Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 78 Foto: NLK / Pfeiffer Christian Debéve, der Präsident des Ausschusses für Europa und Internationales der Region Straßburg und Schatzmeister der Versammlung der Regionen Europas und Juraj Droba, Präsident der Region Bratislava, hier seien. Mikl-Leitners Ansatz laute, daß „starke Regionen wie Niederösterreich sich nicht nur für die eigene Region und ihre Bevölkerung einsetzen. Starke Regionen wis - sen, daß sie auf Dauer nur vorankommen können, wenn es Europa als Gemeinschaft tatsächlich gut geht.“ Die richtige Methode, um zu den richtigen Fragen mit den richtigen Persönlichkeiten eine Zeit des Aufbruches zu schaffen, sei der ständige Dialog. Bundeskanzler Karl Nehammer Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, es gebe viele Menschen, die Österreichs Engagement für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten infrage stellen. „Unser Engagement hat einen ganz pragmatischen Grund. Der Westbalkan ist für uns erstens ein wichtiger Raum. Zweitens geht es um die Frage der Sicherheit im Hinblick auf die organisierte Kriminalität, wo es gegenseitiges Vertrauen braucht, um gegen kriminelle Netzwerke agieren zu können. Drittens verbindet uns die Kultur und viertens die Geschichte. Es wäre absurd, wenn ein österreichischer Bun - deskanzler sich nicht für Albanien einsetzen würde. Denn Österreich war es, das die Un - abhängigkeit Albaniens gefördert hat.“ Es gebe zwar viele Fragen im Balkan zu lösen, aber auch dazu könne Österreich ein Stück beitragen. Der Weg Österreichs in die EU sei schwierig gewesen und der Weg sei bekannt. „Das, was uns trennt: Wir sind dabei, ihr noch nicht“, sagte der Bundeskanzler Richtung Albaniens Premierminister. Premierminister Edi Rama Premierminister Edi Rama sagte, er finde das Stift Göttweig als nahezu perfekten Ort, um Europa und den Westbalkan zu erörtern. „Wir sind am Scheideweg. Und ja, wir können einander befördern, uns aber auch runterbringen. Es ist nun mal so, daß die Europäische Union heutzutage die Balkanstaaten braucht und umgekehrt.“ Es gebe keinen besseren Ort als Österreich, um sich von de - primierenden Treffen in Brüssel zu erholen. „An meiner Seite ist ein Staatsoberhaupt, das die Balkanstaaten und Albanien immer unterstützt hat“, so Rama. Er begrüße es, daß die Ukraine den Kandidatenstatus der EU erreicht habe, aber man müsse der Realität ins Auge sehen. Nordmazedonien und Albanien warten seit vielen Jahren auf den EU- Beitritt. Er verlange, daß der Kandidatenstatus ernstgenommen werde. Landesrat Martin Eichtinger Landesrat Martin Eichtinger begrüßte in seiner Funktion als Präsident des Europa- Forums Wachau die zahlreichen internationalen Gäste und blickte auf die vorangegangenen Tage unter dem Motto „Safeguarding Europe’s future“ zurück. Es sei unter anderem um die Themen Gesundheit, fragile Lieferketten, internationale Zusammenarbeit oder den Krieg in der Ukraine gegangen. „Wir hatten bereits zwei spannende Tage und ich darf einen sehr spannenden Finaltag und interessante Einblicke wünschen.“ Kreishauptmann Jan Grolich Jan Grolich, Kreishauptmann der Verwaltungsregion Südmähren, sprach per Videobotschaft über die grenzüberschreitende Zu - sammenarbeit. Auch wenn es in einigen Be - reichen, wie zum Beispiel beim Ausbau der Atomkraft, unterschiedliche Standpunkte zwischen den Ländern gebe, verbinde ihn mit Niederösterreich eine gelebte Zusam - men arbeit im Gesundheitsbereich, aber auch im Bereich Mobilität, wenn er an die geplante Bahnverbindung zwischen Brünn und dem Flughafen Wien denke. „Die Menschen in den Grenzregionen spüren die Zusam - menarbeit“, sagte er. Präsident Christian Debéve Christian Debéve, Präsident des Ausschusses für Europa und Internationales der Region Straßburg und Schatzmeister der Versammlung der Regionen Europas, sagte, daß „in Frankreich, wie überall sonst auch, der Ukraine-Krieg drei Dinge ausgelöst hat. Die NATO und die Regierungen wurden ge - stärkt und das europäische Bewußtsein wird wieder forciert.