Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Gipfeltreffen der Drei- Meere-Initiative in Riga 8 Bundespräsident pocht auf Gemeinsamkeit gegenüber Rußland. Foto: HBF / Peter Lechner Gipfeltreffen der Dreimeeresinitiative: Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung auf allen Linien.“ Bei einem Präsidentengipfel in der lettischen Hauptstadt Riga haben Österreich und elf weitere mittelosteuropäische Staaten am 20. Juni die Ukraine in den Kreis der Drei- Meere-Initiative aufgenommen. „Ich glaube, es ist eine gute Initiative. Die Ukraine braucht Unterstützung auf allen Linien“, betonte Bun - despräsident Alexander Van der Bellen. Zum Auftakt des Treffens hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video an die Teilnehmer gewandt und äußerte dabei Interesse, sich der nach Ostsee, Schwarzem Meer und Adria benannten Initiative anzuschließen. Die Aufnahme folg - te überraschend, war doch eigentlich nur der Status eines Partnerlandes vorgesehen gewesen wie ihn etwa Deutschland hat. „Die Staaten der Drei-Meere-Initiative verbinden uns mit dem Rest der Welt“, sagte Selenskyj in seiner live gehaltenen Rede. Um gekehrt könne das ukrainische Netzwerk Der Bundespräsident im Gespräch mit dem Präsidenten Polens, Andrzej Duda an Gaspipelines „die Bedürfnisse aller Staaten der Drei-Meere-Initiative befriedigen“. Außerdem könne die Ukraine zur Verkehrsdrehscheibe für die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer und die Adria reichende Re - gion werden, hob Selenskyj etwa die Eisenbahnlinie zwischen Warschau und Kiew oder die Nord-Süd-Autobahn „Via Carpathia“ her - vor. Bundespräsident Van der Bellen bezeichnete die Aufnahme der Ukraine in die Initiative als „Parallelaktion“ zur geplanten Erteilung des EU-Beitrittskandidatenstatus. Die Ukraine brauche „Signale der Zusammengehörigkeit zu Europa“, unterstrich der Bundes - präsident. Er selbst sei in Riga, weil es „im- mer spannend“ sei mit einer größeren Zahl von Amtskollegen Kontakt zu haben, „zu se - hen, wie die Stimmung ist, welche Interessen artikuliert werden“. „Österreich hat stärkstes Interesse daran, die Gemeinsamkeit in der Lösung der anstehenden Fragen aufrechtzuerhalten“, sagte Van der Bellen. Er zog diesbezüglich einen Vergleich zur Pandemie, wo die EU-Staaten et - wa auch Impfstoffe gemeinsam besorgt hätten. „Jetzt stehen wir vor ähnlichen Fragen in allen Fragen der Energieversorgung, des Ausstiegs aus dem russischen Öl und dem russischen Gas.“ Gerade weil sich einige Staaten leichter beim Ausstieg tun als andere, sei es „wichtig zu schauen, welche gemeinsamen Linien wir hier fahren können“. Foto: HBF / Peter Lechner »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 9 Schon im Vorfeld des Gipfels hatte er betont, daß sich die Staaten der Initiative „nicht auseinanderdividieren“ lassen dürfen. Die Initiative war nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegründet worden, um die Abhängigkeit der Region von Rußland im Verkehrs- und Energiebereich zu verringern. Konkret sollte dies etwa durch den Bau von Flüssiggasterminals in Polen und Kroatien geschehen. Damals wurde die Initiative insbesondere als gegen die von Deutschland und Rußland betriebene Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ gerichtet angesehen. US-Außenmi - nister Antony Blinken sagte in einer Videobotschaft beim Gipfel, der Ukraine-Krieg habe aus den Zielen der Initiative „eine Notwendigkeit“ gemacht. Wegen des Ölembargos gegen Rußland müßten die Energielieferungen diversifiziert werden, bessere Strassen seien für NATO-Truppenverlegungen, aber auch für Getreideexporte aus der Ukraine erforderlich. Bundespräsident Van der Bellen sagte auf die Frage, ob die USA und ihre osteuropäischen Partner in Sachen des russischen Machthabers Wladimir Putin hellsichtiger ge - wesen seien als etwa Deutschland und Österreich: „Ich gehörte selbst zu den Personen, die angesichts der auch historischen Beziehungen zwischen Rußland und Österreich das schlicht nicht für möglich gehalten ha - ben, diesen Aggressionskrieg.“ Er verstehe auch „die tief sitzenden Sorgen aller drei Länder des Baltikums, aber auch von Finnland und Schweden, daß die Aggression nicht in der Ukraine stoppt, sondern wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, auch andere Länder erfassen können“. Auch Finnland sei Teil des russischen Zarenreiches gewesen, „und wenn man die Aussagen und Artikel von Putin liest, die er in den letzten zwölf Monaten von sich gegeben hat, kann man schon den Eindruck gewinnen, er will das Zarenreich von vor dem Ersten Weltkrieg wieder aufbauen. Das sind alles gute Gründe, um ernsthaft be - sorgt zu sein.“ Österreich sei aber alleine aufgrund der Geografie „in einer privilegierten Situation, und Geografie läßt sich nicht ändern“, fügte der Bundespräsident hinzu. Nach dem offiziellen Teil des Gipfels führte Van der Bellen auch bilaterale Ge sprä - che mit dem Präsidenten Polens, Andrzej Duda, mit Estlands Präsident, Alar Karids und dem bulgarischen Prä sidenten, Rumen Ra dew. Darüber hinaus gab es auch kurze Treffen mit dem lettischen Gastgeber, Egils Levits, und dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. n Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner … im Gespräch mit Estlands Präsident, Alar Karids … … und mit dem bulgarischen Präsidenten, Rumen Radew. Ein kurzes Treffen gab es auch mit Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at