Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 76 des Klimaschutzes, der Energiewende und der Versorgungssicherheit in allen Bereichen von Landwirtschaft bis hin zu Gesundheit“, hielt Mikl-Leitner fest. Als Region Niederösterreich wolle man hier „Vorbild sein für das größere Ganze“, nannte sie etwa die „größte Wirtschaftsansiedlung in der Geschichte unseres Landes“ als Beispiel: „Der weltweit erfolgreiche Phar - makonzern Boehringer hat entschieden, bei uns 1,2 Milliarden Euro zu investieren. Der Wettbewerb war hart, die Mitstreiter waren international. Aber wir haben uns durchgesetzt, weil wir mit unserer Energiepolitik die Umsetzung einer green factory möglich ma - chen. Weil wir es schaffen, Wirtschaft und Umwelt zusammenzubringen und nicht Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen.“ Begrüßt wurden die internationalen Gäste auch von Columban Luser, dem Abt des Stiftes Göttweig, Landesrat Martin Eichtinger in seiner Funktion als Präsident des Europa- Forums Wachau, sowie Othmar Karas, dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Par - laments. Abt Luser bezeichnete die „dramatische Situation“ in der Ukraine als „herben Wermutstropfen für das Friedensprojekt EU“, dieser „unselige Krieg“ mache deutlich, „wie wichtig und notwendig das Friedensprojekt EU ist“. Foto: NLK / Pfeiffer „Akzeptanz für Europa und die EU kann es nur geben, wenn Europa in den Regionen spürbar und fühlbar ist“, sagte die Landeshauptfrau in ihrer Rede. Landesrat Martin Eichtinger Das Europa-Forum Wachau beschäftigte sich seit seinem Beginn im Jahr 1995 mit Themen, die Europa bewegen, sagte Landesrat Eichtinger: „2022 sind es Themen, die die gesamte europäische Idee betreffen“. So habe man am gestrigen Veranstaltungstag Be reiche wie die Sicherheit des Gesundheitssystems, der Versorgung oder der Energiewende diskutiert, am heutigen Tag gehe es vor allem um den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen. Für Niederösterreich sei auch der Austausch mit der Bevölkerung zu europäischen Themen sehr wichtig, hob er die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor. Niederösterreich habe hier mit den Bürgerdialogen im Rahmen des Europa- Forums Wachau Nachahmer in ganz Europa gefunden, so der Landesrat. Vizepräsident Othmar Karas Othmar Karas berichtete gemeinsam mit zwei Jugendlichen aus der NMS Scheiblingkirchen über die Einbindung von Jugendli - chen in politische Entscheidungsprozesse in Brüssel: „Das Europäische Parlament ist die Kammer der Bürgerinnen und Bürger Europas. Das europäische Projekt ist nie fertig, es ist ein junges Projekt, ein Projekt, das Zu - kunft sichern soll. Darum ist es so wichtig, daß wir die Jugend zum Motor dieses Projektes machen.“ Erster Round-Table-Talk In einem ersten Round-Table-Talk kamen der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, der Journalist Misha Glenny sowie in einem Online-Statement der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zu Wort. Außenminister Dmytro Kuleba Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach im Blick auf die Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine von einem „historischen Tag“ und einer „wichtigen Ent - scheidung für Europa als Ganzes“. Er glaube, „daß sich diese Entscheidung nicht nur um die Ukraine dreht, sondern um ganz Europa“, so Kuleba. „Die Mitgliedsstaaten haben bewiesen, daß sie die Kraft sind, die die Zukunft gestaltet“, sprach er von einem „Akt der europäischen Stärke“. Man müsse „weiterhin Einigkeit demonstrieren“, meinte er: „Gemeinsam werden wir unsere gemeinsamen Rechte schützen“. Foto: NLK / Pfeiffer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit (v.l.) ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, Abt Columban Luser und Bundeskanzler Karl Nehammer Außenminister Alexander Schallenberg Schallenberg betonte, die EU habe am 23. Juni „sehr viel Entschlossenheit demonstriert“, was nur „in Zusammenarbeit mit un - seren ukrainischen Freundinnen und Freunden“ möglich gewesen sei. „Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten ein klares Signal der Unterstützung ausgesendet.“ Man stehe „ganz klar auf der Seite der Ukraine“, hielt er fest, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die humanitäre Hilfe. „Ich »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 77 kann dem ukrainischen Volk versichern, daß wir weiterhin an seiner Seite bleiben werden“, so Außenminister Schallen berg. Journalist Misha Glenny Der britisch-irische Journalist Misha Glenny meinte im Blick auf die Staaten am Balkan, es sei wichtig, „daß die EU weitere Fortschritte macht mit dem Beitrittsprozess“. Man müsse die Vorteile des Beitritts früher zugänglich machen, forderte er. Professorin Nina Lvovna Krushcheva „Rußland ist immer noch ein Imperium“, sagte Nina Lvovna Krushcheva, Professorin für Internationale Angelegenheiten in New York. Dennoch seien „Verhandlungen der ein - zig mögliche Weg“, meinte sie: „Es wird nur die Möglichkeit geben, daß sich die beiden Seiten zusammensetzen und einen Weg für die Zukunft ausarbeiten.“ ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz Danach folgte ein Statement von ORF- Korrespondent Christian Wehrschütz. Der Journalist schilderte eindringlich seine Er - fahrungen im ukrainischen Kriegsgebiet. „Die Ukraine kämpft wirklich um ihr Überleben“, hielt er dabei fest: „Und wir können heute nicht sagen, daß dieses Überleben wirklich gesichert ist.“ Wehrschütz forderte „einen Marshall- Plan für die Ukraine“, aber: „Sie braucht ihn nicht nach dem Krieg, sondern jetzt.“ Darüber hinaus forderte er „eine Rückkehr zu Verhandlungen“: „Ohne Verhandlungen wird das nicht lösbar sein.“ Zweiter Round-Table-Talk In einem zweiten Round-Table-Talk sprachen Bundesministerin Karoline Edtstadler, der slowakische Staatssekretär Martin Klus, der Sondergesandte für den Westbalkan des Vereinigten Königreichs Sir Stuard Peach so wie der ehemalige Außenminister der Slowakei und EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Karoline Edtstadler Unser europäisches Lebensmodell sei „in Gefahr“, meinte Ministerin Edtstadler. Die Frage sei, was man dem jetzt entgegensetzen könne: „Wir können die Einheit der Europäischen Union, die Geschlossenheit Europas entgegensetzen.“ Und es sei auch wichtig, „daß wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, so die Ministerin: Einer der Wege dazu sei es, Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte zu haben – österreichweit gebe es bereits 1.500. Foto: NLK / Pfeiffer v.l.: Der slowakische Staatssekretär Martin Klus mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin Karoline Edtstadler und Landesrat Martin Eichtinger Martin Klus Der slowakische Staatssekretär Martin Klus hielt zum Thema Westbalkan fest: „Wir glauben alle ganz stark, daß diese Staaten bald eine europäische Perspektive erhalten werden.“ Stuard Peach appellierte, „die weitreichenderen Folgen des Krieges“ zu sehen: „Wir müssen der Ukraine bei der Versöhnung in der Zukunft helfen.“ Miroslav Lajcak Miroslav Lajcak hielt fest: „Wenn wir uns vereinen, sind wir ein geopolitischer Player, dann haben wir Gewicht auf der Welt.“ Letzter Tag des diesjährigen Europa-Forum Wachau Beim letzten Tag des diesjährigen Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig, am 25. Juni, sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Karl Nehammer, Albaniens Premierminister Edi Rama und weitere internationale Gäste über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, die Auswirkungen des Ukraine- Krieges und die EU-Erweiterung mit den Westbalkan-Staaten. Das 26. Europa-Forum Wachau finde in einer stürmischen Zeit statt, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unterstrich: „In einer Zeit, in der Europa und die Europäische Union mehr gefordert sind als jemals zuvor. Es ist ein Jahr, in dem die Friedenszeiten endgültig abgelöst wurden durch Krisenzeiten, in dem Putin die Grenzen des Machbaren und Denkbaren verschoben hat. Es ist eine Zeit, die uns vor Augen führt, wie wichtig es ist, daß wir zusammenhalten.“ Gerade eine Zeit des Umbruches könne unter »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at den richtigen Voraussetzungen auch eine Zeit des Aufbruchs werden. „Die richtigen Voraussetzungen dafür lauten: Zuwendung zu den richtigen Fragen, zusammen mit den richtigen Persönlichkeiten unter Zuhilfenahme der richtigen Methoden“, so Mikl-Leitner. Es gehe demnach um die Sicherheit für die Bürger, die Absicherung von Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand, das Vorantreiben des Klimaschutzes, der Energiewende und der Versorgungssicherheit. Dazu brauche es die richtigen Persönlichkeiten, so die Landeshauptfrau weiter, die im Besonderen an Albaniens Premierminister Edi Rama denke. „Ein Verantwortungsträger Albaniens, der schon lange Zeit dafür arbeitet, daß sein Land Teil der Europäischen Union wird und die Beitrittsverhandlungen endlich begonnen werden. Wo er wieder einmal beim EU-Gipfel enttäuscht wurde.“ Österreich habe, unterstrich die Landeshauptfrau, hier eine klare Position: „Sobald potenzielle Beitrittsländer Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Kriterien und Menschenrechte erfüllen, darf es kein Zaudern geben, sondern müssen die Kapitel der Beitrittsverhandlungen aufgeschlagen werden.“ Damit fördere man Gemeinsamkeit und verdränge Egoismen, stärke die europäischen Werte und die Freundschaft in Europa. „Und damit setzen wir auch einen wichtigen Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa“, sagte sie. „Akzeptanz für Europa und die Europäische Union kann es nur dann geben, wenn Europa in den Regionen spürbar und fühlbar ist“, führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner weiter aus. Deswegen freue sie sich, daß