ÖSTERREICH JOURNAL NR. ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Österreichs Bewertung der Europäischen Union Schmidt: Positivere Bewertung der EU trifft auf steigende Unsicherheit Heute ist kein Europatag wie jeder andere. Der russische Angriff auf die Ukraine läßt alte Gewissheiten bröckeln und sorgt für mehr Zusammenhalt, aber auch für große Sorgenfalten in Europa. Eine deutliche Mehr - heit der ÖsterreicherInnen wünscht sich, daß sich die EU global stärker positioniert, doch steigt auch die Zahl jener, die angesichts des volatilen geopolitischen Umfelds ihre Unsicherheit ausdrücken“, analysiert der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Paul Schmidt, das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von 2. bis 4. Mai online unter 500 Befragten österreichweit durchgeführt wurde. 39 % der ÖsterreicherInnen halten es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine eher für einen Vorteil, daß unser Land Mitglied der Europäischen Union ist. 23 % empfinden dies dagegen als Nachteil, für 21 % macht es keinen Unterschied. 17 % können zu dieser Frage nicht Stellung beziehen. Im Sommer 2021 hatten – vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – 46 % der Befragten mehr Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft gesehen, 22 % registrierten damals mehr Nachteile, während ein Viertel keinen Unterschied ausmachen konnte. Die Zahl jener, die sich in dieser Frage unsicher waren und „weiß nicht“ antworteten, lag mit 7 % deutlich unter dem aktuellen Wert. „War bereits die Corona-Pandemie eine enorme gesellschaftliche Belastung, so ist der russische Angriff auf die Ukraine mit noch weiteren Verwerfungen verbunden, die die unmittelbare Sicherheit Europas – wohl auf Jahre hinaus – bedrohen können“, so Schmidt. „Österreich, dessen nationale Identität stark mit der heimischen Neutralität verbunden ist, ist gefordert, deutlich Stellung zu beziehen. Für viele ein Paradigmenwechsel, der nicht leichtfällt und insbesondere klare politische Strategien benötigt.“ Die Bewertung der Europäischen Union hat sich im Verlauf des vergangenen Jahres – aufgrund des europäischen Krisenmanagements – jedenfalls deutlich verbessert. Heute sehen 45 % der Befragten die Union als stark, 55 % hingegen als schwach. Im April 2021 hatten nur 20 % die EU als stark empfunden, 80 % jedoch als schwach. © ÖGfE © ÖGfE © ÖGfE »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 88 57 % betrachten die EU aktuell als sozial, 43 % als unsozial. Gegenüber 2021 ist die Zahl jener, die die Union als sozial empfinden, um 9 Prozentpunkte gestiegen. „Die EU wird heute als stärker, aber auch als sozialer gesehen, als dies noch vor einem Jahr der
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 89 Fall war. Die geschlossene Reaktion auf den Ukraine-Krieg mit sechs Sanktionspaketen gegen Rußland und entschiedene Corona- Maßnahmen – etwa die gemeinsame Impfstoffbeschaffung, massive Konjunkturprogramme sowie spezielle Hilfsschienen für besonders von der Krise Betroffene – zeigen hier Wirkung.“ Rückläufig – um 8 Prozentpunkte – ist die Zahl jener, die sich eine weltweite Vorreiterrolle der EU bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz wünschen. Aktuell halten dies insgesamt sieben von zehn Befragten für „sehr wichtig“ (41 %) oder „eher wichtig“ (29 %), während zwei von zehn dies als „eher nicht wichtig“ (13 %) bzw. „gar nicht wichtig“ (7 %) erachten und sich ein Zehntel der Meinung enthält. 72 % sehen es als „sehr“ (39 %) bzw. „eher wichtig“ (33 %) an, daß die Europäische Union auf der Weltbühne selbstbewußter auftritt und sich global mehr einbringt, im April 2021 waren es 82 %. Für 15 % ist dieser Aspekt „eher“ (11 %) oder „gar nicht wichtig“ (4 %), was in etwa dem Meinungsbild vom Frühjahr des letzten Jahres entspricht. 13 % geben keine Stellungnahme ab, was deutlich mehr ist als noch vor einem Jahr (5 %). „Der 24. Februar ist eine Zäsur und für das europäische Friedensprojekt die härteste Herausforderung seit ihrer Gründung“, meint Schmidt. „Umso wichtiger, daß die Union Europas hält und auch eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen für eine EU plädiert, die global selbstbewußt auftritt, effektiver entscheidet, Vorreiter im Klimaschutz ist und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt.“ Drei Viertel der befragten ÖsterreicherInnen halten es für „sehr“ (50 %) oder „eher wichtig“ (26 %), daß die EU nur aus Mitgliedsstaaten bestehen sollte, die das Rechtsstaatsprinzip vollends einhalten. Vor einem Jahr waren 86 % dieser Ansicht. Ein gutes Zehn tel sieht dies – wie auch schon im Vorjahr – als „eher nicht“ (8 %) oder „gar nicht wichtig“ (4 %) an, 12 % wollen oder können diese Frage nicht beantworten, eine Steigerung von 7 Prozentpunkten. Etwa die Hälfte der Befragten (49 %) ist der Überzeugung, daß es mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene braucht, um die Herausforderungen anzugehen, de - nen die EU und Österreich gegenüberstehen (2021: 53 %). Etwas mehr als Drittel (35 %) sagt hingegen, daß die EU-Mitgliedsstaaten öfter für sich selbst entscheiden sollten (2021: 38 %). 16 % beziehen hierzu keine Position (2021: 9 %). © ÖGfE © ÖGfE © ÖGfE „Nichteinmischen ist in der aktuellen Si - tuation keine Option. Dies sollte auch von der heimischen Politik, die manchmal den Ein druck erweckt, wir stünden nur an der Seite der EU und wären gar kein essentieller Teil davon, noch klarer kommuniziert werden“, so Schmidt. „Wenn keiner weiß, was morgen bringen wird, ist es mehr als verständlich, daß die Verunsicherung groß ist. Umso wichtiger ist jedoch gerade jetzt zu zeigen, daß das europäische Lebensmodell nur bestehen kann, wenn wir – solidarisch mit unseren Nachbarn – gemeinsam dafür einstehen.“ n https://www.oegfe.at/ Diese Umfrage wurde von market von 2. bis 4. Mai 2022 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt unter österreichweit 500 Personen online, österreichische Bevölkerung, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,48 Prozent. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
