Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 18 auch dann beitreten könne, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Mehr Anstrengungen wünschte sie sich auch in den Fragen Frauen in Entscheidungspositionen (Stichwort: mehr weibliche Bürgermeisterin - nen) sowie in Sachen Lohntransparenz. Außerdem trat sie im Sinne der Kinderrechte- Konvention dafür ein, daß Ehen erst ab 18 Jahren geschlossen werden dürfen. Katharina Kucharowits (SPÖ) merkte an, daß das erst vor Kurzem beschlossenen Haß im Netz-Ge - setz – wie man am tragischen Selbstmord der Ärzin Lisa-Maria Kellermayr sehe – of - fenbar nicht greife. Femizide wissensbasiert analysieren Die in der Mitteilung der Kommission angeführten Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung, Früh- und Zwangsehen, Gewalt im Namen der Ehre etc. führte die freiheitliche Mandatarin Rosa Ecker auf sogenannte importierte Formen der Gewalt zurück. Schließlich hätten 47 Prozent der Män ner, die Femizide begehen, ausländischen oder migrantischen Hintergrund. Meri Disoski (Grüne) wiedersprach ihrer Vorrednerin, wonach es „importierte“ Formen von Gewalt gegen Frauen gebe. Das Grundübel liege bewiesenermaßen in patriarchalen Machtstrukturen; dies sollten auch die Freiheitlichen endlich zur Kenntnis nehmen. Es brauche klar definierte Indikatoren und Datenerfassungsmethoden für bestimmte Formen von Gewalt, inklusive dem Frauenmord (Femizid). Gemeinsam mit der ÖVP brachte sie daher einen Antrag auf Mitteilung ein: „Bedacht auf eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung von Frauenmorden ist es den Abgeordneten des Nationalrats ein Anliegen, daß eine EU-weit einheitliche, wissenschaftlich fundierte und konkrete Definition für Frauenmorde erarbeitet wird. Die Abgeordneten möchten die Kommission auffordern, weiterhin gemeinsam mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen an diesem Themenkomplex zu arbeiten und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.“ Michael Bernhard (NEOS) zollte der Regierung Anerkennung dafür, daß sie sich mit dem Thema Gewaltschutz ernsthaft be - fasse. Ansetzen müßte man seiner Meinung nach noch stärker im Bildungssystem und in der Familienpolitik, da es Vorbilder brauche und Rollenklischees aufgebrochen werden müssen. Es gehe ihm dabei nicht nur um eine stärkere Einbindung von Vätern in die Kinderbetreuung sowie die Entwicklung von bes - seren Instrumenten, sondern auch generell um die Neubewertung von Arbeit. Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger Integrationsministerin Susanne Raab Raab: Erhöhung des Frauenbudgets zum Großteil für Gewaltschutz Bundesministerin Susanne Raab sprach von einer sehr umfassenden und breiten Stra - tegie, die sich an alle Ressorts richte. Ganz oben auf ihrer Agenda stehe die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie sei daher sehr froh darüber, daß es gelungen sei, das Frauenbudget um 80 Prozent zu erhöhen, wobei etwa zusätzlich 8,5 Mio. € für den Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen be - reitgestellt wurden. Weitere Mittel fließen in die Familienberatungsstellen, in die Kinderschutzzentren sowie in spezielle Projekte in diesem Bereich. Im Rahmen einer Studie sollen zudem die in den letzten zehn Jahren verübten Femizide genauer untersucht werden, um faktenbasiert weitere Schritte dagegen zu setzen. Was das Thema Genitalverstümmelung angeht, so gebe es seit Oktober 2021 eine Ko - ordinierungsstelle, die unter Einbeziehung der betroffenen Communities zur Aufklärung und Bewußtseinsbildung beitrage. Ein Schwerpunkt liege weiters auf dem Thema Haß im Netz, das ihr persönlich sehr wichtig sei, be - tonte Raab. Sie glaube, daß das von der Re - gierung geschnürte Maßnahmenpaket „sehr stark“ sei. Im Konkreten sprach sie Schulungen gegen Cybergewalt in Paarbeziehungen ein, die unter anderem in Gewaltschutzzentren angeboten werden. Wichtig sei aber auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Justiz-, Innen- und Sozialressort. In ihrem Gesprächen mit ausländischen KollegInnen werde sie auch immer wieder darauf angesprochen, daß Österreich als erstes Land ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet habe. Raab stimmte mit Holzleitner