wenn es etwa um Sicherheitsfragen geht, aber auch, wenn es darum geht, daß wir wirtschaftlich deutlich von der Prosperität und dem Wachstum auf dem Westbalkan durch Investitionen und eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit profitieren“, sagte der österreichische Regierungschef in seinem Statement. Wenn es darum gehe, Montenegro beim Weg in die Europäische Union zu begleiten, sei dies insofern einfach, da Montenegro „enorme Anstrengungen“ unternehme, um die Anforderungen der EU auch tatsächlich erfüllen zu können. „Wir sind Begleiter auf diesem Weg und bieten dort, wo es notwendig und sinnvoll ist unsere Hilfe und Unterstützung an. Wenn wir es schaffen, daß die Europäische Union den Westbalkan als wichtigen Raum für Wachstum innerhalb der EU wahrnimmt, wird insgesamt eine positive Entwicklung für die EU erzielt werden“, so Nehammer. Man müsse zudem zur Kenn tnis nehmen, daß nicht nur die EU Interesse am Westbalkan habe, sondern auch die Volksrepublik China und die Vereinigten Arabischen Emirate. All das bedeute, so der Bundeskanzler, daß „wir uns als Europäische Union anstrengen und dem Westbalkan zeigen müssen, daß wir großes Interesse an ihren Ländern haben und bereit sind, den Weg in die EU zu fördern und zu begleiten, weil wir in Summe als Ge - meinschaft mit dem Westbalkan stark profitieren werden“. Foto: BKA / Florian Schrötter Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) empfing den montenegrinischen Ministerpräsidenten Dritan Abazović (r.) zu einem Arbeitsgespräch am Wiener Ballhausplatz. Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz Staaten des Westbalkans rasch an EU heranführen Österreich werde sich dafür einsetzen, weiterhin auf die Bedürfnisse der Westbalkanstaaten und die Möglichkeiten, die durch die Anstrengungen der einzelnen Länder ge - geben sind, hinzuweisen. Es sei wichtig, bei informellen Sitzungen einen Teilnehmerstatus zu erreichen, im Dialog zu bleiben und das ständige Interesse der EU am Westbalkan zu bekunden. Darüber hinaus sei man in einer besonderen Situation: „Viele Menschen aus dem »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Westbalkan leben in Österreich, haben hier eine Heimat gefunden, und sind gleichzeitig noch eng mit ihren Herkunftsländern verbunden. Daher ist es für uns auch so zentral, daß die Staaten des Westbalkans so rasch wie möglich an die EU herangeführt werden. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit. Österreich wird weiterhin eine starke Stimme für Montenegro, aber auch für die anderen Staaten des Westbalkans sein, wenn es um den EU-Beitritt geht“, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Schluß der gemeinsamen Pressekonferenz. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 21 Foto: BKA / Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) empfing den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili zu einem Arbeitsgespräch Offizieller Besuch des georgischen Premierministers Garibashwili in Wien Georgien ist ein ganz wesentlicher geostrategischer Partner. Ich freue mich, daß un ser heutiges Zusammentreffen einen intensiven Austausch über aktuelle Herausforderungen ermöglicht hat“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli nach einem Arbeitsgespräch mit dem Premierminister von Georgien, Irakli Garibashwili, im Wiener Bundeskanzleramt. Nehammer verwies im anschließenden Pressestatement auf die „besondere Situation“, in der sich Georgien angesichts der Besetzung von rund 20 Prozent seines Territoriums durch russische Truppen befinde. Dies bedeute eine „konstante Sicher heitsherausforderung“, ermögliche Georgien aber auch, als „Mittler zwischen Konfliktparteien“ zu agieren und dabei zu helfen, die Problemlagen in der Region besser zu verstehen. „Aus österreichischer Sicht ist es wesentlich, das Bestreben Georgiens, sich der EU und den westlichen Werten anzunähern, zu un terstützen“, so der Bundeskanzler. Der da - für auf EU-Ebene notwendige Prozeß und die vorgesehenen Regeln seien „wichtig und richtig“. Gleichzeitig erinnerte Nehammer einmal mehr daran, daß in der Frage der EU- Erweiterung nicht auf die Staaten des Westbalkan vergessen werden dürfe: „Für Österreich ist es wichtig, die Region in unserer un - mittelbaren Nachbarschaft im Integrationsprozeß zu begleiten. Unsere Aufgabe ist es, gerade aufgrund unserer geographischen La - Foto: BKA / Florian Schrötter ge, immer auch ein Brückenbauer und Vermittler zwischen unterschiedlichen Interessen zu sein“, betonte der Kanzler. Handelsbeziehungen forcieren – Zusammen - arbeit im Bereich Sicherheit verstärken Die Handelsbeziehungen zwischen Georgien und Österreich würden „noch viel Po - tential“ bieten, daher solle die „gute Zusam - menarbeit“ intensiviert werden. Für höhere Investitionen von Unternehmen sei die notwendige Rechtssicherheit eine wesentliche Voraussetzung, so Nehammer. Auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at wolle man die bestehende Kooperation noch weiter verstärken. Abschließend sicherte der Bundeskanzler Österreichs Unterstützung für Georgien auf seinem Weg zum EU-Kandidatenstatus zu: „Wir wollen Georgen bei seinen Anstrengungen begleiten, um die Kriterien der Europäischen Kommission erfüllen zu können.“ Ziel der Annäherung sei es schließlich, „gemeinsam einen Raum der Stabilität in einem sicherheitspolitisch schwierigen Umfeld zu schaffen und den Dialog zu fördern, um für mehr Frieden in Europa sorgen zu können“. n Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) und der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili bei der gemeinsamen Pressekonferenz