Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 16 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf v.r.: Zweiter Präsident des Nationalrates a.D. Michael Spindelegger, Botschafter der Volksrepublik China in Österreich Li Xiaosi, Vorstandsvorsitzender der Firma Vogelbusch Gottfried Sodeck, Dritter Präsident des Nationalrates a.D. Werner Fasslabend, Obersenatsrätin der Wiener Landesregierung Margareta Griessler-Hermann, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und Hongbin Kaminski, Gattin des Verstorbenen Prof. Gerd Kaminski und Nationalratspräsident sowie Präsident der ÖGCF, Heinz Fischer, und Michael Spindelegger, der ehemalige Vizekanzler und Zweite Nationalratspräsident in seiner Funktion als einer der stellvertretenden ÖGCF-PräsidentInnen. Spindelegger hob als besondere Verdienste unter anderem Fasslabends vier Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister hervor. Fasslabend habe sich in allen Funktionen für die chinesisch-österreichischen Be ziehungen eingesetzt. Griessler-Hermann habe unter anderem mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit einen wesentlichen Beitrag für das bessere Verständnis der beiden Länder füreinander geleistet. Sodeck praktiziere durch Projekte der Firma Vogelbusch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit China auf operativer Basis. Würde es eine Art Checkliste für einen ausgezeichneten Botschafter geben, würde Botschafter Xiaosi jedenfalls „in allen Bereichen ein Hakerl“ bekommen, so Fischer in seiner Laudatio. Xiaosi habe umfassendes Ver ständnis für Österreich und helfe auch manchmal, Wünsche seines Gastlands wahrzunehmen, etwa was österreichische Unternehmungen oder Institutionen wie die Wiener Philharmoniker hinsichtlich weltweiter Auftritte betrifft. China sei einer der Haupthandelspartner Österreichs, so Botschafter Xiaosi in seinen Dankesworten. Im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen brauche es mehr denn je Kooperationen, wies Xiaosi darauf hin, Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Parlamentsdirektor Harald Dossi bei seinen Eröffnungsworten daß die beiden Länder auch bei der Lösung internationaler Konflikte gut zusammengearbeitet hätten. Er hoffe, daß der Austausch zwischen China und Österreich weiterhin ge stärkt wird und daß sich die Beziehungen der beiden Länder weiterhin gut entwickeln. Kaminskis Ehefrau, Hongbin Kaminski, ehrte in ihrer Laudatio den langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter der ÖGCF, Binglie Su, der mit einer Ehrenmitgliedschaft der Gesellschaft ausgezeichnet wurde. Die Rosthorn-Medaille wird seit 1986 an Personen oder Organisationen vergeben, die sich auf dem Gebiet der chinesisch-österreichischen Beziehungen besonders verdient ge - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at macht haben. Der Namensgeber, Arthur von Rosthorn (1862-1945), war als Sinologe und Diplomat zentral am Aufbau der chinesischösterreichischen Verständigung beteiligt. Die von der Österreichisch-Chinesischen Ge - sellschaft und vom Österreichischen Institut für China- und Südostasienforschung gestiftete Arthur von Rosthorn-Medaille wird von einem Kuratorium unter Vorsitz von Helmut Sohmen vergeben. n http://www.oegcf.com/ Anmerkung: Lesen Sie auch einen Beitrag von PaN-Partner aller Nationen zu diesem Thema auf der Seite 87.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 17 Delegation des französischen Senats zu Gast in Wien Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hat am 13. September eine Delegation des französischen Senats in ihren Amtsräumen empfangen. Die SenatorInnen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich-Österreich, angeführt von Fran - çois Bonhomme, befanden sich auf Besuch in Wien und Salzburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Austausch über die Aufgaben, Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zwischen dem französischen Senat und dem österreichischen Bundesrat. „Wir müssen die Menschen immer wieder für die Demokratie begeistern und überzeugen. Auch das ist die Aufgabe des Bundesrates“, betonte Schumann. Dabei sei es wichtig, mit der Demokratiebildung besonders früh in der Schule zu beginnen. „Das österreichische Parlament will vor al - lem mit der Öffnung für junge Menschen seinen Beitrag dazu leisten.