“ Europa und die Europäische Union müßten sich dennoch weiter öffnen und die Regionen sich gegenseitig stärken und bestärken. Das erkenne er, wenn er daran denke, daß europäische Regionen ukrainischen Regionen helfen. „Wir arbeiten direkt zusammen.“ Präsident Juraj Droba Juraj Droba, der Präsident der Region Bratislava, unterstrich, daß aufgrund der Nä - he zu Österreich und Ungarn die Problemstellungen in seiner Region sehr häufig dieselben seien – im Gegensatz zu jenen Herausforderungen, die im Osten der Slowakei zu spüren seien. „Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch und freue mich über die Ko - operationen mit unseren Nachbarn“, sagte er und verwies auf gemeinsame Hilfsprojekte für die Ukraine oder die erst vor kurzer Zeit eröffnete Fahrradbrücke über die March. „Die Kooperation funktioniert sehr gut, dennoch gibt es Bereiche, wo wir uns noch an - strengen müssen, zum Beispiel beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahninfrastruktur.“ Seiner Meinung nach könnten die Regionen noch viel wirksamer werden. Dazu brauche es mutige Regierungen, die noch mehr auf die Regionen vertrauen. n https://www.noel.gv.at/ https://www.europaforum.at/ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt / Oberösterreich Delegation des Oö. Landtags zu Gast in Schottland 79 Austausch mit dem Regionalparlament und der Regierung Foto: Land OÖ Die Delegation des Oö. Landtags unter der Leitung von Landtagspräsident Max Hiegelsberger (vorne links) mit Parlamentspräsidentin Abg. Alison Johnstone, Abg. Colin Beattie, Abg. Tess White und Honorarkonsul Christoph Crepaz Schottland steht zusätzlich zu den Auswirkungen des Brexits vor ähnlichen Herausforderungen wie Oberösterreich – sei es bei den Folgen der Covid-19-Pandemie, dem Fachkräftemangel oder auch dem Klimaschutz. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtags – bestehend aus Landtagspräsident Max Hiegelsberger, seinen Vertretern Sabine Binder und Peter Binder sowie Vertretern der Landtagsklubs mit LAbg. Bgm. Peter Oberlehner (ÖVP), LAbg. Bgm. KommR Wolfgang Klinger (FPÖ), Klubobmann-Stv. Sabine Engleitner-Neu (SPÖ), LAbg. Ulrike Schwarz (Die Grünen) und Klubobmann Felix Eypeltauer (NEOS) – Schottland zu besuchen. Das Ziel der Kontaktaufnahme war der Austausch mit dem Regionalparlament und der Regierung von Schottland. Bei den Treffen mit Parlamentspräsidentin Abg. Alison Johnstone und regionalen Abgeordneten der verschiedensten Fraktionen standen neben Gesundheit, Pflege und Soziales auch Energie und Klimaschutz auf der Agenda. „Es ist wichtig, daß wir auf Ebene der Regionalparlamente verstärkt den Austausch mit anderen Regionen suchen. Neben den verschiedensten Themen, welche den Parlamentarismus und seine Aufgaben betreffen, haben wir auch über aktuelle gesellschaftspolitische The men diskutiert. Dabei hat sich klar ge - zeigt, daß wir in Oberösterreich in den Be - reichen der Gesundheit, Pflege und auch Kinderbetreuung sehr gute Entwicklungen vorweisen können“, zieht Hiegelsberger ein Fazit über die Gespräche im schottischen Parlament. Besonders spannend war auch ein Treffen mit dem ehemaligen Wahlösterreicher und schottischen Minister für Verfassungs-, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Außen- und Kulturangelegenheiten Angus Robertson. Der einst in Wien lebende, ehemalige Journalist und jetzige schottische Mi - nister sprach in seinem Wiener Dialekt über Überlegungen für ein weiteres Unabhängigkeitsvotum und die Herausforderungen des Brexits. „In diesem Gespräch wurde für die Delegation deutlich spürbar, welchen Wert die Europäische Union hat und welche Verluste mit einem Austritt verbunden sind. Vor allem der Arbeitskräftemangel, aber auch Probleme im Bereich der Logistik und des Zollwesens, stellen die Schottinnen und Schot ten vor enorme Herausforderungen“, zeigt sich Hiegelsberger gespannt auf den Aus gang eines möglichen neuerliches Vo - tums. Ein Hauptaugenmerk der Reise lag zu - dem im Bereich des Klimaschutzes und damit verbundener Möglichkeiten auf alter-