überein, daß die Istanbul-Konvention ein wichtiges Ab kommen darstelle, das weiter vorangetrieben werden müsse. Sie schloß sich auch der Meinung der SPÖ-Mandatarin an, wo - nach das Ehefähigkeitsalter angehoben werden soll. Damit es in Zukunft mehr weibliche Bürgermeisterinnen gibt, habe man ge - meinsam mit dem Gemeindebund das Projekt „girls in politics“ geplant, das 6- bis 18jährigen Mädchen einen Einblick in diese Berufswelt ermöglichen soll. Auch die At - traktivierung der MINT-Fächer für Mädchen war ihr immer ein Anliegen, da die Innovationskraft von Frauen noch viel besser ge - nutzt werden müsse. Raab verteidigte zudem die sogenannte Kinderbetreuungs-Milliarde, die „kein Trick sei“. Alle Bundesländer seien mit dieser Budgetierung höchst zufrieden. Schließlich informierte die Ministerin noch über die finanzielle Unterstützung von Frauen mit niedrigeren Einkommen, die vom Klimabonus bis zur Sonderfamilienbeihilfe reichen würden. Gerade erst habe man im Ministerrat die Abschaffung der kalten Progression sowie die Valorisierung zahlreicher Sozialleistungen beschlossen. Strategischer Rahmen für Teilhabe der Roma Seit Jahrhunderten haben die Roma zum kulturellen Reichtum, zur Vielfalt, zur Wirtschaft und zur gemeinsamen Geschichte Europas beigetragen, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Die EU habe die Pflicht, ihre Roma-Minderheit vor Diskriminierung, und sozialer Ausgrenzung zu schüt - zen, weshalb die Kommission im Oktober 2020 den neuen strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 präsentiert hat. Das Vorhaben zielt weiterhin auf eine sozioöko- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 19 nomische Inklusion der Roma in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsund Sozialdienste sowie Wohnraum und grundlegende Dienste ab. Neu hinzugekommen sind Ziele in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe. Im Konkreten geht es um etwa um die Bekämpfung von Dis - kriminierung durch Förderung der Gleichstellung, die Anerkennung von Antiziganis - mus als spezifische Form eines gegen Roma gerichteten Rassismus, sowie die verstärkte Förderung der Teilhabe von Roma durch Em - powerment. Österreich nehme innerhalb der EU-Staaten eine Vorreiterrolle in der Integration der Roma ein, betonte Raab im Ausschuß. Die im April 2021 beschlossene Fortschreibung der nationalen Roma-Strategie enthalte be - reits alle Schwerpunkte samt Zielformulierungen der EU-Strategie. Zudem werde die - se aktuell von der Universität Wien unter Ein bindung von Angehörigen der Roma evaluiert. Die Ergebnisse würden einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung der nationalen Strategie leisten, zeigte sich Raab überzeugt. In Einklang mit den Empfehlungen des EU-Roma-Rahmens 2030 werde Ös - terreich ab 2023 außerdem alle zwei Jahre über den Fortschritt bei der Umsetzung der nationalen Roma-Strategie berichten. Auf die Frage Georg Strassers (ÖVP), in wie weit die Roma in Österreich von der Erhöhung der Volksgruppenförderungen pro - fitiert hätten, gab Raab an, daß es 2021 zu einer Aufstockung von über 500.000 € ge - kommen sei. Gegenüber Eva Maria Holzleitner (SPÖ) verwies die Integrationsministerin etwa auf Sensibilisierungs- und Aufklärungs - workshops zur Verbesserung des Bildes der Roma in Österreich. Für Michel Reimon (Grüne) geht die EU-Strategie nicht weit genug, da diese auf Freiwilligkeit der Mitgliedsstaaten basiere. Der Grünen-Mandatar forderte gesetzliche Gleichstellungsregelungen um die Diskriminierung zu bekämpfen. EU-Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 Zudem diskutierten die Abgeordneten den von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021- 2027. Der Aktionsplan will die Inklusion aller Menschen fördern und soll die Hindernisse beseitigen, welche die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund – von Neuankömmlingen bis hin zu EU-BürgerInnen – an der europäischen Gesellschaft behindern können. Da - bei hat die EU-Kommission vier Bereiche formuliert, in denen die dafür zuständigen Mitgliedsstaaten unterstützt werden sollen. Mit EU-Mitteln soll eine inklusive allgemeine und berufliche Ausbildung – mit Schwerpunkt auf einer einfacheren Anerkennung von