“ Schumann hob in diesem Zusammenhang die Angebote der Demokratiewerkstatt hervor. Zudem interessierte sich die französische Delegation für das duale Lehrlingsausbildungssystem in Österreich. Es gehe darum, die Lehre in ganz Europa noch mehr zu be - werben, um dem Fachkräftemangel entge - genzuwirken, so die Bundesratspräsidentin. Für Schumann ist hier seitens der EU mehr Engagement nötig. Was den Bereich Migration und Asyl betrifft, seien neben Maßnahmen gegen Sozialdumping vor allem die In - tegration am Arbeitsmarkt und Bildungsangebote von zentraler Bedeutung, um gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken. Die Gesprächspartner waren sich zudem darüber einig, daß es im Asylwesen schnellere Verfahren benötige. Im Vorfeld des Gedankenaustausches mit der Bundesratspräsidentin hatte die französische Senatsdelegation Gespräche mit ihren österreichischen KollegInnen von Bundesund Nationalrat geführt. n EU-Pläne zu Gleichstellung, Integration und Inklusion Den Themen Gleichstellung, Gleichberechtigung, Integration und Inklusion widmeten sich die Mitglieder des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Eu - ropäischen Union am 14. September. Grundlage für die Debatte mit Bundesministerin Susanne Raab bildeten drei Mitteilungen der EU-Kommission. Darin wird etwa ein neuer strategischer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter festgelegt, mit dem bis Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Besuch einer Delegation der Parl. Freundschaftsgruppe Frankreich-Österreich des französischen Senats (v.l.): Delegationsmitglieder, Bundesratspräsidentin Korinna Schumann und Senator Francois Bonhomme 2025 Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Mädchen und Buben erreicht werden sollen. Außerdem hat die Kommission im Herbst 2020 umfassende Pläne zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 sowie einen Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 vorgelegt. Im Laufe der Sitzung brachten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS einen Antrag auf Stel lungnahme ein, in dem die Bundesregierung, insbesondere die Justiz- und die Frauenministerin ersucht werden, sich für einen möglichst raschen Abschluß der Verhandlungen der Richtlinie zur Bekämpfung von Ge - walt gegen Frauen und häuslicher Gewalt einzusetzen, der einen tatsächlichen Mehrwert im Sinne der Gewaltprävention und des Opferschutzes bedeute. Weiters soll sich die gesamte Bundesregierung für einen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention durch umgehende Ratifizierung einsetzen. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt. Einhellig angenommen wurde auch ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Antrag, der auf eine EU-weit einheitliche, wissenschaftlich fundierte und konkrete Definition für Frauenmorde abzielt. Umfassende EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter Die im März 2020 vorgelegte Strategie der Gleichstellung der Geschlechter 2020- 2025 enthält konkrete politische Ziele für die nächsten Jahre und schlägt zugleich Maßnahmen zu deren Umsetzung vor. Im Fokus stehen dabei die Entfaltung in einer ge - »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at schlechtergerechten Wirtschaft, die gleichberechtigte Führungsverantwortung in der Gesellschaft, die Berücksichtigung von Gender Mainstreaming vor allem im EU-Haushalt sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau weltweit. Seitens der Kommission wurden diesbezüglich bereits einige Richtlinien-Vorschläge wie etwa zur Bekämpfung häuslicher und geschlechtsspezifischer Ge - walt sowie zur Lohntransparenz vorgelegt. Durch die Erhöhung des Frauenbudgets in Österreich habe es große Fortschritte im Bereich Gewaltschutz gegeben, führte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) aus. Sehr positiv sei auch die diesbezügliche Entwicklung in den Bundesländern. Was den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote angeht, so könne man sich ein Beispiel an Tirol nehmen, das einen Rechtsanspruch ab dem Alter von zwei Jahren eingeführt habe. Auch in Niederösterreich werde ein ähnlicher Weg eingeschlagen, stellte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) fest; teilweise würde es aber an Personalengpässen scheitern. Ihre Fraktionskollegin Gertraud Salzmann erkundigte sich nach Maßnahmen für die Entlastung von unteren EinkommensbezieherInnen sowie vor allem Al - leinerzieherInnen. Wichtig sei es, mehr Mäd - chen für MINT-Fächer zu begeistern, weil da - mit auch höhere Gehälter verbunden seien. SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner wollte von der Frauenministerin wissen, ob sie die Unterzeichnung der Istanbul Konvention, die ein ganz wichtiges Dokument darstelle, aktiv bewerbe. Laut einem Gutachten sei es möglich, daß die EU der Konvention