Qualifikationen und dem fortdauernden Erlernen der Sprache forciert werden. Zu - dem soll es zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Anerkennung von Qualifikationen kommen, um den Beitrag von Migranten-Communitys – insbesondere von Frauen – zu würdigen. Weitere Aspekte sind die Förderung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten sowie der Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für Menschen mit Migrationshintergrund. Von österreichischer Seite wird das EU- Engagement im Bereich Integration, insbesondere in Hinblick auf den Ausbau der Ko - operation sowie in Bezug auf europäische Förderinstrumente begrüßt. Der Leitgedanke des Aktionsplans, daß Integration die aktive Teilnahme von Menschen mit Migrationshintergrund sowie auch von der aufnehmenden Gemeinschaft erfordere, werde seit Jahren als Grundsatz der österreichischen Integrationspolitik umgesetzt, erklärte Raab. Von Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP), Ka - tharina Kucharowits (SPÖ) und Faika El- Wiedereröffnung des Hauses am Ring am 12. Jänner 2023 Nagashi (Grüne) auf konkrete Maßnahmen zur Integration von Frauen und Mädchen an - gesprochen, verwies Raab etwa auf die Einrichtung von Beratungsformaten des Österreichischen Integrationsfonds, auf die Eröffnung eines Frauenzentrums sowie auf Maßnahmen zur Gewaltprävention. Es gelte je - doch, vor allem im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung weitere Schritte zu setzen und die Synergien zwischen der EU und Österreich zu nutzen. Edith Mühlberghuber (FPÖ) konnte in dem EU-Aktionsplan keine Lösungsansätze zu „illegaler Massenmigration“ sowie zur Bekämpfung des politischen Islams erkennen. Die Strategie sei für die Integration von sich legal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen da und nicht etwa für Asylwerber:innen angedacht, erwiderte die Ministerin. Für Michael Bernhard (NEOS) stehen die in Österreich eingerichteten Deutschför - derklasse im Widerspruch zu dem von der EU formulierten Ziel der multikulturellen Mehr sprachigkeit. Das sah Raab anders. Die Basis für eine erfolgreiche Integration sei es, gut Deutsch zu sprechen. Die „Bildungssprache Deutsch“ müsse für alle zugänglich sein, so die Integrationsministerin. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Fest akt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore. Bis dahin soll eine Straßenbahn im Parlamentsdesign die BürgerInnen mit auf den Weg nehmen und das Herz der Demokratie ins Bewußtsein rücken. Sie Straßenbahn nahm am 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, ihre erste Fahrt auf. Den Startschuß gaben Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Bundesratspräsidentin Korinna Schumann. Zentrales Ziel der Sanierung war eine wei - tere Öffnung des Hauses. So eröffnen sich künftig neue Möglichkeiten für BesucherInnen, am parlamentarischen Leben teilzunehmen. Das neue BesucherInnenzentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“ wird auf rund 1.500 m² Demokratie und Parlamentarismus erlebbar machen. Es liegt di - rekt unter der Säulenhalle und gibt Einblicke in die Geschichte der Demokratie in Österreich, informiert über den Werdegang von Gesetzen sowie die Abläufe im Parlament und thematisiert das Zusammenspiel von Demokratie und Medien. Auch in der neu konzipierten Parlamentsbibliothek wird es einen eigenen Ausstellungsbereich geben. Nach der Wiedereröffnung können BesucherInnen das Haus zudem in neu entwickelten Führungen erleben. Auch das Angebot für Kinder und Jugendliche wird ausgebaut. Sie können in neuen Workshop-Formaten der Demokratiewerkstatt auf interaktive Art und Weise am Originalschauplatz lernen, wie Demokratie funktioniert. Das parlamentarische Geschehen im Sitzungssaal kann künftig noch einfacher und unkomplizierter mitverfolgt werden. Dafür wurde direkt unter der Glaskuppel ein komplett verglaster Rundum - gang geschaffen. Von dort kann man das Ge - schehen im Saal beobachten. Weiterhin kann man Sitzungen auf der Galerie verfolgen. Ebenfalls direkt unter dem Dach wird es ein neues, für die Öffentlichkeit zugängliches Parlamentsrestaurant geben. n http://www.oeparl2023.at/ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at